JurPC Web-Dok. 130/2019 - DOI 10.7328/jurpcb20193410131

OLG Köln
Beschluss vom 27.09.2019

1 RBs 339/19

Keine Überlassung der Rohmessdaten

JurPC Web-Dok. 130/2019


Leitsatz:

    Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 – Lv 7/17).

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[online seit: 15.10.2019]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Zitiervorschlag: Köln, OLG, Keine Überlassung der Rohmessdaten - JurPC-Web-Dok. 0130/2019