JurPC Web-Dok. 11/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021711

Angela Marquardt *

Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)

JurPC Web-Dok. 11/2002, Abs. 1 - 11


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Vorwort der Redaktion:
Am 11.10.2001 wurde vor dem Deutschen Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (Drucksache 14/6318) verhandelt. Es waren Redebeiträge von je einem Redner aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien vorgesehen. Diese Reden wurden am 11.10. aber nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben, der Antrag der CDU/CSU wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
JurPC veröffentlicht alle Reden ungekürzt in einer Serie verteilt über fünf Erscheinungstermine.
JurPC Web-Dok.
11/2002, Abs. 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Präsidentin/Herr Präsident,
Abs. 2
mich hat das Internet immer besonders als Mittel der Demokratie interessiert. Als ein unkontrollierter, unzensierbarer Raum zum freien Informations- und Kommunikationsaustausch.Abs. 3
In der Tat glaube ich, dass Online-Wahlen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, aber gerade auch für Jugendliche eine Hilfe oder eine zusätzliche Motivation sein könnten, sich an Wahlen zu beteiligen. Ich unterstütze daher auch den vorliegenden CDU-Antrag an die Bundesregierung, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen darzustellen.Abs. 4
Ich muss aber ganz klar sagen, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt und für die kommenden Jahre strikt gegen die Durchführung von Online-Wahlen bin. Zur Zeit können sie bestenfalls eine angeblich bestehende Sicherheit des Internets suggerieren. Eine Sicherheit, die es gar nicht gibt!Abs. 5
Akzeptanz für die Sicherheit des Internets gewinnen wir einzig und allein durch ein wirklich SICHERES Internet. Davon sind wir jedoch meilenweit entfernt. Und die Bundesregierung tut derzeit alles dafür, dass wir immer weniger Vertrauen in die Sicherheit unserer Daten haben können.Abs. 6
Die geplante Telekommunikationsüberwachungsverordnung ist auch nach gründlicher Überarbeitung immer noch ein Freibrief für den Überwachungsstaat. Auch die von der Bundesregierung zumindest mitgetragene Cybercrime-Konvention wird einschneidende Folgen für den Schutz der persönlichen Daten haben. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das Vertrauen in das Internet wächst, wenn die Nutzer immer weniger davon ausgehen können, dass ihre Kommunikation wirklich anonym ist!Abs. 7
Einerseits wird das Netz zu einem durchsichtigen Gebilde und auf der anderen Seite wollen Sie den Leuten erklären, ihre Anonymität wäre hundertprozentig zu gewährleisten. Genau das aber wäre bei einer Wahl die Voraussetzung.Abs. 8
Auch hat sich die Regierung in ihren Kryptographie-Eckpunkten von 1999 nicht darauf verständigen können, einer staatlichen Reglementierung starker Verschlüsselung ein für alle mal eine Absage zu erteilen. Im Gegenteil, Sie haben sich ein Türchen offen gehalten, und wollten darüber dieses Jahr im Juni wieder befinden. Auf den angekündigten Bericht warten wir noch. Ich bin gespannt. Auch von der versprochenen Förderung starker Kryptographie im Alltag hat man leider bis heute kaum etwas bemerkt.Abs. 9
Meine Damen und Herren,
mich stört an diesem CDU-Antrag, dass er so tut, als würde das Netz immer sicherer und irgendwann sei es so sicher, dass wir auch Online-Wahlen durchführen können. Doch sie verwechseln da etwas: Was Sie als Sicherheit bezeichnen ist die Überwachung des Datenverkehrs. Dies jedoch ist das Gegenteil von der Sicherheit, die wir brauchen, um im Internet vertrauliche Wahlen zu veranstalten. Wir brauchen Sicherheit statt Überwachung.
Abs. 10
Wie gesagt, Online-Wahlen JA, aber nicht als Feigenblatt eines total kontrollierten Internets.
JurPC Web-Dok.
11/2002, Abs. 11
* Angela Marquardt ist Abgeordnete der Bundestagsfraktion der PDS. E-Mail: angela.marquardt@bundestag.de
[online seit: 07.01.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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