JurPC Web-Dok. 180/2016 - DOI 10.7328/jurpcb20163112189

Kammergericht
Urteil vom 08.04.2016

5 U 156/14

Keine englischsprachigen AGB von WhatsApp

JurPC Web-Dok. 180/2016


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Wird neben E-Mail-Adressen lediglich eine Verlinkung mit "Twitter" und "Facebook" angeboten, so handelt es sich nicht um weitere Kommunikationswege im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, wenn wie vorliegend auf Twitter nicht "gefolgt" wird und der Facebook Account so eingerichtet ist, dass die Zusendung einer Nachricht ausgeschlossen ist.
  2. Die alleine englischsprachig angebotenen AGB des Dienstes WhatsApp in Deutschland sind, solange sie nicht ins Deutsche übersetzt werden, ungeachtet ihres Inhaltes als intransparent anzusehen und benachteiligen damit Verbraucher treuwidrig.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  6.941 KB)

[online seit: 13.12.2016]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Kammergericht, Keine englischsprachigen AGB von WhatsApp - JurPC-Web-Dok. 0180/2016


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