JurPC Web-Dok. 32/2017 - DOI 10.7328/jurpcb201732332

LG München I
Endurteil vom 24.01.2017

33 O 7366/16

Rechtsmissbräuchliche Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

JurPC Web-Dok. 32/2017

Leitsatz (der Redaktion):

    Eine Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht liegt jedenfalls vor, wenn die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion auf eine Abmahnung wahrheitswidrig verneint wird. Ein Beschluss, der im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgrund dieses Verhaltens ergangen ist, ist rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen § 242 BGB erwirkt worden.
Hinweise der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise die Presseabteilung des Landgerichts München I aufmerksam gemacht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  2.927 KB)

[online seit: 01.03.2017]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
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Zitiervorschlag: München I, LG, Rechtsmissbräuchliche Erwirkung einer einstweiligen Verfügung - JurPC-Web-Dok. 0032/2017


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