JurPC macht Sommerpause. Die nächste JurPC-Ausgabe erscheint voraussichtlich am 21.07.2020.
Ausgabe vom 23. Juni 2020
97/2020   OLG Karlsruhe: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO (Urteil vom 10.06.2020, 6 U 129/18)
 Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Ansprüche und Durchsetzungsmöglichkeiten der Betroffene gegen den Inhalteanbieter hat. Ansprüche gegen den Inhalteanbieter und gegen den Suchmaschinenbetreiber sind nicht generell vor- oder nachrangig, sondern stehen in Wechselwirkung. Nach den Umständen des Einzelfalles kann sich daraus ein Vorrang des einen oder des anderen Anspruches ergeben. Ist der Inhalteanbieter im Inland greifbar und kann er rechtlich belangt werden, beseitigt das Vorgehen gegen den (einzigen) Inhalteanbieter die Störung effektiver als das Vorgehen gegen einen (von mehreren) Suchmaschinenbetreibern. In einer solchen Konstellation ist der Anspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber nur begründet, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Zu der Frage, ob die Unterdrückung von Suchergebnissen ("De-Listing") gegen den Suchmaschinenbetreiber in Form eines Unterlassungsantrags auf den Löschungsanspruch nach Art. 17 DS-GVO gestützt werden kann.
98/2020   OLG Karlsruhe: Facebook "Fact-Check" (Urteil vom 27.05.2020, 6 U 36/20)
 Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.
99/2020   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Keine Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite für durch Hackerangriff hochgeladene Fotos (Urteil vom 18.06.2020, 5 U 33/19)
 Der Betreiber einer Internetseite haftet weder als Täter noch als Störer einer Urheberrechtsverletzung für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Eine Störerhaftung ergibt sich insbesondere nicht aus § 13 Abs. 7 TMG (n.F.), da diese Vorschrift ebenso wie die Vorschriften der DSGVO und anders als § 7 Abs. 4 TMG (n.F.) nicht den Schutz von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten bezweckt.
100/2020   OLG Köln: Keine Untersagung eines elektronischen Generators für Rechtsdokumente (Urteil vom 19.06.2020, 6 U 263/19)
 Es besteht kein genereller Unterlassungsanspruch bezüglich eines elektronischen Generators für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den ein Verlag als "digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen" anpreist. Es bestehen hingegen Unterlassungsansprüche bezüglich folgender Werbeaussagen zum Generator: "Günstiger und schneller als der Anwalt" und "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" und "Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" und "Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien" und "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität - unser Portfolio umfasst mehr als 190 Rechtsdokumente und Verträge. Jedes einzelne unserer Dokumente können Sie mit unserem individuellen Frage-Antwort-Dialog in wenigen Minuten selbst erstellen. All das ganz ohne juristisches Know-how - denn das haben wir: In Zusammenarbeit mit unseren Rechtsexperten - allesamt Profis auf ihren Gebieten - haben wir den Erstellungsprozess so gestaltet, dass er dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden ist".
 
Ausgabe vom 16. Juni 2020
93/2020   OLG Hamm: Umlage der Betriebskosten eines Breitbandanschlusses (Urteil vom 28.05.2020, 4 U 82/19)
 § 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar.
94/2020   OLG Düsseldorf: Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 (Beschluss vom 27.04.2020, 2 RBs 61/20)
 Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht, wenn der Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde. Von der vorzuwerfenden Rotzeit, die das Messgerät Poliscan FM1 nach den PTB-Anforderungen unter Berücksichtigung sämtlicher Einflussfaktoren automatisch ermittelt, ist keine (weitere) Toleranz in Abzug zu bringen. Verweigert die Bußgeldbehörde die Herausgabe von Messunterlagen oder Messdaten, bedarf es für eine zulässige Gehörsrüge der Darlegung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde. Die bloße Nichtbeiziehung von Messunterlagen oder Messdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, berührt nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör.
95/2020   OLG Hamm: Kontaktlose Zahlung mit EC-Karte durch einen Nichtberechtigten (Beschluss vom 07.04.2020, 4 RVs 12/20)
 Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im "Point-of-sale-Verfahren" die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gemäß § 263 Abs. 1 StGB. Ein solches Verhalten verwirklicht auch nicht - mangels Betrugsähnlichkeit - die Tatbestände des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB und - mangels Vorliegens einer "Datenurkunde" - der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB. Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für die Verwirklichung des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allerdings in subjektiver Hinsicht zumindest eine laienhafte Vorstellung von den technischen Abläufen einer kontaktlosen Zahlung im POS-Verfahren erforderlich.
96/2020   VG Gelsenkirchen: Videoüberwachung eines Straßenbereiches (Beschluss vom 07.05.2020, 17 L 88/20)
 Im Falle einer angekündigten und durch den Behördenleiter bereits beschlossenen Videoüberwachung eines Straßenbereiches kann ein Bedürfnis für vorbeungenden Rechtschutz, insbesondere um im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bestehen. Eine gewissermaßen "ab der Haustür" eines hiervon Betroffenen beginnende Videoüberwachung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Zur Darlegung eines die Überwachung eines Straßenbereiches nach nordrhein-westfälischen Landesrecht rechtfertigenden Kriminalitätsschwerpunkt bedarf es konkreter und aussagekräftiger Statistiken, dass in dem in Rede stehenden Bereich (inbesondere im Vergleich zu anderen Teilen des Stadtgebietes) gehäuft Straftaten vorkommen. Eine Videoüberwachung nach nordrhein-westfälischen Landesrecht darf alleine der Verhütung künftiger Straftaten dienen. Sie ist kein Mittel zur Bekämpfung gesellschaftlich zu missbilligender ggf. der öffentlichen Ordnung zu widerlaufender (rechtsextremer) Verhaltensweisen im öffentlichen Raum.
 
90/2020   BGH: Internet-Radiorecorder (Urteil vom 05.03.2020, I ZR 32/19)
 Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II). Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.