JurPC Web-Dok. 208/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072212207

LG Hamburg
Urteil vom 29.06.2006

315 O 343/06

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

JurPC Web-Dok. 208/2007

UrhG § 69c Nr. 3 S. 2

Leitsatz (der Redaktion)

Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung des Softwareherstellers wirksam möglich, da sich das Verbreitungsrecht an den Vervielfältigungsstücken der Software durch das Inverkehrbringen mit Zustimmung des Softwareherstellers analog § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft hat. Eine Werbung, die dies kommuniziert, ist folglich nicht irreführend.

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[online seit: 18.12.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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