JurPC Web-Dok. 189/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021710254

LG Hannover
Urteil vom 30.08.2001

25 O 3590/01 - 110 -

webrobin.de

JurPC Web-Dok. 189/2002


UWG § 3; PrAngVO § 1

Leitsätze (der Redaktion)

1. Das Anbieten eines Internet-Gütesiegels ("webRobin") durch einen Verein, der sich zum Schutz des Wettbewerbs konstituiert hat, ist wettbewerbswidrig nach § 3 UWG, da mit der Vergabe eines - nicht neutral überprüften - Gütesiegels suggeriert wird, es handele sich um ein objektives Gütezeichen, wie es z.B. vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung (Bonn) vergeben wird.

2. Das Anbieten der Vergabe des Gütesiegels zu einem Preis von 99 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verstößt gegen § 1 PrAngVO, da der Angebotspreis nicht als Endpreis dargestellt wird. Die Preisangabenverordnung dient in diesem Zusammenhang auch dem Schutz der Nachfrager nach Gestaltung und Prüfung von Homepages im Internet.


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[online seit: 27.09.2002]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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