JurPC Web-Dok. 297/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031811282

Wolfram Viefhues *

Bericht über den 12. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 24.9.2003 bis 26.9.2003 in Saarbrücken

JurPC Web-Dok. 297/2003, Abs. 1 - 15


Autorenprofil
Einen Besucherrekord verzeichnete der EDV-Gerichtstag 2003 mit über 500 Teilnehmern und einer deutlich größeren Firmenbegleitausstellung als in den Vorjahren.JurPC Web-Dok.
297/2003, Abs. 1
In seiner Eröffnungsrede betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ) Hartenbach, bei aller Veränderung der äußeren Gegebenheiten sei es wichtig, dass die bewährten Prinzipien unseres Justizsystems - wie Rechtssicherheit und der Anspruch auf rechtliches Gehör - erhalten blieben, ja durch den Einsatz moderner Technik sogar gefördert würden. Das Bundesministerium der Justiz habe sich stets der Herausforderung gestellt, Bedingungen zu schaffen, die es den Bürgern erlaubten, die Vorteile moderner Technik offensiv zu nutzen, ohne dass die genannten Grundsätze preisgegeben würden. Auch für die Zukunft sei die Berücksichtigung technischer Entwicklungen in Gesetzgebung und -umsetzung eine wichtige Aufgabe. Dabei gehe es auch darum, papierbasierte gerichtsinterne Abläufe und Verfahren kritisch zu hinterfragen und die neuen technischen Möglichkeiten für eine Modernisierung der Abläufe zu nutzen. Denn die neue Technik schaffe auch ganz neue Möglichkeiten für die praktische Durchführung gerichtlicher Verfahren.Abs. 2
Er gab sodann einen Überblick über die Aktivitäten des Bundesministeriums der Justiz auf diesen Feldern:
  • Beim elektronischen Rechtsverkehr seien wesentliche Rechtsgrundlagen geschaffen worden; weitere Regelungen treffe das Justizkommunikationsgesetz (JKomG), das zum 1.1.2005 in Kraft treten solle. Ein Regierungsentwurf des Justizkommunikationsgesetzes werde für das Jahresende vorbereitet. Praktische Erfahrungen seien vor allem durch das Politprojekt beim Bundesgerichtshof gewonnen worden. Dort werde seit Frühjahr 2003 das gerichtsinterne Dokumentenmanagement für sämtliche Zivilsenate optimiert mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe und die Archivierung elektronisch zu unterstützen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht laufe ebenfalls ein Projekt zum elektronischen Rechtsverkehr; entsprechende Konzepte für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof seien bereits erarbeitet.
  • Die für den Rechtsverkehr wichtige zuverlässige Bekanntmachung von Tatsachen in der Öffentlichkeit solle in Zukunft zeitgemäß auf elektronischen Wege durch einen elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Das Bundesministerium der Justiz habe dementsprechend bereits im vergangenen Jahr unter der World-Wide-Web-Adresse "www.ebundesanzeiger.de" einen Elektronischen Bundesanzeiger eingerichtet.
  • Elektronisches Grundbuch und Schuldnerverzeichnis zeigten, wie das BMJ den Einsatz von Elektronik gefördert habe. In mehreren Bundesländern werde das Grundbuch bereits vollständig elektronisch geführt. Die Eintragungen würden dabei nicht mehr auf dem Papier vorgenommen, sondern in der EDV-Anlage abgespeichert. Neueintragungen erfolgten über Tastatur und das Erfassen der Altbestände meist durch Scannen. Der Vorteil liege nicht nur in vereinfachten Arbeitsabläufen und erheblich verkürzten Bearbeitungszeiten. Das elektronische Grundbuch ermögliche außerdem einen automatischen Online-Abruf der vorhandenen Daten insbesondere für Notare, Kreditinstitute und Versicherungen
  • Auch im Gesetzgebungsverfahren solle das Internet als Publikationsform genutzt werden durch die Einführung einer "elektronische Verkündung"; auch bei der Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes soll mit elektronischen Dokumenten gearbeitet werden.
Abs. 3
Der vollständige Text der Ansprache ist auf der Internet-Seite http://www.edvgt.de/Tagung03/vortrag_hartenbach.shtml abzurufen.Abs. 4
Erstmalig wurde in diesem Jahr der von juris und dem EDV-Gerichtstag gemeinsam gestiftete und mit 5.000 € dotierte Dieter-Meurer-Förderpreis für Verdienste um die Rechtsinformatik vergeben. Preisträger waren Professor Dr. Axel Benning und Professor Dr. Karl-Ulrich Kettner (beide Bielefeld), die gemeinsam ein System erarbeitet haben, das die Erstellung notarieller Kaufverträge unterstützt und an einem wichtigen Gegenstand die Möglichkeit demonstriert, juristische Arbeitsabläufe durch EDV zu optimieren. Vorschläge für die Preisvergabe in den nächsten Jahren sind willkommen.Abs. 5
