JurPC Web-Dok. 57/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530461

LG Berlin
Urteil vom 09.02.2015

101 O 125/14

Untersagung von UBER APP in Berlin

JurPC Web-Dok. 57/2015


Leitsatz (der Redaktion):

    Es wird dem Unternehmen UBER untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen. Ferner wird UBER untersagt, Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  101 KB)

[online seit: 08.04.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Berlin, LG, Untersagung von UBER APP in Berlin - JurPC-Web-Dok. 0057/2015