Ausgabe vom 28. Juli 2021
102/2021   OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen 'Ciao' und 'Ciao Mamma' für italienische Lokale (Beschluss vom 30.06.2021, 6 W 35/21)
 Die einander gegenüberstehenden Etablissementsbezeichnungen "Ciao" und "Ciao Mamma" sind mit Rücksicht auf die allenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Begriffs "Ciao" als Grußformel nicht hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Der Bestandteil "Mamma" führt zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck.
103/2021   Oberverwaltungsgericht NRW: Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie der im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten (Urteil vom 08.06.2021, 16 A 1582/20)
 Der Kläger hat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Kopie seiner in der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten nebst Prüfergutachten. Die vom Kläger in der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten und die diesbezüglichen Prüfergutachten, auf deren unentgeltliche Kopie der Kläger einen Anspruch hat, sind personenbezogene Daten i. S. d. entsprechend anzuwendenden Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die durch das Landesjustizprüfungsamt i. S. v. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DSGVO teilweise automatisiert verarbeitet werden.
104/2021   LG Saarbrücken: Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO (Urteil vom 02.07.2021, 13 S 141/20)
 Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.
105/2021   VG Hannover: Datenerhebung der Verfassungsschutzbehörde mittels einer Vertrauensperson (Urteil vom 16.06.2021, 10 A 1676/18)
 Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme auch nach den §§ 14, 15 und 16 NVerfSchG zu beurteilen.
 
99/2021   BAG: Überlassung einer Datenkopie (Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20)
 Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.
100/2021   VG Wiesbaden: Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien (Urteil vom 07.06.2021, 6 K 307/20.WI)
 Bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörde, nicht zugunsten eines Beschwerdeführers gegen die verantwortliche Stelle einzuschreiten, handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Im Falle einer Beschwerde hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären sowie zu prüfen, inwieweit sie insbesondere von ihren Befugnissen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO Gebrauch zu machen hat. Zur Sachverhaltsermittlung gehört auch eine Nachfrage bei der verantwortlichen Stelle zu Klärung der Rechtmäßigkeit der Speicherung, also der Abwägung durch die verantwortliche Stelle nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. f) DS-GVO. Die Prüfung der Aufsichtsbehörde setzt neben dem Auseinandersetzen mit dem Vortrag des Beschwerdeführers auch eine rechtliche Bewertung voraus, welche der Datenschutzgrundverordnung Geltung verschafft. Die nach Art. 40 DS-GVO erlassenen Verhaltensregeln dürfen nicht evident der Datenschutzgrundverordnung widersprechen, sondern dienen dazu, diese zu präzisieren. Hierzu zählen u.a. die faire Verarbeitung und die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in bestimmten Zusammenhängen. Europarechtliche Normen, wie die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015, sind dabei zu beachten. Eine Speicherung von Restschuldenbefreiungen dürfte nur zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Datenübermittlung bereits ein konkretes Auskunftsbegehren über die wirtschaftliche Situation einer betroffenen Person bei der verantwortlichen Stelle vorliegen würde. Andernfalls dürfte die Grundrechtsabwägung im Einzelfall zu Gunsten der betroffenen Person ausgehen. Dies mit der Folge, dass die Speicherung bei der Beklagten nicht "fair", also nicht rechtmäßig, da auf Vorrat, wäre.
101/2021   AG Offenbach: Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen (Beschluss vom 25.06.2021, 20 Gs 1300 Js 81663/21)
 Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eine konkrete Bezeichnung und damit Individualisierung eines als Beweismittel gesuchten Datenträgers nach seiner Art nicht möglich ist - etwa, weil überhaupt nicht bekannt ist, auf welchem Datenträger sich die gesuchten verfahrensgegenständlichen Daten befinden - ist dieser nach seinem Inhalt zu konkretisieren.
 
Ausgabe vom 22. Juni 2021
94/2021   BAG: Fehlende Verkündung eines Urteils (Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 224/20)
 Die Verkündung einer Entscheidung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Ein unterzeichneter Verkündungsvermerk sowie ein allein elektronisch existierendes Protokoll können ein fehlendes Protokoll nicht ersetzen.
95/2021   Oberverwaltungsgericht NRW: Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur (Beschluss vom 17.05.2021, 13 B 331/21)
 Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu berechtigt, im Zusammenhang mit der ihnen jeweils zugewiesenen Sachaufgabe Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben. Amtliche Äußerungen, die einen unmittelbaren Grundrechtseingriff darstellen oder einem solchen Grundrechtseingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen, bedürfen jedoch regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert. Eine einfachgesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse rechtfertigt keine in die Grundrechte Einzelner eingreifende Weitergabe von Informationen an Dritte über den Kreis der anspruchsberechtigten Pressevertreter hinaus, denen eine besondere Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen obliegt. § 45n Abs. 8 Satz 1 TKG ermächtigt die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Informationen in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer Internetseite, wenn und soweit diese Informationen sicherstellen, dass die Endnutzer bei der Wahl eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes über eine volle Sachkenntnis verfügen. Es spricht Überwiegendes dafür, dass diese Regelung keine Ermächtigungsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung bußgeldbewehrter Rechtsverstöße darstellt. § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG setzt eine konkrete Gefahr der Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der von der Bundesnetzagentur erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern voraus. Hierbei hat die Bundesnetzagentur eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob hinreichende Verdachtsmomente für eine drohende Verletzung bestehen.