JurPC Web-Dok. 156/2001 - DOI 10.7328/jurpcb/2001167132

AG Langenfeld/Rhld.
Beschluss vom 21.12.2000

14 M 2416/00

Pfändung einer Internet-Domain (I)

JurPC Web-Dok. 156/2001, Abs. 1 - 5


ZPO § 857; BGB § 12

Leitsätze (des Einsenders)

1. Der Konnektierungsanspruch des Domaininhabers gegen die DENIC e.G. ist ein "sonstiges Vermögensrecht" im Sinne des großzügig auszulegenden Auffangtatbestands des § 857 ZPO.

2. Das Namensrecht des Domaininhabers wird durch Vollstreckungsmaßnahmen nicht tangiert, wenn der Domainname aus der Firma ohne den Rechtsformzusatz gebildet wurde.

Gründe

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. JurPC Web-Dok.
156/2001, Abs. 1
Soweit die Schuldnerin vorträgt, bei der gepfändeten Domain der Schuldnerin handelt es sich bereits nicht um ein anderes Vermögensrecht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO, ist dem entgegen zu halten, dass der Vorschrift des § 857 ZPO als Auffangtatbestand eine großzügige Auslegung des Begriffs der "Vermögensrechte" immanent ist, die dazu führt, dass jedenfalls der Konnektierungsanspruch als "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO der Pfändung unterworfen ist, wie dies auch im Pfändungs? und Überweisungsbeschluss vom 18. September 2000 zum Ausdruck kommt. Abs. 2
Soweit die Schuldnerin weiter vorträgt, durch die Vollstreckungsmaßnahme werde ihr Namensrecht verletzt, kann nach Ansicht des Gerichts dahinstehen, inwieweit die Pfändung und Überweisung des Domainnamens "q... .de" das Namensrecht der Schuldnerin tangiert, die im allgemeinen Geschäftsverkehr unter der Bezeichnung "Q... GmbH" firmiert, mithin im Internet lediglich einen Namensbestandteil verwendet. Denn diesbezüglich sieht das Gericht im Hinblick auf das Namensrecht der Schuldnerin deren Rechte durch den Pfändungs? und Überweisungsbeschluss vom 18. September 2000 nicht weitergehend beeinträchtigt an als bei jeder Kontenpfändung, der beispielsweise namentlich geführte Girokonten unterfallen, deren Aufrechterhaltung im heutigen Geschäftsverkehr genauso unverzichtbar ist, die aber dennoch zweifellos der Pfändung unterworfen sind. Abs. 3
Im Ergebnis war daher die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. Abs. 4
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und analoger Anwendung.
JurPC Web-Dok.
156/2001, Abs. 5
Anmerkungen der Redaktion:
1. Beachten Sie bitte die in dieser Sache ergangene Entscheidung der Beschwerdeinstanz LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2001 - 25 T 59/01 - = JurPC Web-Dok. 157/2001.
2. Die Entscheidung wurde freundlicherweise eingesandt von Herrn Assessor Stefan Hanloser, Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Passau. Von ihm stammen auch die Leitsätze.
3. Beachten Sie bitte auch die Anmerkung von Herrn Assessor Stefan Hanloser zu der vorliegenden Entscheidung = JurPC Web-Dok. 199/2001.
[online seit: 03.07.2001]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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