Ausgabe vom 18. Februar 2020
25/2020   OLG Frankfurt a.M.: Gerichtsstand bei Buchung eines Flugtickets über Internet (Beschluss vom 16.01.2020, 16 U 208/18)
 Es besteht kein Gerichtsstand in Deutschland, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite gebucht wird.
26/2020   OVG Nordrhein-Westfalen: Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (Beschluss vom 16.01.2020, 15 B 814/19)
 Der Informationsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn der Informationsantrag über die Internetplattform "Topf Secret" gestellt worden ist.
27/2020   LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter (Urteil vom 30.01.2020, 2-03 O 142/19)
  Wird eine 30 Jahre alte Äußerung des Betroffenen wiedergegeben und zur Grundlage einer Meinungsäußerung gemacht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Betroffene sich - wie dem Äußernden bekannt ist - von der Äußerung distanziert hat und auf ein Missverständnis hinweist, kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen sein, da sie wesentliche Tatsachen verschweigt, die beim unbefangenen Durchschnittsleser zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätten führen können. Eine Distanzierung des Betroffenen kann auch bei begrenzter Zeichenzahl zumindest schlagwortartig wiederzugeben sein. Es entlastet den Äußernden auch nicht, wenn er ein Medium wählt, in dem nur sehr kurze Textbeiträge möglich sind, wenn in diesem eine für das Persönlichkeitsrecht hinreichende Information des Durchschnittslesers nicht möglich ist. Bei der Bewertung, ob eine Meinungsäußerung zulässig oder unzulässig ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Bezeichnung einer bekannten Politikerin in einer öffentlichen, kontrovers geführten Debatte von hohem öffentlichem Interesse als "abartige Person" unter Bezugnahme auf eine Berichterstattung mit einer Äußerung der Politikerin kann als noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zulässig sein.
28/2020   LG Wuppertal: Keine generelle Hinweispflicht des Händlers auf einen Modellwechsel (Urteil vom 09.01.2020, 9 S 179/19)
 Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasst, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft werden, kann nicht angenommen werden. Denn der Verkehr erwartet vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden. Ob eine solche Pflicht im Einzelfall bei einem relativ hohen Preis des Produkts und seiner voraussichtlichen Lebensdauer dann angenommen werden kann, wenn der Modellwechsel unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Denn hier lagen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels nahezu zwei Monate.
 
Ausgabe vom 11. Februar 2020
21/2020   Thomas Hoeren, Michael Böckers: § 63a StVG und der Umgang mit Fahrzeugdaten beim hoch- bzw. vollautomatisierten Fahren
 Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017, das am 21.06.2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber versucht, das hoch- bzw. vollautomatisierte Fahren in das Straßenverkehrsrecht zu integrieren. Im Zuge dieser Neuerung wurde auch § 63a StVG eingeführt, der die Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion regelt und unter gewissen Voraussetzungen die Speicherung der durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben anordnet. Konkrete Regelungen hinsichtlich der Modalitäten dieser Speicherpflicht, insbesondere zum Speicherort, fehlen allerdings bisher im Gesetz. In der Diskussion über die Ausgestaltung, die auch ein mediales Echo auslöste, kam unter anderem die Forderung nach einem neutralen Datentreuhänder zur Verwaltung dieser Daten auf. Der Beitrag untersucht die neue gesetzliche Regelung, beleuchtet insbesondere das Treuhändermodell und gibt eine rechtliche Bewertung.
22/2020   BGH: Akteneinsicht XXIV (Beschluss vom 14.01.2020, X ZR 33/19)
 Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.
23/2020   BGH: Pflichten des Batterieherstellers (Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19)
 Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).
24/2020   BGH: Reichweite des Verbots von Containersignaturen im Strafverfahren (Beschluss vom 08.10.2019, 5 StR 432/19)
 Die auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO zur Bestimmung eines geeigneten technischen Rahmens erlassene Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) und damit auch das in § 4 Abs. 2 ERVV normierte Verbot der sogenannten Containersignatur gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 SächsEJustizVO zu entnehmen, der zwar ebenfalls auf die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung verweist, dies nach seiner Systematik aber nur für den Regelungsbereich des § 32a StPO.
 
Ausgabe vom 04. Februar 2020
17/2020   BVerfG: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung (Beschluss vom 01.10.2019, 1 BvR 552/18)
 Das Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt den Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG).
18/2020   BGH: IVD-Gütesiegel (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 161/18)
 Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 39 = WRP 2016, 1221 - LGA tested). Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt grundsätzlich in der autonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall - etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte - sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind. Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen.