JurPC Web-Dok. 150/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/2007229143

Wolfgang Kuntz *

Rezension Susanne Hähnchen, "Elektronischer Rechtsverkehr"

JurPC Web-Dok. 150/2007, Abs. 1 - 13


Kuntz, Wolfgang
Dr. Susanne Hähnchen *
Elektronischer Rechtsverkehr — Ein praktischer Leitfaden
2007
ISBN: 9783833492679
Books on Demand, Norderstedt
126 Seiten
Preis: 14,80 Euro
JurPC veröffentlicht neben dieser Rezension des Buches auch einen Buchauszug im HTML-Format. Der Auszug beinhaltet das erste Kapitel des Buches, der sich mit dem Begriff und der Definition des "Elektronischen Rechtsverkehrs" beschäftigt. Der Buchauszug ist unter http://www.jurpc.de/aufsatz/20070151.htm zu finden.
In kompakter Form, auf nur 126 Seiten, will die Autorin, so das Vorwort, einen Überblick über ein Gebiet vermitteln, das bisher der Expertendiskussion vorbehalten war. Das Konzept des Buches ist daher daran orientiert, vor allem die Distanz der potentiellen Nutzer des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zu den praktischen rechtlichen und technischen Problemen zu verringern. JurPC Web-Dok.
150/2007,  Abs. 1
Dazu baut die Autorin das Buch in 14 Kapiteln auf, die auf die üblichen Belege aus ZPO-, BGB- und anderen Kommentaren verzichten und stattdessen am Ende des jeweiligen Kapitels eine erstaunlich umfangreiche Literaturübersicht inklusive Nachweisen aus dem Internet bieten. Abs. 2
Das erste Kapitel ist der Frage gewidmet, um was es beim ERV geht, um was es andererseits nicht geht, wer am ERV beteiligt ist und wie die aktuellen Arten und Formen des ERV aussehen. Dabei geht die Autorin auf den Unterschied zwischen dem ERV im engeren Sinne (Einreichung von Klagen und anderen Anträgen in elektronischer Form, elektronische Aktenführung und Archivierung) und ERV in einem weiteren Sinne (Online-Auskunftssysteme, Elektronisches Grundbuch, Elektronische Steuererklärung) ein. Abs. 3
In den folgenden Kapiteln erörtert die Autorin den gesetzlichen Rahmen des ERV, die Vorteile und Probleme der Kommunikationsmöglichkeiten und erläutert den Ablauf eines modernen Gerichtsverfahrens im Zivilprozess so, wie er derzeit aufgrund der Gesetzeslage bereits möglich ist bzw. möglich wäre. Abs. 4
In dem darauf folgenden Kapitel wird die elektronische Signatur ausführlicher besprochen. Die qualifizierte elektronische Signatur ist dabei der Schlüsselbegriff dieses Kapitels. Die Autorin macht keinen Hehl aus ihrer Ansicht, dass die qualifizierte elektronische Signatur aus Sicherheitsbedenken geboren ist, in der Praxis unnötig ist und eines der wesentlichen Hindernisse für den ERV darstellt (S. 51 ff.). Die Autorin formuliert es auf S. 53 so: "Zusammen mit den technischen und praktischen Problemen im Einsatz, etwa bei mehreren erforderlichen Signaturen eines Kollegialgerichts (Problem nachträglicher Änderungen durch den Vorsitzenden), Verbindung mehrerer Dokumente und Anbringung von Vermerken (insbesondere auf Urteilen), oder den Widerständen in der Justiz kann man die qualifizierte elektronische Signatur als eines der Haupthindernisse des ERV sehen." Abs. 5
Das folgende Kapitel ist insbesondere den materiellrechtlichen Formvorschriften der §§ 126 a und 126 b BGB gewidmet, ehe die Autorin auf weitere technische Fragen wie das Datenaustauschformat XJustiz und die einheitlichen Standards der OT-Leit (Organisatorisch-technische Leitlinien) zu sprechen kommt. Abs. 6
