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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 24. April 2019
49/2019   Donna Elliott, Bernd Lorenz: Englisch für Internetrechtler
 Der Beitrag beinhaltet einen Grundwortschatz und Musterformulierungen der englischen Sprache für Internetrechtler. Damit sollen ausländische Gesetze, Gesetzesvorhaben und Rechtsstreitigkeiten leichter verständlich sein. Ferner soll Rechtsanwälten die Korrespondenz mit der Gegenseite in englischer Sprache erleichtert werden.
Ausgabe vom 16. April 2019
45/2019   Georg Sandberger: Verlegerbeteiligung an Kopiervergütungen - weitere Runden oder endgültige Lösung?
 Streitig ist derzeit die Frage der Vereinbarkeit der Verlegerbeteiligung mit der derzeitigen Fassung der RL 2001/ 29 und ihrer Interpretation durch den EuGH im Fall Reprobel. Zur Diskussion steht aber auch die Vereinbarkeit mit der Regelung des Art. 16 der Richtlinie (ex Art.12 des Richtlinienentwurfs) zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Der Darstellung dessen Entstehungsgeschichte, Endfassung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sollen in dem vorliegenden Beitrag näher nachgegangen werden. Der erste Teil sieht eine Exegese des Art. 16 RL vor, der zweite Teil widmet sich der Frage der Umsetzung im deutschen Recht. Dabei geht es vor allem darum, ob und in welchem Umfang die derzeitigen Regelungen der §§ 54 ff. UrhG und §§ 27 und 27 a VGG beibehalten oder umgestaltet werden müssen.
Ausgabe vom 19. März 2019
33/2019   Jürgen W. Hidien: Die digitale Betriebsstätte: ein evolutionärer Reformvorschlag der EU-Kommission zur internationalen Besteuerung von Google, Amazon und Co.
 Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht: Die Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen, COM(2018) 148 final (sog. Digitalsteuer) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz, COM(2018) 147 final (digitale Betriebstätte). Beide Vorschläge befinden sich derzeit noch im politischen Beschlussverfahren. Mit diesem Beitrag gibt der Autor einen gerafften Überblick über den Inhalt des Reformvorschlags sowie über Hintergrund und Probleme der frühestens für 2021 geplanten "virtuellen" oder "digitalen" Betriebsstätte (nachfolgend: RL-E), die die klassische physische Betriebsstätte als Zuordnungspol des internationalen Steuerrechts nicht ersetzen, sondern ergänzen und zu einer finanzwirtschaftlichen "Umverteilung" des internationalen Körperschaftsteueraufkommens zwischen den Staaten führen soll.
Ausgabe vom 12. März 2019
29/2019   Alexander Konzelmann: Tagungsbericht IRIS 2019
 Der Autor berichtet für JurPC über das 22. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§), das im Februar in Salzburg stattfand.
Ausgabe vom 06. März 2019
25/2019   Joachim von Ungern-Sternberg: Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort - rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte
 Die VG Wort hat als Verwertungsgesellschaft die Aufgabe, urheberrechtliche Befugnisse, die ihr Rechteeinbringer eingeräumt haben, gegenüber Nutzern wahrzunehmen und die Wahrnehmungserlöse an die Rechteeinbringer auszuschütten. Die VG Wort beteiligt jedoch seit Jahren auch Herausgeber an ihren Erträgen. Voraussetzung dafür ist nach ihrer Verwaltungspraxis nur die Herausgabe eines Sammelbands mit mehreren Textbeiträgen. Diese Tätigkeit begründet aber, so bedeutsam sie sein kann, kein Urheberrecht. Die Honorierung der Herausgebertätigkeit ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft. Mit ihren Ausschüttungen an Herausgeber verletzt die VG Wort daher ihre Pflicht als Treuhänderin der Rechteeinbringer. Der Autor untersucht in dem vorliegenden Beitrag die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.
Ausgabe vom 29. Januar 2019
13/2019   Norbert P. Flechsig: Nationale Umsetzung der Verlegerbeteiligung nach Art. 12 des Richtlinienentwurfs zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt von Kommission, Parlament und Rat der Union
 Die Gedanken des Autors sollen dazu beitragen, eine überzeugende Grundlage zu schaffen, gemäß deren der nationale - hier deutsche Gesetzgeber - die Richtlinienvorgaben im Hinblick auf Art. 12 CDSM-RL-E umzusetzen hat. Versteht man Rechtspolitik als die Gesetzgebungsarbeit in der Politik, dann soll dem Gesetzgeber die Arbeit nicht vorweggenommen werden. Ziel ist die unabhängige, wissenschaftliche Begleitung durch die Behandlung hiermit zusammenhängender Fragen. JurPC veröffentlicht die überarbeitete Version eines Vortrages, den der Autor auf der Fachausschusssitzung der GRUR Urheber- und Verlagsrecht am 23.01.2019 in München gehalten hat.
Ausgabe vom 22. Januar 2019
9/2019   Jürgen W. Hidien: Google, Amazon und Co. - Kommt die neue Digitalsteuer?
 Mit diesem Beitrag gibt der Autor einen gerafften Überblick über Hintergrund, Inhalt und finanz- und steuerpolitische Probleme der für 2020 geplanten Digitalsteuer (engl. digital tax oder digital service tax, nachfolgend DST; frz. taxe sur les services numériques, TSN). Diese Steuer soll Erträge großer Internetkomzerne aus sog. digitalen Dienstleistungen mit 3% besteuern.
10/2019   Urs Verweyen: Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich
 Dieser Beitrag zeigt kurz die bekannten systematischen Probleme des aktuellen Geräte- und Speichermedienabgabensystems nach §§ 54 ff. UrhG auf, benennt die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und Alternativen und leitet daraus einen Vorschlag für einen neuen, an den Kopiervorlagen (gestatteten Vervielfältigungen) anknüpfenden Ausgleich für private und sonstige nicht-kommerzielle Eigenkopien ab, mit dem sich auch die durchgreifenden Änderungen im Nutzungsverhalten, die durch die zunehmende Marktdurchsetzung von cloud-basierten Diensten und streaming-Angeboten entstehen, adressieren lassen.
Ausgabe vom 11. Dezember 2018
166/2018   Wolfgang Kuntz: Bericht vom 7. Frankfurter IT-Rechtstag 2018
 Der Autor berichtet über den 7. Frankfurter IT-Rechtstag, der am 02.11. und 03.11.2018 in Frankfurt stattfand.
Ausgabe vom 04. Dezember 2018
162/2018   Wolfgang Kuntz: Haftung für Filesharing im Familienverbund - Besprechung EuGH, Urteil vom 18.10.2018, C-149/17
 Der Beitrag will zeigen, dass bereits die Vorlagefrage an den EuGH die auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu untersuchende Rechtsprechung des BGH verkürzt und damit fehlerhaft wiedergibt und aufgrund dieser Prämisse zu einer Entscheidung gelangt, die sich lediglich als eine Art "obiter dictum" darstellt.
 
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