JurPC Web-Dok. 71/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/200722570

LG Bremen
Urteil vom 22.02.2007

9 O 2232/06

stadtteilbeirat-woltmershausen.de

JurPC Web-Dok. 71/2007


BGB § 12

Leitsätze (der Redaktion)

1. Der Begriff "Beirat" genießt Namensschutz. "Beirat" bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der eindeutigen Bezeichnung kommt dem Begriff Namensfunktion zu.

2. Durch die Verwendung des Domainnamens "stadtteilbeirat-woltmershausen.de" tritt auch eine Zuordnungsverwirrung ein, da eine hinreichende Ähnlichkeit zum Namen des Berechtigten besteht, so dass die Bezeichnungen verwechselbar sind. Die Interessen werden dabei auch dann verletzt, wenn die Fehlvorstellung des Verkehrs durch die sich öffnende Webseite sofort wieder beseitigt wird.

Hinweis (der Redaktion):
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Klaus-Dieter Franzen, Kanzlei Engel und Partner, Bremen, aufmerksam gemacht.

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[online seit: 02.05.2007]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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