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BGH: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schrifts�tze (Beschluss vom 26.03.2024, XI ZR 95/23)

Wed, 12 Jun 2024 00:00:00 GMT

Der Vortrag einer ordnungsgem��en Ausgangskontrolle muss beinhalten, wie in der Kanzlei nach der allgemeinen Anweisung die allabendliche Ausgangskontrolle vorzunehmen war. Insbesondere ist darzulegen, dass ein Abgleich der erfolgreichen �bermittlung fristwahrender Schrifts�tze mit dem Fristenkalender durch eine dazu beauftragte B�rokraft angeordnet war, durch welche die unterbliebene Fristenkontrolle sowie Vorlage und �bersendung des fristwahrenden Schriftsatzes aufgedeckt worden w�re. Eine solche Kontrolle ist schon deshalb notwendig, weil selbst bei sachgerechten Organisationsabl�ufen individuelle Bearbeitungsfehler auftreten k�nnen, die es nach M�glichkeit aufzufinden und zu beheben gilt.

BGH: Versandkontrolle bez�glich des richtigen Adressaten (Beschluss vom 26.03.2024, VIa ZR 600/23)

Wed, 12 Jun 2024 00:00:00 GMT

Ein Verschulden der Rechtsanwaltskanzlei bei Versendung eines schriftwahrenden Schriftsatzes steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der B�roorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Versendung an den richtigen Adressaten vor der Fristl�schung) Vorsorge daf�r getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist trotz des Versehens des Rechtsanwalts mit Sicherheit gewahrt worden w�re. (Eine solche ausreichende Ausgangskontrolle war vorliegend glaubhaft gemacht worden.)

Th�ringer Verfassungsgerichtshof: Vorlage von Rohmessdaten (Beschluss vom 03.04.2024, 107/20)

Wed, 12 Jun 2024 00:00:00 GMT

Art 88 Abs 1 S 2 Th�rVerf (RIS: Verf TH) gew�hrleistet f�r das Strafverfahren �ber den Anspruch auf rechtliches Geh�r hinaus, sich zu verteidigen. Art 88 Abs 1 S 3 Verf TH gew�hrleistet f�r alle gerichtlichen Verfahren, sich eines rechtlichen Beistandes bedienen zu k�nnen. Das inhaltlich mit seiner grundgesetzlichen Gew�hrleistung deckungsgleiche Rechtsstaatsprinzip des Art 44 Abs 1 S 2 Verf TH garantiert iVm dem allgemeinen Freiheitsrecht des inhaltsgleich zu Art 2 Abs 1 GG ausgestalteten Art 3 Abs 2 Verf TH das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren. Dieses Verfassungsgebot ist nicht nur Regelungsauftrag an den Gesetzgeber. Es ist auch Leitlinie f�r die Gerichte, die den Strafprozess mit seinen m�glichen weitreichenden Folgen f�r Beschuldigte nicht auf eine Weise f�hren d�rfen, dass sie zum blo�en Objekt des Verfahrens werden. Dem ist nur gen�gt, wenn Beschuldigte nicht nur theoretisch, sondern auch tats�chlich die M�glichkeit erhalten, zur Wahrung ihrer Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (VerfGH Weimar, 12.11.2002, 12/02 ). Dieser Ma�stab gilt auch f�r Ordnungswidrigkeitenverfahren (vgl BVerfG, 20.06.2023, 2 BvR 1167/20 ).

LG Limburg: Nachweis �ber Zugang durch sorgf�ltige Ausgangskontrolle (Beschluss vom 16.04.2024, 2 Qs 123/23)

Wed, 12 Jun 2024 00:00:00 GMT

Bedient sich der Strafverteidiger - ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung - zur �bermittlung eines Schriftst�cks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), gelten f�r ihn zugleich die von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung f�r die Ziviljustiz entwickelten Sorgfaltspflichten. Mit der Vergabe eines sinnvollen Dateinamens ist nicht nur der Reduzierung des Aufwands f�r Gerichte bei der F�hrung einer elektronischen Akte gedient, sondern auch dem Rechtsanwalt, der Fehlerquellen bei der �bermittlung fristgebundener Schriftst�cke auf elektronischem Wege m�glichst zu eliminieren gesucht.

BGH: Glaubhaftmachung der vor�bergehenden Unm�glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument (Beschluss vom 14.03.2024, V ZB 2/23)

Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die Glaubhaftmachung der vor�bergehenden Unm�glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verst�ndlichen, geschlossenen Schilderung der tats�chlichen Abl�ufe oder Umst�nde. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unm�glichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Einreichers liegenden Gr�nden beruht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - XII ZB 88/23, BeckRS 2024, 2621).

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Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 GMT

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OLG M�nchen: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO im Falle von Daten-Scraping (Endurteil vom 24.04.2024, 34 U 2306/23 e)

Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 GMT

Nach Art. 82 der DSGVO ist Schadensersatz zu leisten, wenn der Nachweis eines Versto�es gegen die DSGVO, eines tats�chlich erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Versto� und dem Schaden erbracht wird; der blo�e Versto� gegen Bestimmungen der DSGVO reicht demnach nicht aus.

LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - immaterieller Schaden (Urteil vom 08.02.2024, 5 Sa 154/23)

Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die versp�tete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar (ebenso LAG Baden-W�rttemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22).

AG Zeitz: Wirksamkeit der automatischen Verl�ngerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages (Urteil vom 15.02.2024, 4 C 171/23)

Tue, 30 Apr 2024 00:00:00 GMT

Zur Wirksamkeit der automatischen Verl�ngerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages. Dienste h�herer Art; K�ndigungsm�glichkeit nach � 627 BGB; Unwirksamkeit der Klausel nach � 307 BGB.

Joachim von Ungern-Sternberg: Wirksamkeitsvoraussetzungen der Rechts�bertragung auf Verwertungsgesellschaften nach � 10 VGG - �nderungsvorhaben des Regierungsentwurfs des Vierten B�rokratieentlastungsgesetzes

Tue, 23 Apr 2024 00:00:00 GMT

F�r Verwertungsgesellschaften ist die kollektive Wahrnehmung der Anspr�che, die Rechtsinhaber bei ihnen einbringen, ein Massengesch�ft. Der Regierungsentwurf des Vierten B�rokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) schl�gt nunmehr in seinem Art. 28 im Interesse der Verwertungsgesellschaften, die bei der Erweiterung der Rechts�bertragung in ihren Wahrnehmungsvertr�gen Zustimmungsfiktionen vorsehen, eine �nderung des � 10 VGG vor. Danach soll � 10 Satz 2 VGG aufgehoben werden, in dem geregelt ist, dass eine Vereinbarung �ber die Wahrnehmung von Rechten durch die Verwertungsgesellschaft der Textform (� 126b BGB) bedarf. Der Autor ist in dem hier ver�ffentlichten Beitrag der Ansicht, dass dieser Vorschlag mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

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Tue, 23 Apr 2024 00:00:00 GMT

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BGH: Kopie der personenbezogenen Daten (Urteil vom 05.03.2024, VI ZR 330/21)

Tue, 23 Apr 2024 00:00:00 GMT

Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO.

BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gem�� Art. 15 DSGVO f�r juristische Personen im Klageverfahren (Beschluss vom 08.02.2024, IX B 113/22)

Tue, 23 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch � 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur f�r das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch f�r das Verfahren vor den Finanzgerichten. Eine juristische Person kann unmittelbar aus Art. 15 DSGVO keine Rechte ableiten.

LG Koblenz: Keine Best�tigung durch ein Telefonat des Verbrauchers nach erfolgter K�ndigung eines online zustande gekommenen Vertrages (Urteil vom 27.02.2024, 11 O 12/23)

Tue, 23 Apr 2024 00:00:00 GMT

Der Ma�stab zul�ssiger Authentifizierungsma�nahmen ist bei Online-Verbrauchervertr�gen im Einzelfall zu beurteilen. Aufgrund der Umst�nde des Einzelfalls ist vorliegend eine telefonische Best�tigung durch den Verbraucher unzul�ssig. Nach � 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 1 b) BGB muss die Best�tigungsseite es dem Verbraucher erm�glichen, Angaben zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit zu machen. Soweit ein weitergehendes Interesse an einer Authentifizierung geltend gemacht wird, w�re dies vorrangig durch eine Best�tigung �ber den von dem Verbraucher gew�hlten Kommunikationskanal zu erreichen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein an den Verbraucher unter der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse gesendeter Best�tigungslink zur Identifizierung weniger geeignet w�re als ein Telefonat.

EuGH: Begriff des immateriellen Schadens bei Art. 82 DSGVO (Urteil vom 11.04.2024, C-741/21)

Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 GMT

Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass ein Versto� gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die der betroffenen Person Rechte verleihen, f�r sich genommen nicht ausreicht, um unabh�ngig vom Schweregrad des von dieser Person erlittenen Schadens einen "immateriellen Schaden" im Sinne dieser Bestimmung darzustellen. Art. 82 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass es f�r eine Befreiung des Verantwortlichen von seiner Haftung nach Art. 82 Abs. 3 dieser Verordnung nicht ausreicht, dass er geltend macht, dass der in Rede stehende Schaden durch ein Fehlverhalten einer ihm im Sinne von Art. 29 der Verordnung unterstellten Person verursacht wurde. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass zur Bemessung des Betrags des auf diese Bestimmung gest�tzten Anspruchs auf Schadenersatz zum einen die in Art. 83 dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien f�r die Festsetzung des Betrags von Geldbu�en nicht entsprechend anzuwenden sind und zum anderen nicht zu ber�cksichtigen ist, dass die Person, die Schadenersatz verlangt, von mehreren Verst��en gegen die Verordnung betroffen ist, die sich auf denselben Verarbeitungsvorgang beziehen.

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Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 GMT

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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer �bermittlung einer Rechtsmittelbegr�ndungsschrift (Beschluss vom 13.12.2024, VII B 188/22)

Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die �berpr�fung einer ordnungsgem��en elektronischen �bermittlung einer Rechtsmittelbegr�ndungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Best�tigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gem�� 52a Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung erteilt wurde. Unterl�sst der Absender diese �berpr�fung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

OLG Rostock: Beweis des Zugangs einer einfachen E-Mail (Beschluss vom 03.04.2024, 7 U 2/24)

Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 GMT

F�r die Annahme eines Anscheinsbeweises f�r den Zugang einer feststehenderma�en abgesandten (einfachen, insbesondere ohne Empfangs- oder Lesebest�tigung �bermittelten) E-Mail ist keine Grundlage ersichtlich. Es entspricht der Auffassung insbesondere auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass f�r den Zugang einer einfachen E-Mail allein aufgrund des feststehenden Absendens, auch in Verbindung mit dem feststehenden Nichterhalt einer Unzustellbarkeitsnachricht auf Seiten des Absenders, kein Anscheinsbeweis streitet.

VG Weimar: Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes "auf elektronischem Wege durch De-Mail" (Beschluss vom 20.04.2024, 1 E 2673/22 We)

Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die Formulierung in einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes "auf elektronischem Wege durch De-Mail" ist unrichtig, da sie nur unvollst�ndig die M�glichkeiten der Einreichung auf elektronischem Wege erfasst.

BGH: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schrifts�tze �ber das besondere elektronische Anwaltspostfach (Beschluss vom 30.01.2024, VIII ZB 85/22)

Tue, 09 Apr 2024 00:00:00 GMT

Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schrifts�tze - hier: Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist - �ber das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Anschluss an BGH, Beschl�sse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 44 ff.; vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12; vom 21. M�rz 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 19 ff.; jeweils mwN).

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Tue, 09 Apr 2024 00:00:00 GMT

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LArbG Berlin-Brandenburg: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO (Beschluss vom 13.03.2024, 26 Ta 223/24)

Tue, 09 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten (vgl. zum Streitstand eingehend: Kleinebrink, ArbRB 2024, 50). Vor diesem Hintergrund kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beansprucht, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses abgelehnt werden. Das gelte erst recht, wenn die Abmahnung bei der Beklagten in digitalisierter Form existiert haben sollte.

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Klageerhebung per E-Mail (Urteil vom 21.11.2023, L 3 SB 14/23)

Tue, 09 Apr 2024 00:00:00 GMT

Enth�lt die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid u.a. den Hinweis, dass eine Klageerhebung per E-Mail an das Sozialgericht nur �ber das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Sozialgerichts m�glich ist, wird entgegen den in � 65a SGG aufgef�hrten Anforderungen f�lschlich der Eindruck erweckt, dass eine Klage mit einer (einfachen) E-Mail erhoben werden kann.

LG Frankenthal: H�he des Schadensersatzes bei Filesharing von Filmen (Urteil vom 19.03.2024, 6 S 12/23)

Tue, 09 Apr 2024 00:00:00 GMT

Die im Bereich der Musiktitel entwickelte Faktor-Berechnungsmethode ist auch auf den Bereich des Filesharings von Filmen zu �bertragen. Der Faktorberechnungsmethode liegt dabei die �berlegung zugrunde, dass darauf abzustellen ist, wie h�ufig aufgrund der Beteiligung des Verletzers an der Tauschb�rse von unbekannten Dritten auf die gesch�tzten Titel theoretisch zugegriffen worden ist, wobei im Rahmen von Musiktiteln vom Bundesgerichtshof ein Faktor von 400 Abrufen als angemessen angesehen, w�hrend im Rahmen von Computerspielen in der Rechtsprechung bislang ein geringerer Faktor von 50 zugrundegelegt worden ist. Im Rahmen der tatrichterlichen Schadenssch�tzung nach � 287 ZPO ist die Kammer f�r den hiesigen Einzelfall der �berzeugung, dass die Zugrundelegung eines Faktors von 100 als angemessen zu erachten ist. Die Kammer geht dabei zun�chst von der Pr�misse aus, dass Filme aufgrund eines gr��eren Nutzerkreises h�ufiger geteilt werden als Computerspiele, weshalb grunds�tzlich ein Faktor heranzuziehen ist, der gr��er als 50 ist.

BGH: Signieren f�r ein Mitglied einer Soziet�t (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 30/23)

Wed, 03 Apr 2024 00:00:00 GMT

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssoziet�t einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssoziet�t verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz �ber sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Eines klarstellenden Zusatzes ("f�r") bei der einfachen Signatur des Schriftsatzverfassers bedarf es nicht.

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Wed, 03 Apr 2024 00:00:00 GMT

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BGH: Seniorenwohnheim (Vorlagebeschluss vom 08.02.2024, I ZR 34/23)

Wed, 03 Apr 2024 00:00:00 GMT

Handelt es sich bei den Bewohnern eines kommerziell betriebenen Seniorenwohnheims, die in ihren Zimmern �ber Anschl�sse f�r Fernsehen und H�rfunk verf�gen, an die der Betreiber des Seniorenwohnheims �ber eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unver�ndert und vollst�ndig durch sein Kabelnetz weitersendet, um eine "unbestimmte Anzahl potentieller Adressaten" im Sinne der Definition der "�ffentlichen Wiedergabe" gem�� Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG? Hat die bisher vom Gerichtshof der Europ�ischen Union verwendete Definition, wonach die Einstufung als "�ffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfordert, dass "die Wiedergabe des gesch�tzten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten f�r ein neues Publikum erfolgt, das hei�t f�r ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die urspr�ngliche �ffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte", weiterhin allgemeine G�ltigkeit, oder hat das verwendete technische Verfahren nur noch in F�llen Bedeutung, in denen eine Weiter�bertragung von zun�chst terrestrisch, satelliten- oder kabelgest�tzt empfangenen Inhalten in das offene Internet stattfindet? Handelt es sich um ein "neues Publikum" im Sinne der Definition der "�ffentlichen Wiedergabe" gem�� Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der zu Erwerbszwecken handelnde Betreiber eines Seniorenwohnheims �ber eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unver�ndert und vollst�ndig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschl�sse f�r Fernsehen und H�rfunk in den Zimmern der Heimbewohner weitersendet? Ist f�r diese Beurteilung von Bedeutung, ob die Bewohner unabh�ngig von der Kabelsendung die M�glichkeit haben, die Fernseh- und Rundfunkprogramme in ihren Zimmern terrestrisch zu empfangen? Ist f�r diese Beurteilung weiter von Bedeutung, ob die Rechtsinhaber bereits f�r die Zustimmung zur urspr�nglichen Sendung eine Verg�tung erhalten?

LG Trier: Keine teleologische Reduktion des � 14 Abs. 2 S. 3 UWG (Beschluss vom 22.02.2024, 7 HK O 6/24)

Wed, 03 Apr 2024 00:00:00 GMT

Eine teleologische Reduktion des � 14 Abs. 2 S. 3 UWG ist nicht vorzunehmen.

LG Saarbr�cken: Online-Beauftragung einer "kostenneutralen" au�ergerichtlichen Forderungsbeitreibung im Rahmen eines Mahnbescheid-Portals (Beschluss vom 22.02.2024, 13 S 43/23)

Wed, 03 Apr 2024 00:00:00 GMT

Sieht ein Online-Angebotsformular eines Inkassodienstleisters die M�glichkeit einer "kostenneutralen" Beauftragung mit der au�ergerichtlichen Forderungsbeitreibung vor und wird diese Formulierung im Rahmen des Bestellvorgangs mehrfach dahingehend erl�utert, dass Kostenneutralit�t gilt, sofern die Forderung (vom Dritten) erfolgreich beigetrieben werden kann, kann der Auftraggeber sich nicht darauf berufen, er habe von der Kostenlosigkeit der Leistung des Inkassounternehmens ausgehen d�rfen. Auch wenn der Begriff "kostenneutral" gleichbedeutend mit "nicht mit zus�tzlichen Kosten verbunden" verwandt werden kann, �ndert dies nichts daran, dass - zumal im Wirtschaftsleben - Kostenneutralit�t auch bedeutet, dass Kosten und Gewinn sich ausgleichen. Letzteres ist der Fall, wenn dem Verg�tungsanspruch eines Inkassodienstleisters gegen�ber seinem Auftraggeber - bei Begr�ndetheit dessen Forderung - in gleicher H�he der Freistellunganspruch des Auftraggebers gegen�ber dem Drittschuldner gegen�bersteht. Es w�re - auch aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Laien - lebensfremd und im Gesch�ftsleben vollkommen un�blich, wenn ein Inkassodienstleister seine Leistungen gratis anbieten w�rde. Bei der Erl�uterung zur Kostenneutralit�t ("sofern die Forderung erfolgreich beigetrieben wird") handelt es sich nicht um eine Bestimmung, die nach den Umst�nden so ungew�hnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen im Sinne des � 305c Abs. 1 BGB nicht zu rechnen braucht. Wenn im Online-Bestellvorgang Abfragen zum Widerrufsrecht und zur Widerrufsfrist get�tigt werden, bedeutet dies f�r sich allein genommen nicht, dass nach Vorstellung des Verwenders verbraucherschutzrechtliche Vorschriften unabh�ngig von der Verbrauchereigenschaft des Vertragspartners Einzug in den Vertrag nehmen sollen.

