JurPC Web-Dok. 64/2016 - DOI 10.7328/jurpcb201631566

LG Essen
Urteil vom 25.02.2016

43 O 83/15

B-Ware

JurPC Web-Dok. 64/2016


Leitsätze (des Einsenders):

  1. Es ist wettbewerbswidrig, beim Verkauf von B-Ware die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr zu verkürzen. Bei B-Ware handelt es sich nämlich nicht um Gebrauchtware, sondern um „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel mit beschädigter oder nicht mehr vorhandener Verpackung oder Testspuren.
  2. Die Wiederholungsgefahr wird nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt, die eine Vertragsstrafe nur für vorsätzliche Zuwiderhandlungen verspricht.
Hinweis der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Dr. Bernd Lorenz, Essen, aufmerksam gemacht. Von ihm stammen auch die Leitsätze.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  654 KB)

[online seit: 03.05.2016]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Essen, LG, B-Ware - JurPC-Web-Dok. 0064/2016


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