JurPC Web-Dok. 2/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/20122713

AG Dresden
Endurteil vom 05.10.2011

104 C 3441/11

Kein Zahlungsanspruch für Betreiber eines Internet-Einkaufsportals für Unternehmer

JurPC Web-Dok. 2/2012


 

Leitsatz (der Redaktion)

Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen eines 24-monatigen Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter eines Internet-Einkaufsportals für Unternehmer und dem betreffenden Unternehmer ist nicht gegeben, da selbst bei Annahme eines Vertragsschlusses die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln über die Laufzeit und die Entgeltlichkeit der Dienstleistung angesichts der Gestaltung der Internetseiten als überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB zu werten sind.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 127 KB)

[online seit: 10.01.2012]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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