JurPC Web-Dok. 326/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031812335

LG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 15.09.2003

5/6 Qs 47/03

Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten

JurPC Web-Dok. 326/2003


StPO §§ 100 g, 100 h

Leitsatz (der Redaktion)

Ein Beschluss, durch den ein Telekommunikationsunternehmen verpflichtet wird, im Rahmen des Verdachts wegen einer Straftat nach § 184 StGB Auskunft über die Telekommunikation unter einer bestimmten Remote-IP zu erteilen, hat seine Rechtsgrundlage nicht in §§ 100 g, 100 h StPO, wenn kein Fall vorliegt, in dem die Daten grundsätzlich aufgezeichnet und gespeichert werden.

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[online seit: 15.12.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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