KG Berlin: Bu�geldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO (Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21)

Wed, 27 Mar 2024 00:00:00 GMT

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 (C-807/21)) k�nnen die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbu�en unmittelbar gegen juristische Personen verh�ngt werden, wenn diese als f�r die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repr�sentanten (� 30 OWiG) noch eine Aufsichtspflichtverletzung (� 130 OWiG). Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSG-VO per se schuldf�hig. Die vom EuGH f�r den Bereich der DSG-VO entwickelten sachlich-rechtlichen Grundz�ge der Verbandsgeldbu�e �berformen, pr�gen und gestalten auch das diesbez�gliche nationale Verfahrensrecht (hier � 66 OWiG). Der Bu�geldbescheid muss die nat�rliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last f�llt, nicht bezeichnen.

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Wed, 27 Mar 2024 00:00:00 GMT

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Zul�ssigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gem�� 267 Abs. 1 S. 3 StPO (Beschluss vom 15.02.2024, 7 ORs 2/24)

Wed, 27 Mar 2024 00:00:00 GMT

Zur �berpr�fbarkeit der Beweisw�rdigung in der Revisionsinstanz und zur Zul�ssigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gem�� 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Erg�nzung durch die Redaktion: Da die Kammer die Videomitschnitte vorliegend nicht in Bezug genommen hat, kann dahinstehen, ob dem Senat die M�glichkeit hierzu durch einen - die Sequenz konkret bezeichnenden - Verweis im Sinne von � 267 Abs. 1 S. 3 StPO er�ffnet werden kann, oder sich - entsprechend den (nicht tragenden) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11 = BeckRS 2011, 28275 Rn 14 ff. sowie Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 2 StR 203/20 = BeckRS 2020, 43187 Rn 7; ebenso Meyer-Go�ner/Schmitt StPO, 66. Auflage 2023, � 267 Rn 9) - ein Verweis im Sinne dieser Vorschrift auf Videomitschnitte grunds�tzlich verbietet und stattdessen eine ausf�hrliche Beschreibung des Geschehens erforderlich ist (vgl. zum Meinungsstand BeckOK-Peglau StPO, 50. Edition, Stand: 1. Januar 2024, � 267 Rn 8). Im Ausgangspunkt zutreffend ging die Kammer davon aus, dass auch eine bewusst unvollst�ndige Mitteilung von Tatsachen als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln ist, wenn aus den mitgeteilten Tatsachen eine ehrenr�hrige Schlussfolgerung zu ziehen ist (M�Ko-Regge/Pegel StGB, 4. Auflage 2021, � 187 Rn 9).

LG Hamburg: Fiktives Lizenzhonorar bei Nutzung von Fotografien (Urteil vom 15.02.2024, 310 O 221/23)

Wed, 27 Mar 2024 00:00:00 GMT

Ein geltend gemachter Lizenzschaden in H�he von 915,- Euro pro Bild zuz�glich eines 100 %igen Zuschlags f�r die unterlassene Urheberbenennung ist nicht zu beanstanden, wenn der Kl�ger durch Vorlage entsprechender Rechnungen belegt, dass die von der MFM empfohlenen Honorare tats�chlich am Markt f�r seine Fotografien durchgesetzt werden k�nnen. Diese Empfehlungen weisen bereits f�r eine dreij�hrige Nutzung auf einer Homepage unter Urhebernennung ein Honorar von 915,- Euro aus. Diese Honorarh�he erscheint dabei im Hinblick auf die unstreitige professionelle Qualit�t der streitgegenst�ndlichen Bilder auch angemessen. F�r die unterlassene Urheberbenennung rechtfertigt sich ein 100 %iger Zuschlag auf das �blicherweise zu zahlende Honorar.

LG Passau: Anspr�che nach einem Scraping-Vorfall auf einer Messenger-Plattform (Endurteil vom 16.02.2024, 1 O 616/23)

Wed, 27 Mar 2024 00:00:00 GMT

Ein Datenschutzversto� liegt bereits nicht vor, wenn in die Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) eingewilligt wurde und wenn Datenverarbeitung f�r die Erf�llung des Vertrags zwischen den Parteien erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) ist. Gibt ein Nutzer seine Telefonnummer unter Einwilligung zur Nutzung des "Contact-Import-Tools" der Plattform an, so dient die Verarbeitung derselben im Rahmen dieses Tools gerade denknotwendig zur Erf�llung der resultierenden Vertragsvereinbarung, um von anderen auf der Plattform gefunden werden zu k�nnen. Ein Datenschutzversto� scheidet ferner aus, wenn die vom "Scraping"-Vorfall betroffenen Daten mit Ausnahme der Telefonnummer ohnehin bereits �ffentlich sichtbar waren. Dass diese �ffentlich sichtbaren Daten von Dritten kopiert und an anderer Stelle abgespeichert und ver�ffentlicht werden, ist ein Risiko, welches jeder, der seine Daten auf dieser Plattform �ffentlich macht, kennt und in Kauf nimmt.

BGH: R�cksendung des EB via beA (Beschluss vom 17.01.2024, VII ZB 22/23)

Tue, 19 Mar 2024 00:00:00 GMT

F�r die R�cksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht ge�ffnet sowie mit einer entsprechenden Eingabe ein Empfangsbekenntnis erstellt, das Datum des Erhalts des Dokuments eingegeben und das so generierte Empfangsbekenntnis versendet wird. Die Abgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses setzt mithin die Willensentscheidung des Empf�ngers voraus, das elektronische Dokument an dem einzutragenden Zustellungsdatum als zugestellt entgegenzunehmen; darin liegt die erforderliche Mitwirkung des Rechtsanwalts, ohne dessen aktives Zutun ein elektronisches Empfangsbekenntnis nicht ausgel�st wird. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt - wie das herk�mmliche papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis - gegen�ber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur f�r die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch f�r den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.

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Tue, 19 Mar 2024 00:00:00 GMT

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OLG M�nchen: Keine urheberrechtliche Ger�teverg�tung f�r Cloud-Dienstleistungen (Endurteil vom 02.02.2024, 38 Sch 60/22 WG e)

Tue, 19 Mar 2024 00:00:00 GMT

Die �berlassung einer internetbasierten Nutzungsm�glichkeit ist nach dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten Verst�ndnis von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst, weil der verwendete Begriff des "Tr�gers" von Informationen und Daten nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einen k�rperlichen Gegenstand bezeichnet. Der Begriff der "Herstellung" im Sinne des � 54a UrhG umfasst nicht wie im Patentrecht vorhersehbare Handlungen Dritter. Da im Rahmen der Cloudl�sung kein physischer Zugang zur Infrastruktur, sondern lediglich ein internetbasierter Zugriff auf die Website bzw. die App, gew�hrt wird, wird alleine mit der Herstellung der Internetverbindung zur Website noch kein "neues" (physisches) Speichermedium oder Ger�t im Bundesgebiet hergestellt.

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Sachverst�ndigengutachten als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 14.12.2023, 1 LZ 413/21 OVG)

Tue, 19 Mar 2024 00:00:00 GMT

K�nnen Sachangaben im gegebenen Kontext Auswirkungen auf die Grundeigent�mer haben, so sind sie diesen als eigene, personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) zuzurechnen. Bei dem vorliegenden Sachverst�ndigengutachten, das sowohl die Adresse des Eigent�mers als auch textliche und bildliche Angaben �ber den Zustand des Geb�udes enth�lt und zum Zweck der Beweissicherung f�r ein m�gliches sp�teres zivilrechtliches Verfahren erstellt worden ist, handelt es sich im Ganzen um ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679). F�r den Fall, dass die betroffene Person eine Kopie von Unterlagen begehrt, die ihrem gesamten Inhalt nach aus sie betreffenden personenbezogenen Daten bestehen, ist mittlerweile h�chstrichterlich gekl�rt, dass Art. 15 Abs. 3 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) einen Anspruch auf �berlassung einer Kopie der vollst�ndigen Unterlagen im Sinne einer verst�ndlichen und originalgetreuen Reproduktion beinhaltet.

LG Darmstadt: Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung (Urteil vom 19.02.2024, 18 O 18/23)

Tue, 19 Mar 2024 00:00:00 GMT

Ein Internetangebot, das von jedermann aufgerufen werden kann, und das keine Beschr�nkung auf Wiederverk�ufer enth�lt, unterf�llt dem Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung auch dann, wenn der Werbende mit Verbrauchern keine Vertr�ge schlie�en w�rde.

