JurPC Web-Dok. 40/2023 - DOI 10.7328/jurpcb202338340

LAG Niedersachsen
Beschluss vom 22.02.2023

4 Sa 833/22

Einreichung eines nicht den Formatvorgaben nach § 46c Abs. 2 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 ERVV entsprechenden Schreibens

JurPC Web-Dok. 40/2023

Leitsatz:

    Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln ist und ausnahmsweise zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden darf (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ERVV) sind zwingend. Ein im Format "MSG" übermitteltes Schreiben an das Gericht ist nicht formwirksam iSv. § 46c Abs. 2 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 ERVV eingegangen, auch wenn diesem Schreiben die Berufungsbegründung als Anlage im Format PDF beigefügt ist.

- Zum Volltext der Entscheidung via NI-Voris -

[online seit: 21.03.2023]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
Zitiervorschlag: LAG Niedersachsen, Einreichung eines nicht den Formatvorgaben nach § 46c Abs. 2 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 ERVV entsprechenden Schreibens - JurPC-Web-Dok. 0040/2023


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