Ausgabe vom 02. September 2020
125/2020   Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung im Saarland verfassungswidrig (Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20)
 Die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private ist als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ohne Vorliegen einer Anlass, Art, Umfang und Verwendung der zu erhebenden persönlichen Informationen bestimmt und normenklar regelnden parlamentarischen gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig. Art. 6 DSGVO enthält vom Vorliegen einer Einwilligung abgesehen keine Befugnis zur Erhebung von personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich eine Begrenzung der Rechtmäßigkeit der auf anderer Rechtsgrundlage zu erhebenden Daten. Von einer Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen kann nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.
126/2020   VGH Baden-Württemberg: Anspruch auf Auskunft über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle (Beschluss vom 06.08.2020, 10 S 1856/20)
 Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.
127/2020   VGH Baden-Württemberg: Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account (Beschluss vom 04.08.2020, 4 S 1473/20)
 Wird die Entlassung eines Widerrufsbeamten auf die fehlende charakterliche Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account gestützt, setzt der Rückschluss auf die innere Einstellung des Beamten eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus; anders als bei Tätowierungen kommt es bei der Würdigung der Postings nicht vorrangig auf deren Wirkung auf Andere an.
128/2020   VG Sigmaringen: Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders (Beschluss vom 28.07.2020, PL 11 K 4795/18)
 Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.
 
Ausgabe vom 25. August 2020
121/2020   BGH: Nachlizensierung (Urteil vom 18.06.2020, I ZR 93/19)
 Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.
122/2020   Bundesverwaltungsgericht: Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz (Urteil vom 17.06.2020, 10 C 16.19)
 § 1 Abs. 3 IFG setzt nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleiht. Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zur Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen schließen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus.
123/2020   OLG Köln: Fulfillment-Unternehmer (Urteil vom 17.07.2020, 6 U 212/19)
 Der Fulfillment-Unternehmer, der für einen Shopbetreiber mit Sitz im Ausland den Versand von Waren und die Annahme von Retouren im Inland übernimmt und dem Shopinhaber seine Daten als Versand-und Retourenadresse überlässt, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers haften, wenn dieser den Fulfillment-Unternehmer auf seiner Webseite als Betreiber des Webshops dargestellt hat. Wer seine Daten freigibt und damit die Gefahr eröffnet, dass ein Dritter unter diesen Daten geschäftlich tätig wird, ohne Verbrauchern seiner eigenen Kontaktdaten angeben zu müssen, muss entweder vertraglich Vorkehrungen treffen, indem er konkrete Vorgaben macht und diese vertraglich absichert, oder er muss die Nutzung seiner Daten und damit den Webauftritt des Dritten, dem er die Nutzung seiner Daten gestattet hat, kontrollieren.
124/2020   OLG München: Blauer Plüschelefant (Urteil vom 25.06.2020, 29 U 2333/19)
 Eine Influencerin, die auf ihren bei Instagram gezeigten Bildern von sich selbst Kleidungsstücke und andere Produkte "tagt" und Weiterleitungen auf die InstagramAuftritte der jeweiligen Hersteller einrichtet, handelt nicht allein zu privaten Zwecken, sondern auch als Unternehmerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie das Interesse ihrer Follower an ihrem Leben und an ihrer Person inklusive der von ihr getragenen Kleidung und der von ihr verwendeten Produkte zu ihrem Geschäftsmodell macht. Die entsprechenden Instagram-Posts beruhen nicht nur auf der Mitteilungsfreudigkeit der Influencerin, sondern sind auch darauf gerichtet, Aufmerksamkeit und Resonanz sowohl in Verbraucherwie auch in Unternehmerkreisen zu erzielen, um das Image der Influencerin durch die Erhöhung der Zahl der Follower und der Zahl der Kommentare zu ihrem Auftritt zu stärken und damit den Wert der auch von ihr im eigenen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen zu erhöhen, die darin bestehen, im Rahmen von gegenwärtigen oder künftigen bezahlten Partnerschaften für Drittunternehmen Produktwerbung zu betreiben. Die Intention, durch die Posts auch bezahlte Partnerschaften zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen. Die Informationen zu den von der Influencerin verwendeten Produkten, inklusive der angebrachten Tags und Links, gehören genauso wie die Informationen zu ihren Erlebnissen und Eindrücken zum redaktionellen Teil ihrer Posts und dienen damit vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen.
 
Ausgabe vom 18. August 2020
117/2020   OLG Hamm: Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern (Beschluss vom 04.06.2020, 4 RVs 64/20)
 Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den Internethändlern überhaupt von einer natürlichen Person bearbeitet wurden. Denn bei einer Warenbestellung im Internet kommt auch die automatische Verarbeitung der Bestellung ohne die Tätigkeit einer natürlichen Person bei der Annahme der Bestellung und der Entscheidung über den Versand der Ware an den Besteller in Betracht. Beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ist die Widerlegung der Indizwirkung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in den Urteilsgründen jedenfalls dann zu erörtern, wenn die Schäden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigen, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.
118/2020   OVG Lüneburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax (Beschluss vom 22.07.2020, 11 LA 104/19)
 Ob die Übermittlung eines Bescheides, der personenbezogene Daten enthält, durch die Behörde per Fax rechtswidrig war, kann im Wege einer Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses zur Überprüfung gestellt werden. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen und dem mit den Sicherungsmaßnahmen verbundenen Aufwand.