JurPC Web-Dok. 149/2015 - DOI 10.7328/jurpcb2015309145

LG Berlin
Urteil vom 30.06.2015

15 O 558/14

Substantiierung des Vortrags in Filesharing-Fällen

JurPC Web-Dok. 149/2015


Leitsatz (der Redaktion):

    Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Filesharings setzen zunächst voraus, dass die IP-Adresse richtig ermittelt worden ist. In diesem Zusammenhang reicht ein pauschaler Vortrag, der keine hinreichenden Anknüpfungspunkte für ein konkretes Bestreiten bietet, nicht aus. So reicht es nicht aus, dass behauptet wird, dass zur Ermittlung der IP-Adresse irgendeine Software eingesetzt wird, sondern es sind Name, Herkunft und Version der Software darzulegen. Auch bedarf es eines Hinweises auf ein Gutachten zur Funktionsweise der Software und eines Vortrages zur Kontrolle und Qualitätssicherung der eingesetzten Software. Sind die vorgenannten Punkte nicht erfüllt, ist Beweisangeboten des Rechteinhabers nicht weiter nachzugehen, da z.B. Zeugen substantiierten Sachvortrag bestätigen, aber diesen nicht erzeugen sollen.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  61 KB)

[online seit: 22.09.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Berlin, LG, Substantiierung des Vortrags in Filesharing-Fällen - JurPC-Web-Dok. 0149/2015


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