JurPC Web-Dok. 53/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530355

LG Rostock
Urteil vom 31.01.2014

3 O 1153/13 (1)

Sekundäre Darlegunglast sowie Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

JurPC Web-Dok. 53/2015


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden.
  2. Der Anschlussinhaber genügt seinen Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten, die ihn nach einer bereits zuvor ausgesprochenen ersten Abmahnung treffen, wenn er die betroffenen Personen anweist, die rechtswidrigen Handlungen künftig zu unterlassen und er die betreffenden Geräte kontrolliert. Die Sperrung eines WLAN-Zuganges für volljährige Personen ist nach einem ersten Vorfall ebensowenig veranlasst wie das Umrüsten auf ein Netzwerk. Der Anschlussinhaber kann vielmehr davon ausgehen, dass das rechtswidrige Verhalten aufgrund seiner Ermahnungen und seiner Kontrollen in der Zukunft nicht mehr vorkommt.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  110 KB)

[online seit: 24.03.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Rostock, LG, Sekundäre Darlegunglast sowie Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen - JurPC-Web-Dok. 0053/2015


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