JurPC Web-Dok. 157/2017 - DOI 10.7328/jurpcb20173211157

OLG München
Urteil vom 17.08.2017 (i.d.F.d. Berichtigungsbeschlusses vom 26.09.2017)

U 2184/15 Kart

Whitelisting II

JurPC Web-Dok. 157/2017


Leitsätze:

  1. a) Umfasst ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag auch Handlungen, die sich als nicht unlauter erweisen, ist der Antrag unabhängig davon, ob er auch unlautere Handlungen um-fasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte. b) Das kostenlose Angebot einer Software, die Werbung im Internet grundsätzlich blockiert, aber den Betreibern werbefinanzierter Seiten die Möglichkeit eröffnet, die Blockierung gegen Entgelt zu vermeiden, stellt weder eine gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) noch eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) dar.
  2. Für die Frage einer marktbeherrschenden Stellung des Anbieters einer solchen Software gegen-über Betreibern werbefinanzierter Seiten ist maßgeblich, welchen Anteil die Kunden des Anbie-ters an der Gesamtheit der Internetnutzer in Deutschland darstellen. Der nach § 18 Abs. 1 GWB sachlich und örtlich relevante (Angebots-)Markt ist weder der Markt der Werbeblocker noch der Markt der Freischaltung von Onlinewerbung, sondern der Markt des Zugangs zu Internetnutzern für Werbung in Deutschland.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  575 KB)

[online seit: 14.11.2017]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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