Ausgabe vom 21. Januar 2020
9/2020   BVerwG: Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1.18)
 Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.
10/2020   OLG Naumburg: Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot (Beschluss vom 04.10.2019, 7 Verg 3/19)
 Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt.
11/2020   OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines" (Beschluss vom 21.11.2019, 16 W 56/19)
 Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.
12/2020   LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic (Urteil vom 05.12.2019, 2-03 O 194/19)
 Bei der Verwendung eines "SharePics", das den Betroffenen zeigt und daneben einen Text, kann abhängig von der Gestaltung beim Durchschnittsleser der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Zitat handelt und der Betroffene sich - gleichsam einer Sprechblase - entsprechend geäußert hat. Dies gilt umso mehr, wenn lediglich der Kopf des Betroffenen mit geöffnetem Mund und daneben der Text abgebildet ist. An die Wiedergabe von Zitaten werden strenge Anforderungen gestellt. Hat sich der Betroffene nicht wie dargestellt geäußert, handelt es sich um ein Falschzitat. Dies kann auch den Kontext der Äußerung betreffen. Der Äußernde kann sich nicht auf das Laienprivileg berufen, wenn er seine Äußerung auf einen Presseartikel stützt, in dem das von ihm verwendete Falschzitat nicht enthalten ist und sich der Betroffene im Übrigen auch zu dem eigentlichen Zitat dahingehend geäußert hat, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe und er die in dem Presseartikel auf Grundlage der (zutreffenden) Äußerung des Betroffenen vermutete Ansicht nie vertreten hat. Ein Verfügungsgrund kann auch dann vorliegen bzw. wiederaufleben, wenn der Äußernde seine Äußerung, die zuvor nur in seinem Blog veröffentlicht war, nun auf Facebook postet und zusätzlich dem Beitrag als "gesponserter Beitrag" zu größerer Reichweite verhilft.
 
Ausgabe vom 14. Januar 2020
5/2020   BGH: Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)
 Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG.
6/2020   BGH: Zur Zulässigkeit eines elektronisch signierten Antrags beim Anwaltsgerichtshof (Beschluss vom 11.06.2019, AnwZ (Brfg) 74/18)
 Die Tatsache, dass ein Bundesland (hier: Niedersachsen) seine Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, die auf § 55a VwGO in der alten Fassung beruhte und durch die der elektronische Rechtsverkehr nur mit enumerativ aufgezählten Gerichten zugelassen wurde, nicht aufgehoben hat, steht dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung nach Art. 24 Abs. 1 ERVGerFöG nicht gleich und wurde seitens des Landes auch nicht in diesem Sinne verstanden. Vielmehr geht das Land selbst davon aus, dass im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung - und damit über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO auch in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen - der elektronische Rechtsverkehr seit Jahresbeginn 2018 eröffnet ist und die landesrechtliche Verordnung nur noch auf bundesrechtlich nicht geregelte Verfahren Anwendung findet.
7/2020   LAG Rheinland-Pfalz: Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben (Urteil vom 17.09.2019, 8 Sa 57/19)
 Der bei einem Einwurfeinschreiben gefertigte Auslieferungsbeleg wird in einem Lesezentrum zentral für Deutschland eingescannt, so dass die genauen Auslieferungsdaten zur Verfügung stehen und von dem jeweiligen Postkunden unter Angabe der auf seinem Einlieferungsbeleg erkennbaren Kennziffer abgerufen werden können. Zwar wird das Original des Auslieferungsbeleges beim Scanvorgang zerstört, allerdings besteht die Möglichkeit, die Reproduktion des Auslieferungsbeleges zu erhalten, aus der sich die Sendungsnummer, das Datum des Einwurfs und die Unterschrift des Postmitarbeiters ergeben. Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das oben beschriebene Verfahren eingehalten wurde. Der Streit kann dahinstehen, wenn zu der Indizwirkung des vorgelegten Einlieferungsbeleges sowie der Reproduktion des Auslieferungsbeleges noch die glaubhafte, schlüssige Aussage des Zustellers hinzukommt (wird ausgeführt).
8/2020   VG Gelsenkirchen: Mitbestimmung bei zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik (Beschluss vom 02.12.2019, 12b K 5804/17.PVB)
 Der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II erfasst sowohl die von der Bundesagentur vorgegebene Software als auch die von den gemeinsamen Einrichtungen zu nutzende Hardware. Bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II kommt dem örtlichen Dienststellenleiter kein Entscheidungsspielraum zu, der die Zuständigkeit des dort gebildeten Personalrats begründen könnte (Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 - und vom 25. Juli 2019 - 5 PB 19/18). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in § 44d Abs. 5 SGB II normierten Verantwortlichkeit des örtlichen Geschäftsführers für den Arbeitsschutz.
 
Ausgabe vom 07. Januar 2020
1/2020   BFH: Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll (Urteil vom 03.04.2019, III B 80/18)
 Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wird gemäß § 52a Abs. 7 Satz 1 FGO in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument aufgezeichnet werden und die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Sind dem Protokoll und dem Urteil Transfervermerke angeheftet, aus denen sich ergibt, dass die in den elektronischen Dokumenten ausgewiesenen verantwortenden Personen (Protokollführer, beteiligte Richter) das jeweilige Dokument vor Absendung mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen haben und weisen die Transfervermerke bei allen Signaturen hinsichtlich der Integrität und der Gültigkeit des Zertifikats die Eintragung "gültig" auf, kann grundsätzlich von der Echtheit der Signatur ausgegangen werden.
2/2020   BFH: Keine Aktenübersendung in Kanzleiräume im finanzgerichtlichen Verfahren (Urteil vom 06.09.2019, III B 38/19)
 Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur "in Diensträumen" zu gewähren. Diensträume sind außerhalb des Gerichts befindliche Räume eines anderen Gerichts oder einer Behörde. Die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts sind keine Diensträume. § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 begründet keine Pflicht des FG, in Papierform vorgelegte Behördenakten zu digitalisieren und in elektronischer Form zum Abruf bereit zu stellen.