OLG N�rnberg: Auslegung eines urheberrechtlichen Unterwerfungsantrages (Hinweisbeschluss vom 19.02.2024, 3 U 2291/23)

Tue, 12 Mar 2024 00:00:00 GMT

Ein Unterwerfungsvertrag ist regelm��ig dahingehend auszulegen, dass die darin enthaltene Verpflichtung, urheberrechtlich gesch�tzte Werke nicht der �ffentlichkeit im Internet zug�nglich zu machen, grunds�tzlich nicht weiter reicht als die sich aus � 19a, � 15 Abs. 2 UrhG ergebenden gesetzlichen Vorgaben. Dies gilt auch hinsichtlich der sich aus der Vereinbarung der Unterlassungspflicht ergebenden Pflicht zur aktiven Beseitigung des Verletzungszustands einschlie�lich der Einwirkung auf Dritte. Eine Zuwiderhandlung des Unterlassungsschuldners gegen den Unterwerfungsvertrag setzt daher in der Regel voraus, dass er weiterhin Dritten in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens Zugang zu dem gesch�tzten Werk verschafft und mit seiner Wiedergabe auf eine unbestimmte Zahl m�glicher Adressaten abzielt. Eine andere Beurteilung ist nur dann veranlasst, wenn bestimmte Tatbestandsmerkmale der �ffentlichen Wiedergabe offensichtlich der Interessenlage der Parteien des Unterwerfungsvertrags unter Ber�cksichtigung der diesem zugrundeliegenden Anlassverst��en widersprechen.

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Tue, 12 Mar 2024 00:00:00 GMT

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VG Weimar: Unverz�gliche Glaubhaftmachung eines technischen Defekts (� 55d S�tze 3 und 4 VwGO) (Urteil vom 13.09.2023, 4 K 145/23 We)

Tue, 12 Mar 2024 00:00:00 GMT

Gibt ein Prozessbevollm�chtigter lediglich an, die Versendung �ber beA sei nicht erfolgt, weil "aus technischen Gr�nden die Versendung auf elektronischem Wege vor�bergehend nicht funktioniert" habe, bleibt unklar, wie der konkrete Versendungsvorgang ablief und wodurch sich der technische Defekt zeigte, beispielsweise durch eine Fehlermeldung. Oberfl�chliche und vage Angaben gen�gen nicht den Anforderungen an eine ersch�pfende Schilderung der Umst�nde eines technischen Defekts. Zudem wurden vorliegend auch keine Bem�hungen zur Abhilfe bei technischen St�rungen vorgetragen, wozu professionelle Einreicher verpflichtet sind. Gibt ein Prozessbevollm�chtigter eine Erkl�rung �ber die vor�bergehende technische Unm�glichkeit erst am Tag nach der Ersatzeinreichung dem Gericht gegen�ber ab, obwohl ihm dies fr�her m�glich gewesen w�re, so ist diese Erkl�rung nicht unverz�glich im Sinne von � 55d Satz 4 VwGO.

VG Neustadt (Weinstra�e): Verpflichtung zur elektronischen �bermittlung einer Klage auch f�r den Rat einer Gemeinde (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 156/23.NW)

Tue, 12 Mar 2024 00:00:00 GMT

Die Organe der juristischen Person Gemeinde unterliegen denselben Pflichten, wie die juristische Person selbst. Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen �bermittlung trifft auch den Ortsgemeinderat als Kl�ger. Es besteht die Obliegenheit der Organe der Ortsgemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, deren professionelle Expertise und gegebenenfalls auch deren Verwaltungsausstattung einzubeziehen, um ihre Angelegenheiten zu regeln und beispielsweise den formellen Anforderungen an eine Klageerhebung zu gen�gen. Der Verbandsgemeindeverwaltung ist es verwehrt, gegen die Beschl�sse der Ortsgemeinde zu handeln, auch wenn diese sich gegen eine Ma�nahme des B�rgermeisters der Verbandsgemeinde richten, der zugleich Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung ist.

ArbG Hamburg: Verbot des Einsatzes von ChatGPT und anderen Systemen der K�nstlichen Intelligenz (Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24)

Tue, 12 Mar 2024 00:00:00 GMT

Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Mit der Einf�hrung von ChatGPT und vergleichbaren Tools wird den Arbeitnehmern ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verf�gung gestellt. Richtlinien, Handbuch usw. hierzu sind somit Anordnungen, welche die Art und Weise der Arbeitserbringung betreffen, weshalb kein Mitbestimmungsrecht aus � 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht.

BGH: Pr�fung der Funktionsf�higkeit eines neuen �bermittlungsweges (Beschluss vom 15.12.2022, I ZB 35/22)

Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 GMT

Wird ein neuer �bermittlungsweg (vorliegend: Versand �ber beA) in Betrieb genommen, stellt dies einen Anlass zur �berpr�fung der Funktionsf�higkeit dieses �bermittlungswegs dar. Vor der erstmaligen Nutzung des ab dem 1. Januar 2022 f�r Rechtsanw�lte gem�� 130d Satz 1 ZPO zur Nutzung vorgeschriebenen beA musste ein Rechtsanwalt daher �berpr�fen, ob dieser �bermittlungsweg funktionsf�hig eingerichtet ist.

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Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 GMT

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BGH: �bermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Beschluss vom 18.04.2023, VI ZB 36/22)

Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 GMT

Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen �bermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

OLG Hamm: Pr�fung des Zugangs elektronischer Schrifts�tze bei Gericht (Beschluss vom 15.01.2024, 22 U 13/23)

Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 GMT

Die anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen an die �berpr�fung des ordnungsgem��en Zugangs fristgebundener Schrifts�tze bei Versendung �ber das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordern eine pr�zise Einweisung des f�r die Versendung zust�ndigen Personals durch den Rechtsanwalt. Diese hat sich darauf zu beziehen, wo und wie die automatische digitale Eingangsbest�tigung im Sinne von � 130a Abs. 5 S. 2 ZPO in der beA-Webanwendung zu finden ist und welcher Inhalt den ordnungsgem��en Eingang der elektronischen Nachricht bei Gericht anzeigt. Die erfolgreiche �bermittlung der elektronischen Nachricht an das Gericht �ber das beA wird in der Webanwendung des Systems durch den Meldetext "Request executed", dem Eingangsdatum und dem �bermittlungsstatus "Erfolgreich" angezeigt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30.3.2023 - III ZB 13/22 - NJW 2023, 1717, Rn. 10). Verwendet die versendende Anwaltskanzlei eine Software, die �ber eine Schnittstelle zur Webanwendung des beA verf�gt, kann ein von der Software eigens generiertes Dokument mit der Bezeichnung "Zustellbest�tigung" nur dann ein taugliches Ersatzdokument der automatischen Eingangsbest�tigung im Sinne von � 130a Abs. 5 S. 2 ZPO und somit positiver Zustellnachweis sein, wenn es dieselben relevanten Pr�fungsmerkmale wie der origin�re Nachweis in der Webanwendung des beA aufweist. Die erforderliche anwaltliche Einweisung des f�r die Versendung zust�ndigen Personals muss sich in diesem Fall auch auf die Identifizierung dieser Merkmale in dem Ersatzdokument beziehen.

OVG Sachsen-Anhalt: Zugangsnachweis f�r eine De-Mail (Beschluss vom 13.02.2024, 3 D 16/24)

Tue, 05 Mar 2024 00:00:00 GMT

Die Versandbest�tigung f�r das Abschicken einer De-Mail nach � 5 Abs. 7 De-MailG best�tigt nur die Absendung des elektronischen Dokuments. Sie reicht als Zugangsnachweis nicht aus und liefert auch keinen Anscheinsbeweis f�r den Zugang.

BFH: Pflicht zur Nutzung des beSt f�r Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 (Beschluss vom 23.01.2024, IV B 46/23)

Tue, 27 Feb 2024 00:00:00 GMT

Berufsaus�bungsgesellschaften nach � 3 Satz 1 Nr. 2, � 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gem�� 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu nutzen. Wird die vor�bergehende technische Unm�glichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverz�glich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gew�hrt werden.

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Tue, 27 Feb 2024 00:00:00 GMT

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BGH: Glaubhaftmachung vor�bergehender technischer Unm�glichkeit i.S.d. � 130d Satz 2 ZPO (Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 88/23)

Tue, 27 Feb 2024 00:00:00 GMT

Die Glaubhaftmachung der vor�bergehenden Unm�glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verst�ndlichen, geschlossenen Schilderung der tats�chlichen Abl�ufe oder Umst�nde. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unm�glichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Beteiligten liegenden Gr�nden beruht (im Anschluss an Senatsbeschl�sse vom 1. M�rz 2023 - XII ZB 228/22, FamRZ 2023, 879 und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, FamRZ 2022, 1957). Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Glaubhaftmachung einer vor�bergehenden technischen Unm�glichkeit gem�� 130d Satz 2 und 3 ZPO.

BGH: Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristvers�umung nach Geltendmachung einer vorr�bergehenden technischen Unm�glichkeit (Beschluss vom 25.01.2024, I ZB 51/23)

Tue, 27 Feb 2024 00:00:00 GMT

Behauptet der in Nordrhein-Westfalen ans�ssige Berufungsf�hrer in einem rechtzeitig per Telefax �bermittelten Schriftsatz, es liege eine St�rung des beA vor, und trifft dies ausweislich der auf der Internetseite bea.expert ver�ffentlichten Informationen, die sich aus dem mit dem Schriftsatz vorgelegten Ausdruck ergeben, nicht zu, erweist sich jedoch andererseits als zutreffend, dass es zwar keine St�rung des beA, sondern des EGVP im Justizbereich von Nordrhein-Westfalen gegeben hat, ist diese Ungenauigkeit im Vortrag des Berufungsf�hrers unsch�dlich. Im Ergebnis hat n�mlich der Berufungsf�hrer mit der Angabe, das beA sei gest�rt, lediglich die Ursache f�r die Unm�glichkeit der �bermittlung auf elektronischem Weg unrichtig bezeichnet. In technischer Hinsicht trifft sein Vortrag hingegen zu, weil durch die St�rung des EGVP eine �bermittlung von Schriftst�cken �ber das beA an die von der EGVP-St�rung betroffenen Gerichte nicht erfolgen konnte.

