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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 17. September 2019
113/2019   OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 ElektroG (Urteil vom 25.07.2019, 6 U 51/19)
 Bei der Vorschrift des § 9 II ElektroG, wonach bestimmte Produkte mit dem Symbol einer "durchgestrichenen Mülltonne" gekennzeichnet sein müssen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
114/2019   OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz (Beschluss vom 08.08.2019, 6 W 70/19)
 Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
115/2019   LG Stuttgart: Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren (Urteil vom 29.08.2019, 11 O 291/18)
 Facebook darf einen Post löschen sowie das Konto des betreffenden Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Vorliegend war der Beitrag als sog. Hassrede einzustufen. Es spielt bei der Bewertung keine Rolle, ob der Text vom Nutzer selbst verfasst wurde oder ob wie vorliegend der Inhalt geteilt wurde und mit einem unterstützenden Kommentar versehen wurde.
116/2019   LG Frankfurt a.M.: Zeitliche Reichweite einer Einwilligung der Eltern für mittlerweile volljährige Tochter (Urteil vom 29.08.2019, 2-03 O 454/18)
 Eine erneute Veröffentlichung einer zum Zeitpunkt der Berichterstattung Minderjährigen ist 19 Jahre nach der Erstveröffentlichung nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass die Anfertigung und Veröffentlichung des Fotos in mit Einwilligung des Vaters der Betroffenen erfolgte. Liegt keine eigene Einwilligung der Jugendlichen vor, hat sie selbst noch keine sie bindende Entscheidung hinsichtlich der Veröffentlichung getroffen. Diese Entscheidungsmöglichkeit muss auch Personen zugebilligt werden, die als minderjährige Kinder mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter abgebildet wurden, aber nun die Volljährigkeit erreichen. Zur Abwägung nach § 23 I Nr. 1 KUG, wenn ein Foto eines Spitzenpolitikers mit der gesamten Familie und der mittlerweile volljährigen Betroffenen nach 19 Jahren erneut veröffentlicht wird. Zur Frage, ob die Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund mangelnder Deckungsgleichheit von Abmahnung und Antragsschrift durch den Widerspruch geheilt werden kann.
 
Ausgabe vom 11. September 2019
109/2019   BFH: Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung bei beA (Beschluss vom 05.06.2019, IX B 121/18)
 Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dann willkürlich, wenn die Ablehnung des Gesuchs ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erfordert.
110/2019   OLG Rostock: Täuschung beim elektronischen Lastschriftverfahren (Beschluss vom 06.02.2019, 20 RR 90/18)
 Wer an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren (ELV-System) bezahlt, obwohl er nicht über ein ausreichendes Guthaben verfügt, begeht mangels Täuschung einer Person keinen Betrug, wenn ein anwesender Mitarbeiter im Kassenbereich allein die Aufgabe hat, die Kunden bei dem Auftreten technischer Schwierigkeiten zu unterstützen.
111/2019   OLG Karlsruhe: Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschluss vom 03.04.2019, 2 Rb 8 Ss 194/19)
 Die unterbliebene Beiziehung von Messunterlagen berührt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.
112/2019   LG Frankfurt a.M.: Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing (Urteil vom 17.07.2019, 2-03 O 237/18)
 Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.
 
Ausgabe vom 03. September 2019
105/2019   BGH: Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Akte (Beschluss vom 06.06.2019, StB 11/19)
 Ein Angeklagter hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch darauf, die komplette Akte zusätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt zu bekommen. Eine derartige Beschwerde ist bereits nicht statthaft (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO), weil die angefochtene Verfügung des Vorsitzenden, mit der er den Antrag abgelehnt hat, lediglich bestimmte Modalitäten einer Akteneinsicht betrifft.
106/2019   BAG: Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über beA (Beschluss vom 07.08.2019, 5 AZB 16/19)
 Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.
 
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