Ausgabe vom 28. Juli 2020
105/2020   BGH: Cookie-Einwilligung II (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)
 Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.
106/2020   BGH: Metall auf Metall IV (Urteil vom 30.04.2020, I ZR 115/16)
 Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, wenn das Audiofragment nach dem Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers in wiedererkennbarer Form übernommen wird. Das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG kann durch das Recht zur freien Benutzung nach dem mit Blick auf die Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegenden § 24 Abs. 1 UrhG nur eingeschränkt werden, sofern die Voraussetzungen einer der in Art. 5 dieser Richtlinie in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen erfüllt sind. Der deutsche Gesetzgeber hat von der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Möglichkeit, eine eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht. Der in den Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG vorgesehene Inhalt der Verwertungsrechte determiniert auch die im Falle ihrer Verletzung zu untersagenden Handlungsmodalitäten. Ist allein das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehene Vervielfältigungsrecht verletzt, das dem Inhaber die Handlungsmodalitäten der unmittelbaren oder mittelbaren, vorübergehenden oder dauerhaften, auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise erfolgenden Vervielfältigung vorbehält, so darf dieser Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich von Handlungsmodalitäten ausgedehnt werden, die anderen Verwertungsrechten (im Streitfall: dem Verbreitungsrecht gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) vorbehalten sind.
107/2020   LArbG Baden-Württemberg: Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne (einfache) Signatur (Beschluss vom 12.03.2020, 17 Sa 12/19)
 Eine Berufungsschrift, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, muss zusätzlich von der verantwortenden Person (einfach) signiert worden sein, um den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO zu genügen. An einer solchen Signatur fehlte es im vorliegenden Fall, weil am Ende der Berufungsschrift nicht der Name des verantwortenden Rechtsanwalts, sondern nur das Wort "Rechtsanwalt" wiedergegeben war.
108/2020   LG Hechingen: Zulässige Beschwerde per E-Mail (Beschluss vom 22.06.2020, 3 Qs 45/20)
 Die Form der Einlegung einer Beschwerde - per "JPG-Bilddatei" im Anhang einer E-Mail - steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht grundsätzlich entgegen. Zu den Auffälligkeiten, die einen Rückschluss auf die Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten zulassen.
 
Ausgabe vom 21. Juli 2020
101/2020   BVerfG: Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person (Beschluss vom 23.06.2020, 1 BvR 1240/14)
 Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw. Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bezüglich der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person.
102/2020   BVerfG: Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion (Beschluss vom 23.06.2020, 1 BvR 1716/17)
 Eine fehlende Verpixelung von Bildaufnahmen ist kein Umstand, aus dem sich eine Verletzung von Sorgfaltspflichten im Zeitpunkt der Weitergabe eines Fotos durch einen Journalisten ergeben könnte. Denn angesichts der presserechtlich gebotenen Prüfung und Verantwortung der veröffentlichenden Redaktion kann eine Verpixelung schon bei einer Weitergabe von Fotos durch Journalisten an die Presse grundsätzlich nicht verlangt werden. Die Pressefreiheit kann verletzt sein, wenn ein Fotograf nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG verurteilt wird.
103/2020   LG Dortmund: Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG (Urteil vom 27.04.2020, 10 O 16/19)
 Bei § 9 Abs. 2 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.
104/2020   VG Gelsenkirchen: Videoüberwachung eines Straßenbereiches (Beschluss vom 07.05.2020, 17 L 88/20)
 Im Falle einer angekündigten und durch den Behördenleiter bereits beschlossenen Videoüberwachung eines Straßenbereiches kann ein Bedürfnis für vorbeungenden Rechtschutz, insbesondere um im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bestehen. Eine gewissermaßen "ab der Haustür" eines hiervon Betroffenen beginnende Videoüberwachung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Zur Darlegung eines die Überwachung eines Straßenbereiches nach nordrhein-westfälischen Landesrecht rechtfertigenden Kriminalitätsschwerpunkt bedarf es konkreter und aussagekräftiger Statistiken, dass in dem in Rede stehenden Bereich (inbesondere im Vergleich zu anderen Teilen des Stadtgebietes) gehäuft Straftaten vorkommen. Eine Videoüberwachung nach nordrhein-westfälischen Landesrecht darf alleine der Verhütung künftiger Straftaten dienen. Sie ist kein Mittel zur Bekämpfung gesellschaftlich zu missbilligender ggf. der öffentlichen Ordnung zu widerlaufender (rechtsextremer) Verhaltensweisen im öffentlichen Raum.
 
Ausgabe vom 23. Juni 2020
97/2020   OLG Karlsruhe: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO (Urteil vom 10.06.2020, 6 U 129/18)
 Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Ansprüche und Durchsetzungsmöglichkeiten der Betroffene gegen den Inhalteanbieter hat. Ansprüche gegen den Inhalteanbieter und gegen den Suchmaschinenbetreiber sind nicht generell vor- oder nachrangig, sondern stehen in Wechselwirkung. Nach den Umständen des Einzelfalles kann sich daraus ein Vorrang des einen oder des anderen Anspruches ergeben. Ist der Inhalteanbieter im Inland greifbar und kann er rechtlich belangt werden, beseitigt das Vorgehen gegen den (einzigen) Inhalteanbieter die Störung effektiver als das Vorgehen gegen einen (von mehreren) Suchmaschinenbetreibern. In einer solchen Konstellation ist der Anspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber nur begründet, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Zu der Frage, ob die Unterdrückung von Suchergebnissen ("De-Listing") gegen den Suchmaschinenbetreiber in Form eines Unterlassungsantrags auf den Löschungsanspruch nach Art. 17 DS-GVO gestützt werden kann.
98/2020   OLG Karlsruhe: Facebook "Fact-Check" (Urteil vom 27.05.2020, 6 U 36/20)
 Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.