JurPC Web-Dok. 66/2021 - DOI 10.7328/jurpcb202136566

OLG Nürnberg
Beschluss vom 25.03.2021

2 U 3607/20

Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung?

JurPC Web-Dok. 66/2021


Leitsatz:

    Eine Partei, die einen Schriftsatz gemäß § 130a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentpauschale nach Nr. 9000 Ziffer 1 Buchstabe b Halbsatz 2 KV-GKG nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.

- Zum Volltext der Entscheidung via gesetze-bayern.de -

[online seit: 04.05.2021]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Nürnberg, OLG, Mehrfertigung bei elektronischer Einreichung? - JurPC-Web-Dok. 0066/2021