JurPC Web-Dok. 7/2019 - DOI 10.7328/jurpcb20193417

OLG Schleswig
Beschluss vom 29.10.2018

5 U 290/18

Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

JurPC Web-Dok. 7/2019


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Ein Antrag auf Beiziehung von Akten genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Partei die Aktenteile, die sie für erheblich hält, nicht näher bezeichnet. Es ist mit dem Beibringungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, dass das Gericht in diesem Fall die Akten darauf zu überprüfen haben soll, ob Tatsachen enthalten sind, die einer Partei günstig sind.
  2. Im Rahmen des § 675u BGB a.F. ist es Sache der Bank darzulegen und zu beweisen, dass es sich um ein außerhalb ihres Einflussbereichs liegendes und auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis handelte, welches zu der nicht autorisierten Überweisung führte.
  3. Bei missbräuchlicher Verwendung von PIN und TAN im Online-Banking rechtfertigen allein die Aufzeichnungen der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die Prüfung der Authentifizierung im Sinne von § 675b Satz 3 Nr. 4 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden nicht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  4.953 KB)

[online seit: 15.01.2019]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Schleswig, OLG, Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN - JurPC-Web-Dok. 0007/2019


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App