In den sich anschließenden Kapiteln werden die zum ERV im weiteren Sinne zählenden Anwendungsfelder elektronisches Handels- und Unternehmensregister, Elektronisches Grundbuch und elektronische Sachbearbeitung insbesondere im Mahnverfahren behandelt. Abs. 7
Da die beteiligten Berufsgruppen die wesentlichen Akteure des ERV sein sollen und müssen, sind die beiden folgenden Kapitel den wichtigsten Berufsgruppen, nämlich den Rechtsanwälten und Notaren, gewidmet. Dabei spricht die Autorin die bislang relativ abwartende Haltung der Anwaltschaft als Problem an und beleuchtet die Gründe für diese Einstellung der Anwälte. Als einen wesentlichen Grund führt die Autorin an: "Vor allem aber werden von den Justizverwaltungen die Bedingungen für den ERV einseitig festgelegt. So lange die Anwälte können, verweigern sie sich diesem Diktat." (S. 95) Auf den sich anschließenden Seiten stellt die Autorin die Vorteile des ERV für die Anwälte heraus. Abs. 8
Das Buch schließt mit einem Blick ins Ausland, wobei besonders der ERV in Österreich und der Schweiz betrachtet wird, und einem Resümee, in dem die Autorin dazu auffordert, die Probleme und Chancen, die der ERV bietet, nicht abwartend, sondern aktiv und positiv anzugehen. Abs. 9
Das Buch wird dem selbst gesetzten Anspruch, einen Überblick über die Fragen des ERV zu geben, mehr als gerecht. Das Buch behandelt praktisch alle wichtigen Fragen und Probleme des ERV in einer sehr verständlichen Sprache, die es auch Nicht-Technikexperten ermöglicht, die dahinter stehenden teils komplizierten Sachverhalte zu verstehen. Das Buch bietet damit, wie das Vorwort sagt, allen am ERV Interessierten einen leichten Zugang zu dem Thema. Die vielfältigen und sehr aktuellen Hinweise auf weiterführende Literatur ermöglichen es dem Leser jedoch auch, sich die einzelnen angesprochenen Felder des ERV vertieft zu erarbeiten. Abs. 10
Andererseits verschweigt die Autorin nicht, dass der ERV in Deutschland bislang hinter den Erwartungen zurückbleibt und die Akzeptanz bei den potentiellen Anwendern nicht allzu hoch ist. Die Autorin gibt hierfür verschiedene Erklärungsansätze - etwa mangelnde Akzeptanz aufgrund fehlenden Interesses, mangelnder Information und technischer Unterstützung oder auch fehlenden offenkundigen Nutzens - die sie von einem neutralen Standpunkt aus offen zur Diskussion stellt. Abs. 11
Das Buch ist als praktischer Leitfaden hervorragend geeignet, erste Informationen über den ERV zu vermitteln und damit eine möglichst breite Diskussion in Gang zu setzen. Dabei ist im Mantel des Buches die Zielrichtung treffend vorgegeben: Abs. 12
"Entscheidend ist, wie der ERV zum Nutzen aller Beteiligten sinnvoll eingesetzt werden kann."
JurPC Web-Dok.
150/2007,  Abs. 13

Fußnote:

Dr. Susanne Hähnchen ist Privat-Dozentin und hat sich am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin mit einer zivilrechtsdogmatischen Arbeit zu "Obliegenheiten und Nebenpflichten - Eine Untersuchung besonderer Verhaltensanforderungen im VVG, BGB und HGB." habilitiert.
* Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Valentin & Schmieden in Saarbrücken-Gersweiler (http://www.rae-valentin.de), Mitarbeiter der Recht für Deutschland GmbH (http://www.recht.makrolog.de) und für die Gemeinsame Kommission Elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. (http://www.edvgt.de) tätig.
[ online seit: 18.09.2007 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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