JurPC Web-Dok. 118/2014 - DOI 10.7328/jurpcb2014298123

VG Hamburg
Urteil vom 21.08.2013

9 K 507/11

Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

JurPC Web-Dok. 118/2014


Leitsätze:

  1. § 37 Abs. 5 RStV dürfte bei Maßnahmen gegenüber Anbietern von Telemedien nicht anwendbar sein.
  2. Zur Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags.
  3. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist gemäß dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO zu berücksichtigen, wenn ein Beteiligter schuldhaft seine Mitwirkungspflicht verletzt. Eine solche Verletzung kann sowohl darin liegen, trotz Aufforderung des Gerichts nicht substantiiert zu einem behaupteten Wechsel der Anbietereigenschaft vorzutragen als auch darin, trotz Aufforderung des Gerichts Unterlagen zum Nachweis dieses Wechsels nicht vorzulegen.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  171 KB)

[online seit: 05.08.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Hamburg, VG, Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages - JurPC-Web-Dok. 0118/2014


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App