JurPC Web-Dok. 65/2022 - DOI 10.7328/jurpcb202237465

Oberlandesgericht Wien (Österreich)
Vorlagebeschluss vom 07.09.2020

33 R 50/20w

Cloudcomputing und Privatkopieabgabe

JurPC Web-Dok. 65/2022


Beschluss:

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 261 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Frage 1: Ist der Begriff "auf beliebigen Trägern" in Artikel 5 Absalz 2 lit b der Richtlinie 2001"/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2007 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoRL) dahin auszulegen, dass darunter auch Server zu verstehen sind, die im Besitz dritter Personen stehen, die natürlichen Personen (Kunden) zum privaten Gebrauch (und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke) auf diesen Servern Speicherplatz zur Verfügung stellen, den die Kunden zum Vervielfältigen durch Abspeichern nutzen ("cloud computing") ?
    Frage 2: Wenn ja: Ist die in Frage 1 zitierte Vorschrift so auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung anzuwenden ist, wonach der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Speichermedienvergütung) hat,
    - wenn von einem Werk (das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist) seiner Art nach zu erwarten ist, dass es zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfältigt wird, indem es auf einem "Speichermedium jeder Art, das für eine solche Vervielfältigung geeignet ist und im Inland gewerbsmäßig in Verkehr kommt" gespeichert wird,
    - und wenn dabei die in Frage 1 beschriebene Methode des Abspeicherns verwendet wird?

    II. Das Berufungsverfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  366 KB)

[online seit: 27.04.2022]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Wien (Österreich), Cloudcomputing und Privatkopieabgabe - JurPC-Web-Dok. 0065/2022