JurPC Web-Dok. 246/2001 - DOI 10.7328/jurpcb/20011612243

Max Stadler *

Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)

JurPC Web-Dok. 246/2001, Abs. 1 - 11


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Vorwort der Redaktion:
Am 11.10.2001 wurde vor dem Deutschen Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (Drucksache 14/6318) verhandelt. Es waren Redebeiträge von je einem Redner aller im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien vorgesehen. Diese Reden wurden am 11.10. aber nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben, der Antrag der CDU/CSU wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
JurPC veröffentlicht alle Reden ungekürzt in einer Serie verteilt über fünf Erscheinungstermine.
JurPC Web-Dok.
246/2001, Abs. 1
Anrede Abs. 2
In wenigen Jahren wird die Online-Stimmabgabe bei Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein. Die FDP unterstützt daher alle Bemühungen, rechtzeitig die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Abs. 3
Das Internet hat jetzt schon die Möglichkeiten der Menschen, sich Informationen zu verschaffen, gigantisch ausgeweitet. Zugleich bietet es die Chance, sich mit anderen Internet-Nutzern auszutauschen. Es ist somit ein Medium für einen intensiven politischen Diskurs. Abs. 4
Die FDP nutzt diese neuen technischen Möglichkeiten und bietet beispielsweise Interessenten an, über das Internet an der Diskussion für das Wahlprogramm 2002 mitzuwirken. Abs. 5
Die wichtigste Form der politischen Mitwirkung ist die Ausübung des Wahlrechts. Abs. 6
Auch dies läßt sich über das Internet machen. Selbstverständlich muß das Wahlgeheimnis gewahrt werden, der Wahlvorgang vor Manipulation gesichert werden und Vorsorge getroffen werden, dass eine Stimme nur einmal abgegeben wird. Abs. 7
Diese Probleme sind lösbar. Die Einführung der digitalen Signatur ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt. Abs. 8
Wenn im Antrag der Union aufgeführt wird, dass bei Online-Stimmabgabe die Wahlergebnisse schneller verfügbar sein werden, so mag mancher dies im Rückblick auf die früheren spannenden Wahlabende bedauern. Man erinnert sich daran, wie sich die Spannung mit der fortschreitenden Auszählung der Wahlergebnisse früher am Wahlabend erst so richtig aufgebaut hat. Heute ist häufig schon mit Bekanntgabe der ersten Prognose um 18.00 Uhr fast alles klar. Abs. 9
Dennoch: Die Vorteile der Online-Stimmabgabe überwiegen, vor allem jüngere Menschen werden diese Möglichkeit nutzen. Die Online-Stimmabgabe wird eines Tages wahrscheinlich nahezu vollständig an die Stelle der Briefwahl treten. Abs. 10
Diese Entwicklung ist ohnehin unaufhaltsam. Wir sollten sie mit rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gestalten.
JurPC Web-Dok.
246/2001, Abs. 11
* Dr. Max Stadler ist Abgeordneter der Bundestagsfraktion der F.D.P. E-Mail: max.stadler@bundestag.de
[online seit: 17.12.2001]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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