JurPC Web-Dok. 133/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/1999147122

Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 ist zum Teil mit dem GG unvereinbar

JurPC Web-Dok. 133/1999, Abs. 1


Das BVerfG hat in einer am 14.07.99 ergangenen Entscheidung (Az.: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95) entschieden, daß das Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 zum Teil mit dem GG unvereinbar ist. Die Pressemitteilung ist unter http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/verbrech.htmlnachzulesen.
JurPC hat die Entscheidung am 22.07.99 veröffentlicht (Web-Dok. Nr. 134/1999).
JurPC Web-Dok.
133/1999, Abs. 1
[online seit: 16.07.99]
Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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