86/2020   LG Mönchengladbach: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Funk-Heizkostenverteilern (Beschluss vom 02.03.2020, 4 S 147/19)
 Die Vermietung von Funk-Heizkostenverteilern indiziert nach Auffassung der Kammer eine Vereinbarung über deren vertragsgemäßen Gebrauch (§ 536 Abs. 1 BGB) dahingehend, dass die vermieteten Verteiler auch tatsächlich per Funk ausgelesen werden können. Die gegenteilige Auffassung des LG Frankfurt am Main (Urt v. 03.05.2019 - 2-16 S 163/18, juris) teilt die Kammer ausdrücklich nicht.
87/2020   VG Gelsenkirchen: Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der Prüfungsarbeiten (Urteil vom 27.04.2020, 20 K 6392/18)
 Einem Prüfling steht gemäß § 5 Abs. 8 Satz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) i.V.m. Art. 15 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der von ihm im Rahmen des zweiten juristischen Staatsexamens in Nordrhein-Westfalen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt Prüfergutachten in Papierform oder in einem gängigen elektronischen Format zu.
88/2020   AG Köln: Geschäftsgebühr auch bei "Legal-Tech"-Mahnschreiben (Schlussurteil vom 05.03.2020, 120 C 137/19)
 Die anwaltliche Geschäftsgebühr wird auch bei der Erstellung eines durch einen Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst.
 
Ausgabe vom 26. Mai 2020
81/2020   BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie (Urteil vom 01.04.2020, VIII ZR 18/19)
 Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben (Fortführung des Senatsurteils vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 31 mwN). Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird (Fortführung des Senatsurteils vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 32 ff.).
82/2020   VG Wiesbaden: Rechtswidrigkeit der Fluggastdatenverarbeitung (Beschluss vom 13.05.2020, 6 K 805/19.WI)
 Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere mit Art. 7 und Art. 8 GRCh, vereinbar ist. Die durch die Richtlinie (EU) 2016/681 vorgeschriebene anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten ist mit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vergleichbar. Der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten mit sogenannten Mustern und die 5-jährige Speicherung personenbezogener Daten stellen tiefgreifende Grundrechtseingriffe dar. Sie können deshalb allenfalls zur Bekämpfung von Terrorismus und besonders schwerer Kriminalität, nicht aber zur Verfolgung weniger schwerwiegender Delikte (sogenannter Beifang), als angemessene Mittel betrachtet werden. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem Gesetzesvorbehalt des Art. 52 Abs. 1 GRCh vereinbar ist, die Ausgestaltung der Muster, mit denen die Fluggastdaten automatisiert abgeglichen werden, vollständig der jeweiligen Exekutive der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu überlassen. Eine Pseudonymisierung gespeicherter personenbezogener Daten verringert den mit ihrer Speicherung verbunden Grundrechtseingriff, anders als eine Anonymisierung, nicht. Die Übermittlung personenbezogener Daten nach der Richtlinie (EU) 2016/681 aus der Europäischen Union an Drittstaaten ist nur zulässig, wenn der jeweilige Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren kann. Gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO spricht viel dafür, dass die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet sind, die Fluggäste umfassend über die Fluggastdatenverarbeitung nach der Richtlinie (EU) 2016/681 zu informieren.
83/2020   VG Wiesbaden: Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht (Beschluss vom 15.05.2020, 6 K 806/19.WI)
 Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn eine nationale Regelung auf einen europarechtlichen Katalog strafbarer Handlungen verweist, wenn die dort aufgeführten strafbaren Handlungen keine eindeutige Entsprechung im nationalen Recht haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Gebot der Datensparsamkeit zu beachten. Es ist zweifelhaft, ob es mit diesem Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der Europäischen Union die PNR-Daten von Fluggästen sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden. In Deutschland sind Polizei und Nachrichtendienste strikt voneinander zu unterscheiden (sogenanntes Trennungsgebot). Für die Gefahrenabwehr ist ausschließlich die Polizei zuständig. Die Nachrichtendienste werden lediglich im Vorfeld tätig. Es ist daher zweifelhaft einem Nachrichtendienst, wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz, zu gestatten, Fluggastdaten vom Bundeskriminalamt anzufordern oder entgegenzunehmen.
84/2020   VG Magdeburg: Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat (Urteil vom 28.01.2020, 15 A 4 /19)
 Zu den Voraussetzungen eines Verweises als Disziplinarmaßnahme gegen einen Bundesbeamten wegen dessen Äußerungen in einem AfD WhatsApp-Chat.
 
Ausgabe vom 19. Mai 2020
77/2020   OLG München: Kein kausales Anerkenntnis einer Widerrufserklärung (Hinweisbeschluss vom 26.03.2020, 5 U 958/20)
 Eine Mitteilung, mit der eine Kenntnisnahme von einer (verspäteten) Widerrufserklärung bestätigt und zugleich darauf hingewiesen wird, dass noch eine abschließende Bearbeitung ausstehe, stellt lediglich ein Anerkenntnis ohne Vertragscharakter dar, da durch die Formulierung, dass die Bearbeitung noch ausstehe, hinreichend zum Ausdruck kommt, dass ein Wille zur rechtlichen Bindung nicht unterstellt werden kann.
78/2020   OLG Frankfurt a.M.: Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen (Urteil vom 31.03.2020, 11 U 44/19)
 Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um "sonstige Kosten" im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ("Enforcement-Richtlinie"). Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.