Der elektronische Rechtsverkehr stellte auch den thematischen Schwerpunkt der Arbeitskreise des EDV-Gerichtstages dar. So wurde in den von der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung (BLK) veranstalteten Arbeitskreisen im Detail über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Justizkommunikationsgesetz (JKomG) referiert. Im Arbeitskreis digitale Signatur wurden Probleme des praktischen Einsatzes dieser neuen Technik anhand bislang gewonnener praktischer Erfahrungen erörtert. Auch die rechtlichen und technischen Probleme des Beweises elektronischer Dokumente waren Gegenstand der Diskussion. Der Arbeitskreis elektronischer Rechtsverkehr und Anwaltschaft ging anhand einer kleinen Programmdemonstration den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zwischen Anwaltskanzleien und Mandanten nach, erörterte aber auch die grundsätzlichen Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs auf die anwaltliche Arbeit und die einem breiten Einsatz entgegenstehenden Hinderungsgründe. Weitere Arbeitskreise befassten sich mit den Rechtsfragen und praktischen Folgen des Einsatzes von Videokonferenzsystemen bei Gerichten sowie dem elektronischen Workflow für die Gesetzgebung hin zur rechtswirksamen elektronischen Verkündung.Abs. 6
Ausländischen Erfahrungen aus den Niederlanden mit modernen Gerichtsstrukturen und einem pragmatischem IT-Einsatz und die österreichischen Aktivitäten auf dem Gebiet der Rechtsdatenbanken als Beispiel von XML-Datenbankstrukturen rundeten das Bild ab. Einen besonders weiten Blick über die Grenzen bot der Arbeitskreis Justiz in Brasilien mit den Unterthemen brasilianisches Grundbuch, Informationstechnik der brasilianischen Justiz und Modernisierung der Justiz durch mobile Gerichte. Dort wird moderne Technik seit etwa fünf Jahren auch genutzt, um die Justiz näher zu den Bürgern zu bringen. Mobile Gerichte in Bussen oder Schiffen fahren nicht nur zu Verkehrsunfällen, sondern auch in entlegene Gebiete und sprechen vor Ort Recht. Die Gerichts-Busse oder -Schiffe sind dabei mit einem Gerichtssaal, mit Unterkünften für Richter und andere Beteiligte sowie mit modernster EDV ausgerüstet. Speziell im Amazonasgebiet bekommen so viele Anwohner erstmals die Möglichkeit, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen.Abs. 7
Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung informierte wieder umfassend über den Stand der IT-Entwicklungen in der Justiz. Dabei ging es vor allem um Online-Veröffentlichungen und Rechtsprechungsdatenbanken, die Nutzung juristischer Online-Medien am Juristenarbeitsplatz, elektronische Texterzeugungssysteme und den aktuellen Stand des Datensatzes xJustiz.Abs. 8
Das von der Bundesnotarkammer eingerichtete zentrale elektronische Register für Vorsorgeverfügungen wurde in einem weiteren Arbeitskreis vorgestellt und die entsprechenden technischen und organisatorischen Fragen erörtert. Der Arbeitskreis Datenschutz ging aktuellen Fragestellungen des Arbeitnehmerdatenschutzes nach und entwickelte einen Beschlussvorschlag, der dem Plenum des nächsten EDV-Gerichtstags zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden soll.Abs. 9
Der Arbeitskreis mit dem Thema "EDV-Projekte in der Schieflage - Scheitern oder Rettungsmöglichkeit" erörterte technische und rechtliche Fragestellungen der in der Praxis nicht seltenen Probleme bei der Durchführung von IT-Projekten.Abs. 10
Umfangreiche Berichte über die einzelnen Arbeitskreise können unter http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag aus dem Internet geladen werden.Abs. 11
Insgesamt boten die verschiedenen Arbeitskreise wieder hochkarätige Informationen und Gelegenheit zu nachhaltiger Diskussion und kompetentem Erfahrungsaustausch.Abs. 12
Es gehört schon zu Tradition des EDV-Gerichtstages, dass die Firmenbegleitausstellung einen gründlichen Überblick über alle diejenigen Produkte bietet, die im Bereich der Schnittstelle zwischen den juristischen Berufen und der IT von Bedeutung sind. Zahlreiche Firmen nutzten dieses bundesweit einmalige Forum zur Präsentation ihrer Produkte und zum intensiven Gespräch mit den kompetenten Anwendern. Die vollständig ausgebuchte Firmenausstellung machte deutlich, welche Bedeutung der EDV-Gerichtstag für die Fachwelt hat. Verlage, elektronische juristische Informationsangebote, Anbieter von Justizlösungen und Anwaltssoftware und elektronischen Postfachlösungen waren dort ebenso vertreten wie Firmen, die Sicherheitssoftware, Document-Management-Programme, Spracherkennung oder Videokonferenzsysteme anbieten. Den fachkundigen Teilnehmer des EDV-Gerichtstages bot sich so wieder einmal die Gelegenheit, sich auf einfache und bequeme Weise und aus erster Hand einen umfassenden und gründlichen Überblick über die einschlägigen Produkte zu verschaffen.Abs. 13
Erwähnt werden soll auch, dass die Teilnehmer sich am Eröffnungsabend wieder der traditionellen Gastfreundschaft der juris GmbH erfreuen konnten, die mit Getränken, Speisen und musikalischer Untermalung einen passenden Rahmen für das erste informelle Zusammentreffen geboten hat.Abs. 14
Der nächste EDV-Gerichtstag findet vom 15.-17.9.2004 statt. Im Internet ist der EDV-Gerichtstag erreichbar unter http://www.edvgt.de.
JurPC Web-Dok.
297/2003, Abs. 15
* Dr. Wolfram Viefhues ist Richter am Amtsgericht Oberhausen /Oberlandesgericht Düsseldorf und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages.
[online seit: 27.10.2003]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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