Ausgabe vom 17. November 2020
161/2020   BGH: Afghanistan Papiere II (Urteil vom 30.04.2020, I ZR 139/15)
 Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.
162/2020   BGH: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)
 Beim Streit um eine Unterlassungspflicht richtet sich der Wert der Beschwer nach ihrem gemäß § 3 ZPO zu bemessenden Interesse an der Beseitigung dieser Verpflichtung. Der Wert der Beschwer entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem nach dem Interesse der klagenden Partei an dieser Verurteilung zu bemessenden Streitwert. Obwohl Social Media wie Facebook und Instagram zu den derzeit wichtigsten Kanälen zur Kundenansprache zählen und bei über 1,3 Millionen Abonnenten für Facebook für die Beklagte von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung ist, beträgt die Beschwer für den geltend gemachten Unterlassungsantrag vorliegend nur 15.000,00 Euro.
163/2020   BAG: Nachträgliche Klagezulassung (Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20)
 § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.
164/2020   Oberverwaltungsgericht NRW: Belehrung über Form des Rechtsbehelfs (Beschluss vom 06.11.2020, 19 A 2958/20.A)
 Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs gehört nicht zu den zwingenden Angaben nach § 58 Abs. 1 VwGO. Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung keine Angaben über die möglichen Formen der Klageerhebung, wie etwa die Möglichkeit auch der elektronischen Rechtsbehelfseinlegung, macht dies die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.
 
Ausgabe vom 10. November 2020
157/2020   BGH: Aktivitätsüberwachung (Urteil vom 14.05.2020, X ZR 119/18)
 Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.
158/2020   BGH: Berufungsbegründung durch Patentanwalt (Beschluss vom 28.04.2020, X ZR 60/19)
 Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.
159/2020   BGH: Aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA (Beschluss vom 17.03.2020, VI ZB 99/19)
 Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle, auch die zusätzliche allabendliche Kontrolle fristgebundener Sachen, nicht entbehrlich (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 und vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253). Für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen genügt jedenfalls nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens ist auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war.
160/2020   BGH: Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments (Beschluss vom 25.08.2020, VI ZB 79/19)
 Zur Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments. Zum Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren.
 
Ausgabe vom 03. November 2020
153/2020   LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung (Beschluss vom 15.10.2020, 2-03 O 356/20)
 Der Betroffene einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs) kann datenschutzrechtliche Ansprüche im Wege des Unterlassungsanspruchs geltend machen. Solche Ansprüche sind nicht durch Art. 79 DSGVO gesperrt. Die fehlende Deckungsgleichheit von Abmahnung und Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren führt nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern nur zu einer Anhörungsobliegenheit des Gerichts.
154/2020   LG Frankfurt a.M.: Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung (Urteil vom 03.09.2020, 2-03 O 282/19)
 Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann nach seinen Bedingungen grundsätzlich die Identität eines Nutzers prüfen. Fordert er den Nutzer hierzu auf und verweigert der Nutzer die Prüfung, kann der Betreiber den geschlossenen Vertrag kündigen.