LArbG Berlin-Brandenburg: Gegenstandswert bei Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO (Beschluss vom 01.02.2024, 26 Ta (Kost) 6095/23)

Tue, 27 Feb 2024 00:00:00 GMT

Der Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ist mit 500 Euro zu bewerten, wenn es um das reine Informationsinteresse geht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 18. M�rz 2021 - 26 Ta (Kost) 6110/20, mwN; so jetzt auch I 7.2 Streitwertkatalog f�r die Arbeitsgerichtsbarkeit, Stand: 1. Februar 2024). Das gilt auch f�r den Antrag auf Erteilung einer Auskunft bez�glich der durch den Arbeitgeber erfassten Arbeitszeit (� 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Auch insoweit geht es um einen nichtverm�gensrechtlichen Anspruch. Die zu der Bewertung eines Antrags nach Art. 15 DSGVO entwickelten Grunds�tze gelten entsprechend.

BVerwG: Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes (Beschluss vom 19.12.2023, 8 B 26/23)

Tue, 20 Feb 2024 00:00:00 GMT

Ist bei fristgebundenen Schrifts�tzen die nach � 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene �bermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gr�nden vor�bergehend nicht m�glich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch � 55d Satz 3 VwGO er�ffneten M�glichkeit Gebrauch zu machen, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften zu �bermitteln.

CoronaAssist:AIR

Tue, 20 Feb 2024 00:00:00 GMT

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Hanseatisches OLG Hamburg: Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal (Beschluss vom 08.02.2024, 7 W 11/24)

Tue, 20 Feb 2024 00:00:00 GMT

Auch f�r die Zul�ssigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof f�r die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grunds�tze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen. Die Erhebung einer Vielzahl von R�gen eines Bewerteten gegen Bewertungen in einem Bewertungsportal, die jeweils darauf gest�tzt werden, dass ein gesch�ftlicher Kontakt zwischen dem Bewerter und dem Bewerteten nicht bestanden hat, begr�ndet allein nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Das gilt auch dann, wenn der Bewertete sich dabei von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten l�sst, die offensiv damit wirbt, gegen Zahlung pauschalierter Festhonorare gegen Eintr�ge in Bewertungsportalen vorzugehen. Der Bewertete kann die L�schung der Bewertung verlangen, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegen�ber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines gesch�ftlichen Kontaktes �berpr�fen kann. Das gilt auch dann, wenn der Portalbetreiber einwendet, aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen diese Individualisierung nicht vornehmen zu d�rfen.

OLG Frankfurt a.M.: Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur L�schung sinn- und kerngleicher Posts (Urteil vom 25.01.2024, 16 U 65/22)

Tue, 20 Feb 2024 00:00:00 GMT

Werden einem Plattformbetreiber mit anwaltlichem Schreiben konkrete URLs mit angegriffenen Posts �bersandt, hat dieser damit unmittelbar Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Wird zudem in dem anwaltlichen Schreiben definiert, was unter sinngleichen Verletzungen zu verstehen sei, l�st diese Kenntnis und Information eine Pr�f- und Verhaltenspflicht hinsichtlich der Existenz sinngleicher Inhalte aus, die ebenfalls zu l�schen gewesen w�ren. Bez�glich dieser weiteren identischen oder kern- bzw. sinngleichen Posts besteht dann eine Pflicht zur L�schung. Es besteht f�r Plattformbetreiber zwar keine allgemeine �berwachungs- und aktive Nachforschungspflicht hinsichtlich rechtswidriger Inhalte. Die konkrete Kenntnis der Rechtsverletzung verpflichtet den Plattformbetreiber jedoch, k�nftig derartige St�rungen zu verhindern. Dies gilt nicht nur f�r wortgleiche Inhalte, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngem�� ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten �u�erung sind.

AG L�rrach: Erstattungsf�higkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung eines Anspruchs nach � 15 DSGVO (Urteil vom 05.02.2024, 3 C 661/23)

Tue, 20 Feb 2024 00:00:00 GMT

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass sich der Kl�ger zur Durchsetzung seines Anspruchs aus Art. 15 DSGVO eines Anwalts bedient, was keinen Schadensersatzanspruch beinhaltet, k�nnen nach �� 249 ff. BGB erstattungsf�hig sein, wenn der Beklagte Daten des Kl�gers erlangt und verwendet hat. Ein Schaden bei freiwilligen Verm�gensopfern liegt vor, wenn diese Verm�gensopfer aus Sicht eines verst�ndigen Menschen in der Lage des Gesch�digten erforderlich sind, um die Folgen einer Rechtsgutsverletzung zu beseitigen (vorliegend bejaht).

BGH: Eindrehpapier (Urteil vom 23.01.2024, I ZR 147/22)

Tue, 13 Feb 2024 00:00:00 GMT

Die Vorschrift des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (� 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Anspr�chen wegen einer (m�glichen) Anschw�rzung gem�� 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverb�nde im Sinn des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zul�ssig, wenn sich die Anschw�rzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.

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Tue, 13 Feb 2024 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

BGH: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Fristvers�umnis wegen technischer Fehler bei der �bermittlung per beA (Beschluss vom 05.09.2023, 3 StR 256/23)

Tue, 13 Feb 2024 00:00:00 GMT

Die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten vor�bergehenden technischen Unm�glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verst�ndlichen, geschlossenen Schilderung der tats�chlichen Abl�ufe oder Umst�nde, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss. Zwar gen�gt insoweit eine (laienverst�ndliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Ma�nahmen, doch diesen Anforderungen gen�gt ein aus einem Satz bestehendes Antragsvorbringen nicht. Insbesondere wird alleine aus einem beigef�gten Screenshot, der weder Datum noch Uhrzeit enth�lt und nur einen einzigen Sendungsversuch eines nicht mitgeteilten Textes dokumentiert, nicht erkennbar, wie lange das vor�bergehende technische Zustellungshindernis bestand und wann der Sendungsversuch erfolgte.

BVerwG: Unzul�ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen �bermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegr�ndung (Beschluss vom 21.12.2023, 2 B 2.23)

Tue, 13 Feb 2024 00:00:00 GMT

Die elektronisch �bermittelte Begr�ndung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in gro�er Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform.

VG Freiburg: Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverl�ufen (Beschluss vom 26.01.2024, 6 K 4402/23)

Tue, 13 Feb 2024 00:00:00 GMT

Relevanz der Einstellung des Strafverfahrens gem�� 170 Abs. 2 StPO f�r eine Ma�nahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. Strafverfolgungsvorsorge) nach � 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO. Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverl�ufen des Krypto-Messengerdienstes "Anom“ (hier f�r Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich der Bet�ubungsmittelkriminalit�t bejaht).

BGH: Klage eines Rechtsanwalts gegen Widerruf der Zulassung auf dem Postweg (Beschluss vom 15.12.2023, AnwZ (Brfg) 10/23)

Tue, 06 Feb 2024 00:00:00 GMT

Die f�r Rechtsanw�lte gem�� 112c Abs. 1 Satz 1, � 55d VwGO bestehende Pflicht, vorbereitende Schrifts�tze sowie schriftlich einzureichende Antr�ge und Erkl�rungen in elektronischer Form zu �bermitteln, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2018, 288 Rn. 8 ff.).

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Tue, 06 Feb 2024 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

VG Sigmaringen: Einfacher Fall des Informationszugangs i.S.d. � 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW (Urteil vom 22.01.2024, 8 K 2488/21)

Tue, 06 Feb 2024 00:00:00 GMT

Ma�gebend daf�r, ob ein "einfacher Fall" des Informationszugangs i.S.d. � 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW vorliegt, ist nicht der Umfang der erteilten Auskunft oder des Antwortschreibens, sondern der f�r die Bearbeitung des Zugangsbegehrens erforderliche Verwaltungsaufwand. Ob ein "einfacher Fall" i.S.d. � 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW vorliegt, kann nur anhand s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalles beurteilt werden. Geb�hren und Auslagen, die insgesamt den Betrag von 200 Euro nicht �bersteigen und deshalb keine Vorabinformationspflicht gem�� 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG ausl�sen, sind unter dem Blickwinkel des Verbots sogenannter "prohibitiver Geb�hren" gem�� 10 Abs. 3 Satz 2 LIFG grunds�tzlich unbedenklich.

LG L�beck: Erstattungsanspr�che nach einem sogenannten Phishing-Angriff beim Online-Banking (Urteil vom 03.01.2024, 3 O 83/23)

Tue, 06 Feb 2024 00:00:00 GMT

Vorliegend ist ein grob fahrl�ssiger Versto� gegen Ziffer 7.3 der hier gegenst�ndlichen Bedingungen zum Online-Banking gegeben, wonach die Freigabe eines Auftrags erst nach Pr�fung der Auftragsdaten erfolgen darf. Wenn in der TANApp nicht angezeigt wird, welche �berweisung an wen in welcher H�he freizugeben ist, hat eine Pr�fung der Auftragsdaten vor der Freigabe nicht stattgefunden. Ohne Anzeige der konkreten Auftragsdaten d�rfen nach den vorliegenden AGB keinerlei Auftr�ge freigegeben werden.

