Ausgabe vom 07. Februar 2023
17/2023   BPatG: Keine Geltung der Vorschriften über beA beim DPMA (Beschluss vom 09.01.2023, 29 W (pat) 16/22)
 Ein Widerspruch kann gegenüber dem DPMA wirksam per Fax zurückgenommen werden. Die gem. § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 130a, 130d ZPO geltenden Vorschriften über die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durch Rechtsanwälte sowie das zusätzliche Signaturerfordernis gem. § 2 Abs. 2a BGH/BPatGERVV beim Bundespatentgericht für alle elektronischen Dokumente - unabhängig vom jeweiligen Übermittlungsweg - haben für das DPMA keine Geltung.
18/2023   BayObLG München: Voraussetzungen der sicheren Übermittlung über beA (Beschluss vom 19.01.2023, 207 StRR 2/23)
 Für die sichere Übermittlung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach gemäß § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO muss das Dokument über das Postfach desjenigen Verteidigers oder Rechtsanwalts übertragen werden, dessen Name als Signatur in der Schrift als verantwortende Person aufgeführt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2022, 3 StR 262/22, m. w. N.).
19/2023   OVG Schleswig-Holstein: Vorübergehende technische Übermittlungsstörung (Beschluss vom 12.01.2023, 4 LA 61/22)
 Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG wegen einer vorübergehenden technischen Störung bei der gebotenen Übermittlung des Zulassungsantrages als elektronisches Dokument und einem im Wege der Ersatzeinreichung nicht fristgerecht bei Gericht eingegangenem Fax.
20/2023   LG Frankfurt a.M.: Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages (Urteil vom 12.01.2023, 2-24 O 39/22)
 Bei einem Aufhebungsvertrag bezüglich eines Luftbeförderungsvertrages ist der Anwendungsbereich der §§ 312i ff. BGB nicht eröffnet, weil es beim Aufhebungsvertrag entgegen dem Wortlaut des § 312i Abs. 1 S. 1 BGB nicht um die Lieferung von Waren oder die Erbringungen von Dienstleistungen geht, der Fluggast bei der Aufhebung auch nichts "zahlungspflichtig bestellt". Diese Auslegung wird, in systematischer Hinsicht, durch § 312j Abs. 2, 3 BGB bestätigt, in dem es um eine Bestellung geht. Eine Bestellung ist nicht die Vereinbarung der Beendigung eines Verbrauchervertrages. Daher besteht auch kein Widerrufsrecht.
 
Ausgabe vom 01. Februar 2023
13/2023   Saarländisches OLG: Daten der ANOM-App des FBI (Beschluss vom 30.12.2022, 4 HEs 35/22)
 Die mittels der ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
14/2023   VGH Baden-Württemberg: Schriftformerfordernis im Aufenthaltsrecht (Urteil vom 07.12.2022, 11 S 148/22)
 Die Einhaltung der in § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgeschriebenen Schriftform ist unter Zugrundelegung des § 126 Abs. 1 BGB zu beurteilen und erfordert danach die eigenhändige Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder eine andere durch § 126 BGB zugelassene Form. Soweit empfangsbedürftige Willenserklärungen einem Formerfordernis unterliegen, müssen diese Erklärungen nicht nur formgerecht erstellt werden, sondern auch in der vorgeschriebenen Form dem Empfänger zugehen. Die Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks vermag das Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. mit § 126 Abs. 1 BGB nicht zu wahren. Der Grundsatz von Treu und Glauben i. S. des § 242 BGB ist auch im öffentlichen Recht anwendbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 05.03.1998 - 4 B 3.98 - juris Rn. 4). Grundsätzlich darf jeder Beteiligte eines Rechtsgeschäfts geltend machen, die für das Rechtsgeschäft vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 - juris Rn. 25). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz setzt voraus, dass über den Vertrauensschutz hinaus schwerwiegende Gründe für eine unzulässige Rechtsausübung bestehen und die Berufung auf die Formungültigkeit ein untragbares Ergebnis zur Folge hätte.
15/2023   AG Frankfurt a.M.: Wiedergabe von Musik im Gastraum eines Pizza-Lieferdienstes (Urteil vom 09.12.2022, 32 C 1565/22)
 Eine "Mehrzahl" von Personen im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist erreicht, wenn sich die Musikwiedergabe an "recht viele Personen" oder "ziemlich viele Personen" richtet, bei denen es sich nicht um einen abgegrenzten Kreis von untereinander persönlich verbundenen Personen handeln darf. Eine Anzahl von ca. 10 Kunden, die den Gastraum an einem Tag besuchen, reicht hierfür nicht aus.
16/2023   AG Hamburg-Wandsbek: Gerichtsstand, Rechtswahl und Widerrufsrecht bei Online-Kauf in der Schweiz (Versäumnisurteil vom 06.10.2022, 714 C 146/21)
 Ein Verbraucher kann gemäß Art. 15 Abs. 1a, 16 LugÜ gegen einen Beklagten aus der Schweiz Klage am eigenen Wohnsitz erheben. Eine entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung in AGB des Beklagten steht dem nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 17 LugÜ nicht erfüllt sind. Die Vereinbarung der Geltung von Schweizer Recht in den AGB des Beklagten ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam. Vielmehr bestimmt sich das anzuwendende Recht nach Art. 46b EGBGB. Der Kläger war vorliegend zu einem Widerruf des Vertrages berechtigt, da die "Rückgabebelehrung" des Beklagten nicht den Voraussetzungen an eine Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 246a § 4 EGBGB entsprach, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage betrug.
 
Ausgabe vom 24. Januar 2023
9/2023   BGH: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung (§ 130d Satz 2 ZPO) (Beschluss vom 15.12.2022, III ZB 18/22)
 Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.
10/2023   BGH: Wirksamkeit von Zustellungen nach dem NetzDG (Beschluss vom 10.11.2022, I ZB 10/22)
 Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird beziehungsweise aus welchem Grund der Anbieter des sozialen Netzwerks Inhalte gelöscht und/oder Accounts gesperrt hat. Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG ist jeweils eine Anknüpfung an rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Der Gläubiger genügt seiner Darlegungslast zur Wirksamkeit einer Zustellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG, wenn er in der Begründung seines Antrags oder seiner Klage auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts ausreichende Anhaltspunkte dafür darlegt, dass es aus der Sicht eines verständigen Dritten angesichts des konkret entfernten Beitrags sowie der hierauf bezogenen Löschungs- und Sperrmitteilung jedenfalls ernsthaft in Betracht kommt, dass der streitgegenständliche Inhalt von dem Anbieter des sozialen Netzwerks in der Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte gelöscht und/oder der Account aus diesem Grund gesperrt worden ist. Der Netzwerkanbieter trägt dann die sekundäre Darlegungslast für seine Behauptung, eine die Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten auslösende Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG sei nicht Gegenstand des Verfahrens.