JurPC Web-Dok. 66/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/200318261

OLG Hamm
Beschluss vom 26.03.2002

4 W 151/01

Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Verpflichtung zur Domainfreigabe

JurPC Web-Dok. 66/2003


ZPO § 890

Leitsatz (der Redaktion)

Ein schuldhafter Verstoß gegen die durch rechtskräftiges Urteil ausgeprochene Verpflichtung, die Registrierung und Konnektierung einer bestimmten Domain zu unterlassen, liegt auch dann vor, wenn der Verpflichtete gegenüber seinem Provider die Löschung der Domain - erfolglos - beantragt und diesem gegenüber auf die Bearbeitung seines Antrags hinwirkt, denn es ist dem Verpflichteten möglich, selbst gegenüber der DENIC eG im Sinne der Löschung tätig zu werden.

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[online seit: 17.02.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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