JurPC Web-Dok. 320/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021710277

LG Mannheim
Urteil vom 24.08.2001

7 O 189/01

rechtsanwalt.com

JurPC Web-Dok. 320/2002


BGB § 1004; MarkenG §§ 5, 8 Abs. 2

Leitsätze (der Redaktion)

1. Die Wiedergabe der Internet-Adresse "rechtsanwalt.com" auf der Homepage eines Internet-Portalanbieters stellt kein Auftreten zur Kennzeichnung eines Unternehmens dar, sondern bezeichnet lediglich die Adresse, unter der die Homepage im Internet zu finden ist.

2. Ein genereller Löschungsanspruch analog § 8 Abs. 2 MarkenG bezüglich Gattungsbegriffen in Domain-Namen besteht nicht.

3. Die durch die Domain "rechtsanwalt.com" gegebenenfalls eintretende Kanalisierungswirkung hinsichtlich der Internet-Zugriffe ist nicht unlauter, da der Fall des Dazwischentretens in den Wettbewerb von Konkurrenten nicht gegeben ist. Rechtsanwälte sind durch die Domain auch nicht gehindert, weiterhin in Werbung oder Außendarstellung den Begriff "Rechtsanwalt" zu verwenden.


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[online seit: 14.10.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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