JurPC Web-Dok. 141/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/20062112145

OLG München
Urteil vom 03.08.2006

6 U 1818/06

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

JurPC Web-Dok. 141/2006


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Durch den Handel mit gebrauchten Softewarelizenzen verstößt derjenige, der die Lizenzen weitergibt, gegen urheberrechtliche Befugnisse des Berechtigten.

2. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist nicht anzunehmen. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts kommt nicht in Betracht, da sich die Regelungen ausdrücklich nur auf in einem Gegenstand verkörperte Werke beziehen und immaterielle Rechtsgüter nicht darunter fallen.

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[online seit: 04.12.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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