| LG Trier | |
| Beschluss vom 22.02.2024 | |
| 7 HK O 6/24 | |
| Keine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG | |
| JurPC Web-Dok. 51/2024, Abs. 1 - 3 | |
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| Leitsatz: |
| Eine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG ist nicht vorzunehmen. |
| Gründe: | |
| Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf Antrag der Antragstellerin hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen. | Abs. 1 |
| Nach der Rechtsprechung der Kammer ist eine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG nicht vorzunehmen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wonach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gelesen werden müsse, teilt die Kammer nicht. | Abs. 2 |
| § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG spricht ausdrücklich von im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, während § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG insgesamt Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien ausnimmt, ohne dass von gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten die Rede wäre. Angesichts des eindeutigen Wortlauts, der keinen Bezug zu Informations- und Kennzeichnungspflichten aufweist, wäre die Wortlautgrenze der teleologischen Reduktion (Danwerth, ZfPW 2017, 230, 242 beck-online) überschritten und es läge eine Rechtsfortbildung vor (BeckOK UWG/Scholz, 23. Ed. 1.1.2024, UWG § 14 Rn. 60). Auch ergeben sich aus der Gesetzgebungsgeschichte keine Anhaltspunkte für eine solche Auslegung (OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984 Rn. 20, beck-online). | Abs. 3 |
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| (online seit: 03.04.2024) | |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok, Abs. | |
