JurPC Web-Dok. 237/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004198184

OLG Frankfurt a.M.
Urteil vom 15.06.2004

11 U (Kart) 18/04

Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet

JurPC Web-Dok. 237/2004


Buchpreisbindungsgesetz § 3

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet über die Auktionsplattform eBay angebotene neuwertige Bücher, die von einem Privatmann zum Kauf angeboten werden.

2. Ein "geschäftsmäßiges" Handeln im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG liegt vor, wenn - auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil der Beschäftigung gemacht wird. Dies ist der Fall, wenn ein Privatmann gleichförmig und wiederholt verlagsneue Bücher unterhalb der Preisbindungsgrenze zum Verkauf anbietet.


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[online seit: 27.08.2004]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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