JurPC Web-Dok. 214/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003188215

LG Rostock
Beschluss vom 24.06.2003

1 S 49/03

E-Cards im Wahlkampf

JurPC Web-Dok. 214/2003


ZPO § 522 Abs. 1

Leitsatz (der Redaktion)

Die Berufung gegen eine Verurteilung zur Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails durch sog. E-Cards ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer 600 Euro nicht übersteigt. Für die Erfüllung der Verurteilung zur Unterlassung ist es nämlich ausreichend, dass die E-Mail-Adresse des fraglichen Empfängers geblockt wird, was für einen Computerfachmann mit einem Aufwand von maximal 2 Arbeitsstunden à 250 Euro brutto zu bewerkstelligen ist.

Anmerkungen der Redaktion
1. Bitte beachten Sie die Entscheidung der Vorinstanz, AG Rostock, Urteil vom 28.01.2003 - 43 C 68/02 = JurPC Web-Dok. 83/2003.
2. Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr Ralf D. Ostermann, Rostock, aufmerksam gemacht. 

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 26 KB)

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 156 KB)

[online seit: 11.08.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.
Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.
Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier.

Top 10

Klassiker

JurPC App