JurPC Web-Dok. 95/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621892

AG Gemünden a.M.
Urteil vom 13.01.2004

10 C 1212/03

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

JurPC Web-Dok. 95/2006


BGB §§ 14, 312b, 312d, 355

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB liegt bei einem Verkauf über die Plattform eBay dann nicht vor, wenn der Betreffende zwar auch ein Unternehmen betreibt, das fragliche Rechtsgeschäft aber nicht den unternehmerischen, sondern den privaten Bereich betrifft. Daran ändert der Umstand nichts, dass über den Betreffenden etwa 150 Beurteilungen bei eBay eingetragen sind, sofern sich aus diesen nicht ergibt, dass er im konkreten Fall als Unternehmer tätig geworden ist.

2. Es obliegt demjenigen, der sich auf die Unternehmereigenschaft beruft, konkret darzutun und zu beweisen, aus welchen Gründen es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft gehandelt haben soll.

 

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[online seit: 25.08.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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