JurPC Web-Dok. 55/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621556

LG Frankfurt a.M.
Urteil vom 15.12.2005

2/03 O 537/04

Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner Werbepartner

JurPC Web-Dok. 55/2006


 

Leitsatz (des Einsenders)

Der Teilnehmer eines Affiliate-Programms ist nicht für von seinen Werbepartnern begangene Markenverletzungen verantwortlich und haftet entsprechend auch nicht als Störer, solange er keine Kenntnis von den Markenverletzungen hat.
Anmerkung der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Rechtsanwalt Jürgen Meyer, LL.M., Hannover, aufmerksam gemacht. Von ihm stammt auch der Leitsatz.

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[online seit: 05.05.2006]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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