Ausgabe vom 04. Mai 2021
65/2021   Wolfgang Kuntz: Datenschutzrechtliche Anforderungen für die digitale Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen
 Die Redaktion JurPC stellt die Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 29. April 2021 vor, in welcher die Anforderungen an Systeme zur digitalen Kontaktverfolgung bei Besuchen von Lokalen oder Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie dargestellt werden.
66/2021   OLG Nürnberg: Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung? (Beschluss vom 25.03.2021, 2 U 3607/20)
 Eine Partei, die einen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentpauschale nach Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 KV-GKG nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.
67/2021   LAG Köln: Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (Beschluss vom 08.04.2021, 9 Ta 24/21)
 Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung zu erteilen oder elektronisch bereit zu stellen, ist hinreichend bestimmt und als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.
68/2021   LG Koblenz: Persönlichkeitsrechtsverletzende Bearbeitung eines Wikipedia-Artikels (Urteil vom 14.01.2021, 9 O 80/20)
 Die persönlichkeitsrechtsverletzende Bearbeitung eines Wikipedia-Artikels bezüglich einer Person stellt eine objektiv schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar und führt zu einer Verpflichtung zur Leistung einer Geldentschädigung (vorliegend in Höhe von 8.000,00 Euro).
 
Ausgabe vom 27. April 2021
61/2021   OLG Köln: "American Food and Drinks" (Urteil vom 26.03.2021, 6 U 11/21)
 Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als "Marke" eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter auf dem Amazon-Marketplace, der als erster ein Angebot erstellt und so eine ASIN generiert, als "Marke" eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und sodann gegen Verkäufer vorgeht, die sich diesem Angebot anschließen.
62/2021   OLG Köln: "Sarrazin-Thesen" (Urteil vom 26.03.2021, 6 U 101/20)
 Urheberpersönlichkeitsrechte schützen auch materielle Interessen des Urhebers, die von einem Dritten bei entsprechendem Interesse im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden können. Eine Veröffentlichung im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG ist nicht anzunehmen, wenn ein Buch vorab allein einer Gruppe von Journalisten übergeben wurde, die sich vertraglich zur Unterlassung der Weitergabe verpflichtet haben. Eine zulässige Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG liegt nicht vor, wenn wesentliche Inhalte eines Buches vor dem Erscheinungsdatum wörtlich öffentlich wiedergegeben werden.
63/2021   OLG Köln: "Trainer-Foto" (Beschluss vom 12.04.2021, 6 W 98/20)
 Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die "Dringlichkeit" als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt.
64/2021   VG Stade: Nachweis durch Luftbilder über Google Earth (Urteil vom 17.03.2021, 6 A 1302/19)
 Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpflügens nach § 10a InVeKoSV.
 
Ausgabe vom 20. April 2021
57/2021   Wolfgang Kuntz: Antigen-Schnelltests und Impfung: Urkunde, Schriftformerfordernis, Unterschrift?
 Schnelltests und Zertifikaten kommen aktuell eine besondere Bedeutung zu, führen sie doch dazu, dass Bürger/innen bestimmte Dienstleistungen/Angebote in der Pandemie wieder in Anspruch nehmen dürfen. Der vorliegende Kurzbeitrag wirft die Frage auf, ob für die Zertifikate nach geltendem Recht ein Schriftformerfordernis gilt und ob sie eigenhändig unterschrieben werden müssen oder ob eine elektronische Form in Frage kommt.
58/2021   BGH: Verjährungsverzicht (Urteil vom 17.12.2020, I ZR 239/19)
 Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG aF, sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.