Ausgabe vom 06. November 2019
141/2019   BGH: Werbeblocker III (Urteil vom 08.10.2019, KZR 73/17)
 Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.
142/2019   BGH: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie (Urteil vom 03.07.2019, VIII ZR 194/16)
 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
143/2019   BGH: "Abbruchjäger" (Urteil vom 22.05.2019, VIII ZR 182/17)
 Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.
144/2019   LG Stuttgart: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 14.08.2019, 24 O 256/18)
 Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorträgt, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur im Rahmen des Zumutbaren ist er dabei auch zu Nachforschungen verpflichtet. Hierbei ist abzuwägen, wie schwierig weitere Informationen zu beschaffen sind, andererseits welches schutzwürdigen Interessen der Rechteinhaber an diesen hat, d.h. inwieweit diese Informationen dem Rechteinhaber seine Rechtsverfolgung erleichtern. Grundsätzlich möglich ist es dem Rechteinhaber, einen Negativbeweis dahingehend zu führen, dass die vom Anschlussinhaber als mögliche Täter benannten Personen tatsächlich nicht als Täter in Betracht kommen und als Verdächtige ausgeschlossen werden können (vorliegend verneint).
 
Ausgabe vom 28. Oktober 2019
137/2019   OVG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (SKB-Datenbank) (Urteil vom 18.10.2019, 11 LC 148/15)
 Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verarbeitet werden, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Speicherung personenbezogener Daten.
138/2019   LG Frankfurt a.M.: Verbreitung von Fotos von Personen (Urteil vom 26.09.2019, 2-03 O 402/18)
 Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar. Das Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform wie "Xing" begründet keine Einwilligung i.S.v. § 22 KUG in jedwede weitere Verwendung. Die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG sind mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO weiter anwendbar. Da eine einmal zulässig erhobene Klage nicht durch die nachträgliche Änderung der ladungsfähigen Anschrift unzulässig wird, reicht es gemäß den §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO aus, wenn der Kläger bei Klageerhebung eine ladungsfähige Anschrift (hier: beim Arbeitgeber) angegeben hat.
139/2019   LG Darmstadt: Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten (Urteil vom 04.09.2019, 23 O 159/18)
 Die Abbildungsfreiheit gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 KUG findet ihre Rechtfertigung in der Berichterstattung über das Ereignis. Stets muss daher der Vorgang selbst, nämlich die Darstellung des Geschehens als Ereignis, im Vordergrund stehen. Werden lediglich einzelne Personen der Veranstaltung hervorgehoben bzw. stehen diese erkennbar im Vordergrund der Abbildung, greift die Privilegierung des § 23 Abs. 1 Ziffer 3 KUG nicht mehr. Dies ist der Fall, wenn eine bestimmte Person in einem Video deutlich hervorgehoben ist, was der Fall sein kann, wenn die Person einen erheblichen Teil des Bildausschnitts einnimmt und zum anderen dadurch, dass die Person in Zeitlupe dargestellt wird. Die Kombination beider Elemente führt dazu, dass nicht das Geschehen als solches, sondern die abgebildete Person persönlich im Vordergrund steht. Wird in einem Video ein Konzertmitschnitt gezeigt, kann grundsätzlich die Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund für Aufnahmen von einzelnen Personen in Betracht kommen. Im Rahmen der bei § 23 Abs. 2 KUG vorzunehmenden Abwägung ist jedoch zu prüfen, ob die Kunstfreiheit im Einzelfall hinter das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person zurücktritt.
140/2019   AG Essen-Borbeck: Abbruch einer eBay-Auktion hinsichtlich eines Gebrauchtwagens (Urteil vom 22.08.2019, 14 C 26/18)
 Im Falle des Abbruchs einer eBay-Auktion hinsichtlich eines gekauften Gebrauchtwagens ist der Käufer nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig für einen berechtigten Grund zur Angebotsrücknahme.
 
134/2019   BGH: Identitätsdiebstahl (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 216/17)
 Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 18 - Auftragsbestätigung).