LG L�beck: Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO (Urteil vom 07.12.2023, 15 O 73/23)

Tue, 06 Feb 2024 00:00:00 GMT

Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn ein Versto� gegen die DSGVO in der Folge zu einer konkreten, vom Versto� selbst unterscheidbaren Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gef�hrt hat. Eine Beschr�nkung des Schadensbegriffes auf bestimmte Rechtsg�ter findet nicht statt. Eine derartige - von dem Versto� gegen die DSGVO selbst - zu trennende Rechtsgutverletzung liegt vor, wenn in Folge eines Datenschutzversto�es personenbezogene Daten rechtswidrig im Darknet ver�ffentlicht wurden. Die Ver�ffentlichung der Daten im Darknet stellt auch - entgegen OLG Hamm - keine blo� zwangsl�ufige und generelle Folge der unrechtm��igen Datenverarbeitung dar. Richtig ist zwar, dass Verst��e gegen die DSGVO zwingend das Risiko erh�ht haben, dass es zu unrechtm��igen Angriffen und Datenabfl�ssen kommt. Dass sich dieses Risiko jedoch auch tats�chlich realisiert ist alles andere als zwangsl�ufig der Fall. Vielmehr existieren bei einer potentiell sehr gro�en Zahl an Unternehmen und Beh�rden relevante Sicherheitsl�cken und mangelhafte Prozesse nach der DSGVO - die aber unentdeckt bleiben und bei denen es daher zu keinen Datenabfl�ssen kommt.

BGH: Nicht zur Verfahrensakte gelangte Berufungsbegr�ndungsschrift (Beschluss vom 08.11.2023, VIII ZB 59/23)

Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 GMT

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Falle der Nichtber�cksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Berufungsbegr�ndungsschrift (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - V ZB 66/21, NJW-RR 2022, 995 Rn. 8).

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Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 GMT

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BGH: Ersatzeinreichung bei Unm�glichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes (Urteil vom 25.05.2023, V ZR 134/22)

Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 GMT

� 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vor�bergehende technische Unm�glichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten �bermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollm�chtigte, der aus technischen Gr�nden gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zul�ssige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronische �bermittlung zu bem�hen.

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassung gutachtlicher �u�erungen �ber einen Fu�ballschiedsrichter (Urteil vom 30.11.2023, 16 U 206/21)

Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 GMT

�u�erungen in Sachverst�ndigengutachten, die Ergebnis der sachverst�ndigen Entscheidungsfindung sind, sind nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung grunds�tzlich als Werturteil anzusehen. Dies gilt auch, wenn sie �u�erlich in die Form einer Tatsachenbehauptung gekleidet sind. Dies bezieht sich auch auf die sog. Befundtatsachen. Es ist Aufgabe eines Gutachters, kraft seiner Sachkunde zu bestimmten Tatsachen Stellung zu nehmen, sie zu untersuchen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies rechtfertigt die Einordnung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen als Werturteil.

LG Stuttgart: API-Bug bei einem Nachrichtendienst (Urteil vom 24.01.2024, 27 O 92/23)

Tue, 30 Jan 2024 00:00:00 GMT

Da die Betroffenheit des individuellen Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle (hier: API-Bug beim Dienst Twitter) vorliegend nicht nachgewiesen werden konnte, scheiden Anspr�che auf Schadensersatz und Unterlassung von vorneherein aus.

BayObLG: Strafbarkeit wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Abbildung (Beschluss vom 29.11.2023, 202 StRR 88/23)

Wed, 24 Jan 2024 00:00:00 GMT

Das "Teilen" einer Abbildung mit einem Hakenkreuz, das dem Angeklagten von einem Dritten auf seinem Twitter-Account eingestellt wurde, mit seinen ca. 13.000 "Followern" stellt ein �ffentliches Verwenden des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation dar. Eine auf Grund des Schutzzwecks des � 86a Abs. 1 StGB erforderliche Einschr�nkung des Tatbestands ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger und offenkundiger Weise die Gegnerschaft des Angeklagten zur NS-Ideologie ergibt.

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Wed, 24 Jan 2024 00:00:00 GMT

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OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Plattformbetreibers (Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22)

Wed, 24 Jan 2024 00:00:00 GMT

Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verst��e gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung k�nftiger gleichartiger Verletzungshandlungen auch jenseits des konkreten Angebots. Durch die Kennzeichnung eines Angebots als "amazon's choice f�r reismilch" macht sich der Anbieter der Verkaufsplattform den Begriff nicht zu eigen, wenn der Verkehr erkennt, dass nur das vom Nutzer eingegebene Suchwort wiedergegeben wird.

VG Magdeburg: Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben (Beschluss vom 14.08.2023, 15 B 35/23 MD)

Wed, 24 Jan 2024 00:00:00 GMT

Eine Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben durch einen Polizeibeamten stellt eine erheblich dienstliche Pflichtverletzung dar, die mit der disziplinarrechtlichen H�chstma�nahme geahndet werden kann, insbesondere wenn weitere Dienstpflichtverletzungen hinzukommen.

ArbG Suhl: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Urteil vom 20.12.2023, 6 Ca 704/23)

Wed, 24 Jan 2024 00:00:00 GMT

F�r einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist neben einem datenschutzrechtlichen Versto� auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Versto� und Schaden erforderlich ist. Ein etwaiger immaterieller Schaden ist darzulegen und ggf. nachzuweisen.

BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur (Beschluss vom 30.11.2023, III ZB 4/23)

Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 GMT

F�r die einfache Signatur eines Schriftsatzes gem�� 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO gen�gt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 Rn. 10; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022, NJW 2022, 1334 Rn. 9; BAG, Beschluss vom 14. September 2020, 172, 186 Rn. 15).

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Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

VGH Baden-W�rttemberg: Zeitreserven f�r Synchronisation von Computern (Beschluss vom 14.12.2023, 1 S 1173/23)

Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 GMT

Es stellt ein Verschulden i.S.v. � 60 Abs. 1 VwGO dar, die f�r das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst f�nf Minuten vor dem Ende der Rechtsmittelbegr�ndungsfrist durchzuf�hren. Diese Synchronisation ist auf Leitungen au�erhalb der Kanzlei und die �bermittlung �ber Internetverbindungen angewiesen. Daher m�ssen bei pflichtgem��em Handeln ausreichende Zeitreserven f�r diese Synchronisation eingeplant werden.

OLG Koblenz: Aussagen von sog. Lauschzeugen sind unverwertbar (Beschluss vom 15.12.2023, 3 U 1186/23)

Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 GMT

Aussagen von sog. Lauschzeugen, die ein vom Beweisf�hrer am Telefon gef�hrtes Gespr�ch mit einem anderen Gespr�chsteilnehmer mith�ren, ohne das Letzterer hier�ber informiert ist, sind unverwertbar, wenn der Beweisf�hrer mit seinem telefonischen Gespr�chspartner au�erdem in Mail- und WhatsApp-Kontakt gestanden und es vers�umt hat, sich den Inhalt des Telefongespr�chs auf diesem Wege schriftlich best�tigen zu lassen.

OLG Koblenz: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (Urteil vom 13.12.2023, 10 U 472/23)

Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 GMT

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst�cks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (� 180 Satz 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht ersehen kann.

BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam (Urteil vom 12.10.2023, III R 38/21)

Tue, 09 Jan 2024 00:00:00 GMT

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts f�r Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enth�lt � 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der F�rderung der Familie dient.

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Tue, 09 Jan 2024 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

LG Gie�en: Zeitpunkt elektronischer Zustellung (Urteil vom 01.12.2023, 9 O 67/22)

Tue, 09 Jan 2024 00:00:00 GMT

Eine wirksame Zustellung nach � 173 ZPO setzt neben der �bermittlung des Schriftst�ckes in Zustellungsabsicht dessen Entgegennahme durch den Empf�nger in dem Willen voraus, es als zugestellt gegen sich geltend zu lassen. Dieser Wille muss durch Unterzeichnung beziehungsweise Signatur des Empfangsbekenntnisses beurkundet werden. Fehlt es an den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung nach � 173 ZPO gilt ein Schriftst�ck nach � 189 ZPO als zugestellt, wenn (i) das Schriftst�ck so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat; (ii) Zustellungswille gegeben ist, das hei�t eine formgerechte Zustellung vom Gericht wenigstens angestrebt worden ist; sowie (iii) zumindest konkludent ein Empfangswille dokumentiert ist. Das Schriftst�ck gilt dann nach � 189 ZPO an dem Tag als zugestellt, an dem die vorbenannten Voraussetzungen erf�llt sind. Der Zugang in den Machtbereich des Adressaten tritt im Falle der elektronischen Zustellung, sofern keine technischen Probleme bestehen, zuverl�ssig innerhalb weniger Minuten ein. Ein Empfangswille - des bereits in den Machtbereich des Empf�ngers gelangten Schriftst�cks - wird auch durch die Bitte um dessen �bersendung dokumentiert.

