JurPC Web-Dok. 209/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/2002177137

LG Essen
Urteil vom 23.05.2002

11 O 96/02

castor.de

JurPC Web-Dok. 209/2002


MarkenG §§ 14, 15; BGB § 12, 823

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine Verwendung der Domain "castor.de" durch eine Personenvereinigung, die sich gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wendet, verletzt keine Markenrechte, da "castor" nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.

2. Selbst wenn Teile der Bevölkerung den Begriff "castor" als personale Individualisierung der Herstellerfirma sehen würden, unterläge die Bezeichnung deshalb noch nicht dem Namensschutz nach § 12 BGB.

3. Die Verletzung einer berühmten Marke, die einen Anspruch aus § 823 BGB i.V.mit dem Markenrecht begründen könnte, liegt nicht vor, da die Marke "castor" keine Berühmtheit wie z.B. die Markenbezeichnungen "ESSO", "Inter-City" oder "T-Aktie" erlangt hat, welche sofort mit den entsprechenden Unternehmen in Verbindung gebracht werden.

Anmerkung der Redaktion
Bitte beachten Sie auch die Entscheidung der Berufungsinstanz, OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2003 - 9 U 136/02 - = JurPC Web-Dok. 135/2003.

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[online seit: 08.07.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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