JurPC Web-Dok. 7/2017 - DOI 10.7328/jurpcb20173217

OLG München
Urteil vom 22.09.2016

29 U 2498/16

OS-Plattform

JurPC Web-Dok. 7/2017


Leitsatz:

    Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  325 KB)

[online seit: 17.01.2017]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: München, OLG, OS-Plattform - JurPC-Web-Dok. 0007/2017


Top 10

Klassiker

JurPC App