ArbG Stuttgart: Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (Urteil vom 12.12.2023, 25 Ca 749/23)

Tue, 09 Jan 2024 00:00:00 GMT

Sofern eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem�� 46g ArbGG (iVm. � 253 Abs. 4 ZPO) besteht, kann eine per Post oder Fax eingegangene Klageschrift - abgesehen von den F�llen der zul�ssigen Ersatzeinreichung gem�� 46g Satz 3 ArbGG - die Dreiwochenfrist aus � 17 Satz 1 TzBfG bzw. � 4 Satz 1 KSchG nicht wahren. Die zwingende Einreichung von Erkl�rungen in der elektronischen Form nach � 46g ArbGG betrifft die Frage ihrer Zul�ssigkeit und ist von Amts wegen zu pr�fen. Die Verbandssyndikusrechtsanw�lte einer Gewerkschaft unterliegen auch dann der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie lediglich als "Rechtssekret�re" bzw. "Gewerkschaftssekret�re" auftreten. Die papierhafte Einreichung einer Befristungskontrollklage durch einen Verbandssyndikusrechtsanwalt nach dem 01.01.2022 ist verschuldet. Es gibt keinen Rechtssatz dergestalt, dass das Vertrauen auf die Gefolgschaft der Instanzgerichte betreffend eine in der Literatur ge�u�erten Rechtsansicht "ihres" Pr�sidenten des Landesarbeitsgerichts ein Verschulden im jeweiligen Gerichtsbezirk ausschlie�en k�nnte.

AG Ludwigshafen: Antragstellung im Insolvenzverfahren �ber beA (Beschluss vom 07.12.2023, 3d IK 258/23)

Tue, 09 Jan 2024 00:00:00 GMT

Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren gen�gt die �bersendung eingescannter Formulare mit h�chstpers�nlichen Erkl�rungen des Schuldners aus einem besonderen Anwaltspostfach (beA) seines Bevollm�chtigten nicht den Formanforderungen des � 130a Abs. 3 ZPO i.V.m. � 4 InsO.

BGH: Organisatorische Vorkehrungen bei fristgebundenen Schrifts�tzen (Beschluss vom 24.10.2023, VI ZB 53/22)

Tue, 19 Dec 2023 00:00:00 GMT

Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen daf�r Sorge zu tragen, dass Fristvers�umnisse m�glichst vermieden werden. Hierzu geh�rt die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und M�he erfordert, wie dies regelm��ig bei Rechtsmittelbegr�ndungen der Fall ist, au�er dem Datum des Fristablaufs noch eine grunds�tzlich etwa einw�chige Vorfrist zu notieren. Die Eintragung einer Vorfrist bietet eine zus�tzliche Fristensicherung. Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gew�hrleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist versehentlich unterblieben ist.

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Tue, 19 Dec 2023 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

BSG: Fehlleitung eines Fristverl�ngerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung �ber beA (Beschluss vom 05.10.2023, B 5 R 61/23 B)

Tue, 19 Dec 2023 00:00:00 GMT

Eine generelle F�rsorgepflicht des angeschriebenen unzust�ndigen Gerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Ma�nahmen eine Fristvers�umung des Rechtsmittelf�hrers zu verhindern, besteht nicht. Der Prozessbevollm�chtigte hat einen Fristverl�ngerungsantrag vor Unterzeichnung mittels qualifizierter elektronischer Signatur im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens zu �berpr�fen. Im Rahmen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand m�ssen der Vortrag und die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers auch Ausf�hrungen dazu enthalten, auf welche Weise die qualifizierte elektronische Signatur des gegenst�ndlichen Schriftsatzes zustande kam.

BFH: Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der �bermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 24.05.2023, XI R 34/21)

Tue, 19 Dec 2023 00:00:00 GMT

Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht �bermittelt hat, wenn er f�r das �bermittelte Dokument vom Gericht eine Best�tigung gem�� 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist vom Beteiligten zu kontrollieren. Auch ein Finanzamt darf nicht ohne Verschulden davon ausgehen, dass die Kontrolle des Erhalts einer Eingangsbest�tigung des Gerichts entbehrlich sei. Dies gilt unabh�ngig davon, ob es verwaltungsintern zur Durchf�hrung dieser Kontrolle angewiesen ist oder nicht. Die Finanzverwaltung kann ihre Sorgfaltspflichten bei der elektronischen �bermittlung von Schrifts�tzen an das Gericht nicht selbst durch Verwaltungsanweisungen definieren. Au�erdem kann es an sich selbst keine geringeren Anforderungen stellen als an die anderen Beteiligten, die zur elektronischen �bermittlung an das Gericht verpflichtet sind.

OLG Karlsruhe: Immaterieller Schaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO (Urteil vom 07.11.2023, 19 U 23/23)

Tue, 19 Dec 2023 00:00:00 GMT

Im Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh reicht bereits die M�glichkeit des Eintritts eines Schadens f�r die Annahme eines Feststellungsinteresses aus. Das Vorliegen eines "Versto�es gegen diese Verordnung" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO erfordert nicht mehr als die "unbefugte Offenlegung" von oder den "unbefugten Zugang" zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 12 DS-GVO. Ein potentieller oder hypothetischer Schaden oder die blo�e Beunruhigung wegen des Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten reicht f�r das Vorliegen eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht aus. Stellt sich der geltend gemachte immaterielle Schaden als Folge der Rechtsgutsverletzung in Gestalt der Verletzung der Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh dar (Sekund�rschaden), ist das Beweisma� des � 287 ZPO anzuwenden. Die betroffene Person muss nachweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Versto� gegen die Verordnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO und dem ihr entstandenen Schaden besteht. Gem. Art. 82 Abs. 3 DS-GVO reicht jedes fahrl�ssige (Mit-)Verschulden oder Versehen des Verantwortlichen aus, um die Anwendung der Befreiung auszuschlie�en. Dabei stellt indes nicht schon das Vorliegen einer Systemverletzung einen Beweis daf�r dar, dass die von der verantwortlichen Person ergriffenen Ma�nahmen nicht im Sinne von Art. 32 DS-GVO geeignet waren.

BGH: Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung (Vorlage-Beschluss vom 26.09.2023, VI ZR 97/22)

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 GMT

Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europ�ischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. EU L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) zur Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtm��ig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden M�glichkeit eines R�ckgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

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Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 GMT

CoronaAssist:AIR Intelligentes L�ftungsmanagement Virenlast senken mit CO2 Sensoren und App

BVerwG: Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Urteil vom 14.08.2023, 6 C 6/22)

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 GMT

Die in � 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. � 176 TKG (� 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. � 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter �ffentlich zug�nglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG und daher nicht anwendbar, weil eine anlasslose, fl�chendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Gro�teils der Verkehrs- und Standortdaten vorgeschrieben wird und - soweit das Unionsrecht einer eingeschr�nkten Vorratsdatenspeicherung nicht von vornherein entgegensteht - die Voraussetzungen hinsichtlich der Bestimmtheit und Normenklarheit der Regelung, der zul�ssigen Zwecke sowie der weiteren inhaltlichen und verfahrensm��igen Anforderungen nicht vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 2022 - C-793/19 und C-794/19 (ECLI:EU:C:2022:702), SpaceNet u. a. -). Soweit sich die in � 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. � 176 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG (� 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. � 113b Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 TKG a. F.) geregelte Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung auf die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und in diesem Rahmen u. a. auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse bezieht, fehlt es jedenfalls an der unionsrechtlich gebotenen Beschr�nkung der Speicherungszwecke auf den Schutz der nationalen Sicherheit, der Bek�mpfung schwerer Kriminalit�t oder der Verh�tung schwerer Bedrohungen der �ffentlichen Sicherheit.

VG Freiburg: Anforderungen an eine ordnungsgem��e Aktenf�hrung (Beschluss vom 13.11.2023, 3 K 1381/23)

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 GMT

Die rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen an eine ordnungsgem��e Aktenf�hrung gehen �ber die Ablage elektronischer Dokumente in einer Datei hinaus. Die blo�e Ablage von Dokumenten in einem Dateiordner beim zust�ndigen Sachbearbeiter tr�gt den Erfordernissen ordnungsgem��er, rechtssicherer Aktenf�hrung schon deshalb nicht ausreichend Rechnung, weil eine - im Verfahrensgang jederzeit zu gew�hrleistende - Vollst�ndigkeit der Akten und nicht zuletzt eine damit einhergehende personenunabh�ngige Sachbearbeitung ebenso wenig sichergestellt ist wie eine jederzeitige Akteneinsicht gew�hrleistet ist.

VG Weimar: Anspruch auf Herausgabe der Personalakte (Beschluss vom 18.10.2023, 1 E 1389/23 We)

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 GMT

Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten Bestandteilen der Personalakte an den Untersuchungsausschuss, wenn die Personalakte zumindest pseudonymisiert wurde.

