JurPC Web-Dok. 106/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/2003186167

LG Frankfurt a.M.
Beschluss vom 14.02.2003

3-11 O 25/03

Telekom gegen Firstgate

JurPC Web-Dok. 106/2003, Abs. 1 - 11


In Sachen

Deutsche Telekom AG...

gegen



Firstgate Internet AG...
JurPC Web-Dok.
106/2003, Abs. 1
hat die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main auf den in Abschrift beigefügten Antrag vom 14.2.2003 nebst 6 AnlagenAbs. 2
durch Vorsitzender Richter am Landgericht ...Abs. 3
am 14.2.2003 beschlossen:Abs. 4
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - durch den Vorsitzenden allein bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,-- EUR, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand - für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt -,Abs. 5
mit Empfehlungen und /oder Testergebnissen zu werben und /oder werben zu lassen, ohne zugleich auf die Fundstelle hinzuweisen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie auf dem als Anlage K 4 beigefügten Auszug aus den Internet-Seiten www.schwacke.de.Abs. 6
Anmerkung der Redaktion:
In dem genannten Auszug (Anlage K 4) heißt es:

"Das von Stiftung Warentest verwendete und empfohlene Internet-Zahlungssystem. Bei FIRSTGATE zahlen Sie in Anspruch genommene Leistungen bequem am Monatsende per Rechnung über die von Ihnen angegebene Bankverbindung. Sie können mit FIRSTGATE click & buy (tm) sicher, schnell und einfach per Mausklick bezahlen. Das FIRSTGATE-Service-Team steht Ihnen bei Fragen jederzeit gerne unter ... oder unter E-Mail: ... zur Verfügung."
Abs. 7
Die Schutzschrift der Verfügungsbeklagten vom 4.2.2003 lag vor.Abs. 8
Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.Abs. 9
Der Streitwert wird auf EUR 50.000,00 festgesetzt.Abs. 10
Dieser Beschluss beruht auf den §§ 1, 3 UWG, 20 GKG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO.
JurPC Web-Dok.
106/2003, Abs. 11
[online seit: 16.06.2003]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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