JurPC Web-Dok. 7/2017 - DOI 10.7328/jurpcb20173217

OLG München
Urteil vom 22.09.2016

29 U 2498/16

OS-Plattform

JurPC Web-Dok. 7/2017

Leitsatz:

    Es steht dem Zweck der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 524/2013, die Kenntnis von dem Bestehen der europäischen OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten, nicht entgegen, wenn tatsächlich für eine gewisse Zeit über diese Plattform noch keine Online-Streitbeilegung in Deutschland angeboten werden konnte.

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[online seit: 17.01.2017]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
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Zitiervorschlag: München, OLG, OS-Plattform - JurPC-Web-Dok. 0007/2017


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