JurPC Web-Dok. 26/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530224

LG München I
Urteil vom 12.11.2014

21 S 4656/14

Unzureichender Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast

JurPC Web-Dok. 26/2015


Leitsätze (der Redaktion):

    Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er Erklärungen abgibt, die nicht zu allen Tatvorwürfen und Tatzeitpunkten Stellung beziehen. Ein Vorbringen des Anschlussinhabers ist in diesem Zusammenhang ferner nicht plausibel, wenn unstreitig eine Verletzung über den Anschluss erfolgt ist, die Darlegungen des Anschlussinhabers aber ergeben, dass niemand für diese Verletzung verantwortlich sein soll.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  101 KB)

[online seit: 10.02.2015]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München I, LG, Unzureichender Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast - JurPC-Web-Dok. 0026/2015


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