JurPC Web-Dok. 93/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429698

LG Nürnberg-Fürth
Endurteil vom 17.05.2013

4 HK O 1975/13

Kein Verfügungsanspruch auf Aufhebung einer eBay-Verkaufssperre

JurPC Web-Dok. 93/2014


Leitsatz (der Redaktion):

    Ein Unternehmen der Bekleidungsindustrie hat gegen eBay keinen im Wege einer Leistungsverfügung durchsetzbaren Anspruch darauf, eine Verkaufssperre seiner Markenbekleidung, die aufgrund der Gefahr des Herstellens einer Verbindung mit rechtsextremen Bevölkerungsgruppen erlassen worden war, wieder aufheben zu lassen. Der mögliche Schaden von eBay, in Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen gebracht zu werden, wiegt schwerer als der behauptete Umsatzrückgang des antragstellenden Unternehmens.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  12.170 KB)

[online seit: 03.06.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Nürnberg-Fürth, LG, Kein Verfügungsanspruch auf Aufhebung einer eBay-Verkaufssperre - JurPC-Web-Dok. 0093/2014


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