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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 21. August 2019
97/2019   Tobias O. Keber, Ella Bachmeier, Karla Neef: Learning Analytics - Datenschutzrechtliche und ethische Überlegungen zu studienleistungsbezogenen Datenanalysen an Hochschulen
 Die Menge der im Rahmen der Forschung, der Lehre und der allgemeinen Hochschulverwaltung verarbeiteten, personenbezogenen Daten wächst zusehends. Mit Blick auf Studierendendaten geht es längst nicht mehr nur um personenbezogene Bestandsdaten (Name, Anschrift) und prüfungsrelevante (Leistungs-)Daten, sondern auch um solche, die im Zusammenhang mit Evaluationen von Lehrveranstaltungen stehen oder um Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der in Forschung und Lehre zunehmend eingesetzten Softwareplattformen, also Lehr- und Lernplattformen wie "ILIAS" und "Moodle", sowie Campus- oder Classroom-Management-Systemen. Die im Rahmen dieser Dienste, Plattformen und Applikationen anfallenden Daten können technisch umfassend ausgewertet werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet in diesem Zusammenhang datenschutzrechtliche und ethische Aspekte.
98/2019   OLG Braunschweig: Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach (Beschluss vom 08.04.2019, 11 U 146/18)
 Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments gem. § 130 a Abs. 3 ZPO. Eine wirksame Einreichung bestimmender Schriftsätze aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nur möglich, wenn der Aussteller das Dokument eigenhändig aus seinem Postfach versendet. Wird eine Rechtsanwalts-GmbH mandatiert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nur ihr und nicht darüber hinaus jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt die Prozessvollmacht erteilt worden ist.
99/2019   OLG Celle: Übertragbarkeit der sog. "Faktorrechtsprechung" auf Computerspiele (Beschluss vom 12.04.2019, 13 W 7/19)
 Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von Musikstücken (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 19/14) ist auf Computerspiele übertragbar. Es genügt für die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, dass der private Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk über das Internet zugänglich mache. Vielmehr bedarf es einer besonderen Häufigkeit oder eines qualifizierten Verstoßes, welcher die Berechnung des Erstattungsanspruchs nach einem höheren Gegenstandswert rechtfertigt. Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus Art. 14 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG).
100/2019   OVG Lüneburg: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners (Beschluss vom 26.06.2019, 11 LA 274/18)
 Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen, sind auch solche Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, sofern nach materiellem Recht die neue Rechtslage maßgeblich ist. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners nicht "Betroffener" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO geht nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es sich bei diesem Auskunftsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, welches nicht zur Insolvenzmasse gehört.
 
Ausgabe vom 13. August 2019
93/2019   BGH: Testversion (Urteil vom 28.03.2019, I ZR 132/17)
 Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.
94/2019   BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II (Urteil vom 11.04.2019, I ZR 54/16)
 Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Informationspflichten gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen. Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen sind grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel selbst zu erteilen. Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, ist erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel - etwa einem Werbeprospekt - das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Wird für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Muster-Widerrufsformular nicht in der Werbung abgedruckt und kann sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden; sodann ist zu prüfen, ob die übrigen Pflichtangaben nicht mehr als ein Fünftel des Raums der Printwerbung in Anspruch nehmen.
95/2019   BGH: Umwelthilfe (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 149/18)
 Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworbenen Rechtsposition. Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.
96/2019   Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst unter Einsatz von Elektrofahrzeugen (Beschluss vom 01.07.2019, 3 Bs 113/19)
 Zur Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart (hier: App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst unter Einsatz von Elektrofahrzeugen) wendet. Bei der Prüfung der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO hat das Gericht abschließend darüber zu befinden, ob die streitentscheidenden Normen abstrakt geeignet sind, einer Person in der Lage des Antragstellers subjektive öffentliche Rechte zu vermitteln. § 2 Abs. 7 PBefG verleiht einem Dritten keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Ein Taxenunternehmer kann sich gegenüber einer Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nicht auf eine im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtsrelevante Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse berufen. Weder handelt es sich bei dem Taxengewerbe um einen staatlich regulierten Markt noch kommt den am Markt vorhandenen Taxenunternehmen ein gesetzlicher Vorrang gegenüber dem aufgrund der Erprobungsgenehmigung hinzutretenden Konkurrenten zu.
 
Ausgabe vom 07. August 2019
89/2019   Thüringer Oberlandesgericht: Beweiswert eines ausgedruckten Screenshots (Urteil vom 28.11.2018, 2 U 524/17)
 Der Ausdruck eines Screenshots auf Papier ist, anders als ein als Bildschirmdatei übergebener Screenshot, kein elektronisches Dokument i.S.d. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO. Gleichwohl ist der Screenshot in Papierform in beweisrechtlicher Hinsicht keine Urkunde, sondern ein Augenscheinobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO, allerdings in Form eines Augenscheinsurrogates. Seine Beweiskraft bemisst sich allein nach § 286 ZPO, soweit, wie im vorliegenden Falle, kein erhöhter Beweiswert aufgrund von qualifizierten Signaturen (vgl. §§ 371a, 371b ZPO) bzw. elektronischen Zeitstempeln (Art. 41 Abs. 2 eIDAS-VO) vorliegt.
90/2019   OLG Frankfurt a.M.: Werkschutz für ein vom Grafiker entworfenes Logo (Urteil vom 12.06.2019, 11 U 51/18)
 Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizenz zugusten der Vertragspartnerin erwachsen.
 
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