Ausgabe vom 07. April 2021
49/2021   OLG Braunschweig: Rechtschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag (Urteil vom 25.03.2021, 2 U 35/20)
 Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen.
50/2021   Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: Volksverhetzung durch Eintrag im Facebook-Profil (Urteil vom 08.03.2021, Ss 72/2020 (2/21))
 Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft", "AFD Wähler", "SUV Fahrer" und "Islamophob" in einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil erfüllt als Beitrag zur öffentlich geistigen Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und stellt auch keine Beleidigung der unter nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Juden dar.
51/2021   Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Keine Widerspruchs- und Klagebefugnis des Urhebers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung (Beschluss vom 22.03.2021, 8 B 10170/21.OVG)
 Dem Inhaber des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst steht keine Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Umnutzung des Bauwerks zu (hier: Umbau einer denkmalgeschützten ehemaligen Kirche). Ein mangels Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
52/2021   VG Gelsenkirchen: Informationszugang zu bei den Bauaufsichtsbehörden geführten Bauakten (Urteil vom 08.03.2021, 20 K 4117/19)
 Aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch auf Einsichtnahme in die bei den Bauaufsichtsbehörden geführten Bauakten. Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) enthält keine vorrangige abschließende Regelung in Bezug auf die Akteneinsicht in Bauakten. Dies gilt auch und insbesondere mit Blick auf § 72 BauO NRW. Eine Bauakte ist in ihrer Gesamtheit regelmäßig eine Sammlung personenbezogener Daten. Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1, 2. Hs. Buchstabe e) IFG NRW kann auch und gerade mit Blick auf die Einsichtnahme in Bauakten eines Nachbargrundstücks etwa dann gegeben sein, wenn der jeweilige Antragsteller eine - weder mutwillige noch offensichtlich aussichtslose - zivilrechtliche (Nachbar-) Klage bereits erhoben hat oder diese nach einer entsprechenden anwaltlichen Prüfung noch beabsichtigt und hierbei auf die Informationen aus der Bauakte angewiesen ist. Eine Einsichtnahme in eine Bauakte zur Prüfung und Durchsetzung solcher Ansprüche bleibt aber auf die Informationen beschränkt, die zur Wahrnehmung des rechtlichen Interesses erforderlich sind. Eine inzidente Prüfung dahingehend, ob ein zivilrechtlicher Anspruch tatsächlich gegeben ist, ist im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1, 2. Hs. Buchstabe e) IFG NRW durch das Verwaltungsgericht nicht vorzunehmen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Anspruch schlüssig behauptet ist.
 
Ausgabe vom 31. März 2021
45/2021   OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden "Servicegebühr" (Urteil vom 04.02.2021, 6 U 269/19)
 Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden "Servicegebühr" verstößt gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Der Verletzer kann der Inanspruchnahme durch einen Verband nicht entgegenhalten, die Wettbewerber würden sich ebenso unlauter verhalten. Verhalten sich mehrere Wettbewerber unlauter, stellt die Inanspruchnahme nur eines Verletzers durch einen Verband ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rechtsmissbrauch dar.
46/2021   OLG Frankfurt a.M.: Kein Widerrufsrecht bei unentgeltlichem Darlehensvertrag (Beschluss vom 27.01.2021, 24 U 42/20)
 Ist zwischen den Parteien ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ("0-Prozent"-Finanzierung) geschlossen worden, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nicht zu.
47/2021   LG Stade: Zulässigkeit des Antrages auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten gemäß § 14 Abs. 3 TMG (Beschluss vom 21.10.2020, 2 O 158/20)
 Der Antrag auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG ist zulässig, soweit zivilrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte in Betracht kommen.
48/2021   VG Kassel: 5G-Technologie (Beschluss vom 28.01.2021, 7 L 2464/20.KS)
 Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen lassen. Die gilt auch hinsichtlich der 5G-Technologie. Die BEMFV gilt auch nach Aufhebung der Verordnungsermächtigung, hier § 12 FTEG, fort.
 
Ausgabe vom 23. März 2021
41/2021   Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: In Zusammenhang mit einem Gewinnspiel im Internet erteilte Einwilligung (Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19)
 Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO (juris: EUV 2016/679)) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem "Internet-Gewinnspiel" im sogenannten "Double-Opt-In-Verfahren" erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung). Zur Beantwortung der Frage, unter welchen Umständen die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung in Telefonwerbung den Anforderungen genügt, kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum nationalen Recht, insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09 -, NJW 2011, 2657, zur Gemeinschaftsrechtskonformität eines generellen Verbots der unerbetenen Telefonwerbung und zum Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren), zurückgegriffen werden. Ein berechtigtes Interesse an einer Datenverarbeitung - ohne Einwilligung - im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (juris: EUV 2016/679) ist bereits aufgrund einer wettbewerbswidrigen Verarbeitung zu verneinen. Die Bewertungsmaßstäbe des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sind auch im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (juris: EUV 2016/679) zu berücksichtigen.
42/2021   Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Einlagerung von Patientenakten (Beschluss vom 15.10.2020, 5 Bs 152/20)
 Eine "Verarbeitung" gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO setzt eine Handlung im Sinne einer menschlichen Aktivität voraus. Die bloße Lagerung personenbezogener Daten, ohne dass mit diesen Daten "umgegangen" wurde oder "umgegangen" wird, stellt keine Verarbeitung in diesem Sinne dar.