BVerwG: Zum Merkmal der �ffentlichkeit im Sinne des � 169 Abs. 1 Satz 1 GVG (Beschluss vom 19.09.2023, 9 B 14/23)

Tue, 05 Dec 2023 00:00:00 GMT

F�r das Merkmal der �ffentlichkeit i. S. d. � 169 Abs. 1 Satz 1 GVG gen�gt es, dass jedermann die M�glichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer m�ndlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tats�chlichen Gegebenheiten er�ffnet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001, 2 BvR 1620/01, NJW 2002, 814; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016, 9 B 64.15). Weist der Kl�ger in der m�ndlichen Verhandlung nicht auf einen Verfahrensfehler (Versto� gegen den �ffentlichkeitsgrundsatz durch fehlende Anzeige der Verhandlung auf der elektronischen Anzeigetafel) hin, obwohl er den Versto� kannte oder h�tte kennen m�ssen, tritt nach � 173 Satz 1 VwGO i. V. m. � 295 Abs. 1 ZPO R�geverlust ein.

jur-pc - Newsletter

BGH: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schrifts�tze (Beschluss vom 26.03.2024, XI ZR 95/23)

BGH: Versandkontrolle bez�glich des richtigen Adressaten (Beschluss vom 26.03.2024, VIa ZR 600/23)

Th�ringer Verfassungsgerichtshof: Vorlage von Rohmessdaten (Beschluss vom 03.04.2024, 107/20)

LG Limburg: Nachweis �ber Zugang durch sorgf�ltige Ausgangskontrolle (Beschluss vom 16.04.2024, 2 Qs 123/23)

BGH: Glaubhaftmachung der vor�bergehenden Unm�glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument (Beschluss vom 14.03.2024, V ZB 2/23)

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OLG M�nchen: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO im Falle von Daten-Scraping (Endurteil vom 24.04.2024, 34 U 2306/23 e)

LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - immaterieller Schaden (Urteil vom 08.02.2024, 5 Sa 154/23)

AG Zeitz: Wirksamkeit der automatischen Verl�ngerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages (Urteil vom 15.02.2024, 4 C 171/23)

Joachim von Ungern-Sternberg: Wirksamkeitsvoraussetzungen der Rechts�bertragung auf Verwertungsgesellschaften nach � 10 VGG - �nderungsvorhaben des Regierungsentwurfs des Vierten B�rokratieentlastungsgesetzes

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BGH: Kopie der personenbezogenen Daten (Urteil vom 05.03.2024, VI ZR 330/21)

BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gem�� Art. 15 DSGVO f�r juristische Personen im Klageverfahren (Beschluss vom 08.02.2024, IX B 113/22)

LG Koblenz: Keine Best�tigung durch ein Telefonat des Verbrauchers nach erfolgter K�ndigung eines online zustande gekommenen Vertrages (Urteil vom 27.02.2024, 11 O 12/23)

EuGH: Begriff des immateriellen Schadens bei Art. 82 DSGVO (Urteil vom 11.04.2024, C-741/21)

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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer �bermittlung einer Rechtsmittelbegr�ndungsschrift (Beschluss vom 13.12.2024, VII B 188/22)

OLG Rostock: Beweis des Zugangs einer einfachen E-Mail (Beschluss vom 03.04.2024, 7 U 2/24)

VG Weimar: Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes "auf elektronischem Wege durch De-Mail" (Beschluss vom 20.04.2024, 1 E 2673/22 We)

BGH: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schrifts�tze �ber das besondere elektronische Anwaltspostfach (Beschluss vom 30.01.2024, VIII ZB 85/22)

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LArbG Berlin-Brandenburg: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO (Beschluss vom 13.03.2024, 26 Ta 223/24)

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Klageerhebung per E-Mail (Urteil vom 21.11.2023, L 3 SB 14/23)

LG Frankenthal: H�he des Schadensersatzes bei Filesharing von Filmen (Urteil vom 19.03.2024, 6 S 12/23)

BGH: Signieren f�r ein Mitglied einer Soziet�t (Beschluss vom 28.02.2024, IX ZB 30/23)

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BGH: Seniorenwohnheim (Vorlagebeschluss vom 08.02.2024, I ZR 34/23)

LG Trier: Keine teleologische Reduktion des � 14 Abs. 2 S. 3 UWG (Beschluss vom 22.02.2024, 7 HK O 6/24)

LG Saarbr�cken: Online-Beauftragung einer "kostenneutralen" au�ergerichtlichen Forderungsbeitreibung im Rahmen eines Mahnbescheid-Portals (Beschluss vom 22.02.2024, 13 S 43/23)

KG Berlin: Bu�geldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO (Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21)

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Zul�ssigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gem�� � 267 Abs. 1 S. 3 StPO (Beschluss vom 15.02.2024, 7 ORs 2/24)

LG Hamburg: Fiktives Lizenzhonorar bei Nutzung von Fotografien (Urteil vom 15.02.2024, 310 O 221/23)

LG Passau: Anspr�che nach einem Scraping-Vorfall auf einer Messenger-Plattform (Endurteil vom 16.02.2024, 1 O 616/23)

BGH: R�cksendung des EB via beA (Beschluss vom 17.01.2024, VII ZB 22/23)

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OLG M�nchen: Keine urheberrechtliche Ger�teverg�tung f�r Cloud-Dienstleistungen (Endurteil vom 02.02.2024, 38 Sch 60/22 WG e)

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Sachverst�ndigengutachten als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 14.12.2023, 1 LZ 413/21 OVG)

LG Darmstadt: Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung (Urteil vom 19.02.2024, 18 O 18/23)

OLG N�rnberg: Auslegung eines urheberrechtlichen Unterwerfungsantrages (Hinweisbeschluss vom 19.02.2024, 3 U 2291/23)

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VG Weimar: Unverz�gliche Glaubhaftmachung eines technischen Defekts (� 55d S�tze 3 und 4 VwGO) (Urteil vom 13.09.2023, 4 K 145/23 We)

VG Neustadt (Weinstra�e): Verpflichtung zur elektronischen �bermittlung einer Klage auch f�r den Rat einer Gemeinde (Urteil vom 13.12.2023, 3 K 156/23.NW)

ArbG Hamburg: Verbot des Einsatzes von ChatGPT und anderen Systemen der K�nstlichen Intelligenz (Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24)

BGH: Pr�fung der Funktionsf�higkeit eines neuen �bermittlungsweges (Beschluss vom 15.12.2022, I ZB 35/22)

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BGH: �bermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Beschluss vom 18.04.2023, VI ZB 36/22)

OLG Hamm: Pr�fung des Zugangs elektronischer Schrifts�tze bei Gericht (Beschluss vom 15.01.2024, 22 U 13/23)

OVG Sachsen-Anhalt: Zugangsnachweis f�r eine De-Mail (Beschluss vom 13.02.2024, 3 D 16/24)

BFH: Pflicht zur Nutzung des beSt f�r Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 (Beschluss vom 23.01.2024, IV B 46/23)

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BGH: Glaubhaftmachung vor�bergehender technischer Unm�glichkeit i.S.d. � 130d Satz 2 ZPO (Beschluss vom 17.01.2024, XII ZB 88/23)

BGH: Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristvers�umung nach Geltendmachung einer vorr�bergehenden technischen Unm�glichkeit (Beschluss vom 25.01.2024, I ZB 51/23)

LArbG Berlin-Brandenburg: Gegenstandswert bei Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO (Beschluss vom 01.02.2024, 26 Ta (Kost) 6095/23)

BVerwG: Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes (Beschluss vom 19.12.2023, 8 B 26/23)

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Hanseatisches OLG Hamburg: Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal (Beschluss vom 08.02.2024, 7 W 11/24)

OLG Frankfurt a.M.: Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur L�schung sinn- und kerngleicher Posts (Urteil vom 25.01.2024, 16 U 65/22)

AG L�rrach: Erstattungsf�higkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung eines Anspruchs nach � 15 DSGVO (Urteil vom 05.02.2024, 3 C 661/23)

BGH: Eindrehpapier (Urteil vom 23.01.2024, I ZR 147/22)

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BGH: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Fristvers�umnis wegen technischer Fehler bei der �bermittlung per beA (Beschluss vom 05.09.2023, 3 StR 256/23)

BVerwG: Unzul�ssigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen �bermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegr�ndung (Beschluss vom 21.12.2023, 2 B 2.23)

VG Freiburg: Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverl�ufen (Beschluss vom 26.01.2024, 6 K 4402/23)

BGH: Klage eines Rechtsanwalts gegen Widerruf der Zulassung auf dem Postweg (Beschluss vom 15.12.2023, AnwZ (Brfg) 10/23)

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VG Sigmaringen: Einfacher Fall des Informationszugangs i.S.d. � 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW (Urteil vom 22.01.2024, 8 K 2488/21)

LG L�beck: Erstattungsanspr�che nach einem sogenannten Phishing-Angriff beim Online-Banking (Urteil vom 03.01.2024, 3 O 83/23)

LG L�beck: Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO (Urteil vom 07.12.2023, 15 O 73/23)

BGH: Nicht zur Verfahrensakte gelangte Berufungsbegr�ndungsschrift (Beschluss vom 08.11.2023, VIII ZB 59/23)

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BGH: Ersatzeinreichung bei Unm�glichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes (Urteil vom 25.05.2023, V ZR 134/22)

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassung gutachtlicher �u�erungen �ber einen Fu�ballschiedsrichter (Urteil vom 30.11.2023, 16 U 206/21)

LG Stuttgart: API-Bug bei einem Nachrichtendienst (Urteil vom 24.01.2024, 27 O 92/23)

BayObLG: Strafbarkeit wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Abbildung (Beschluss vom 29.11.2023, 202 StRR 88/23)

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OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Plattformbetreibers (Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22)

VG Magdeburg: Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben (Beschluss vom 14.08.2023, 15 B 35/23 MD)

ArbG Suhl: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Urteil vom 20.12.2023, 6 Ca 704/23)

OLG Frankfurt a.M.: Zur Zul�ssigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gem�� 267 Abs. 1 S. 3 StPO (Beschluss vom 15.02.2024, 7 ORs 2/24)