JurPC Web-Dok. 89/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429593

VG Augsburg
Beschluss vom 29.01.2014

Au 7 E 13.2018

Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach "Schwabinger Kunstfund"

JurPC Web-Dok. 89/2014


Leitsatz (der Redaktion):

    Ein Reporter einer Tageszeitung hat einen presserechtlichen Anspruch gegen staatliche Stellen auf Auskunft darüber, welche Werke bei dem sog. "Schwabinger Kunstfund" beschlagnahmt wurden und ob die staatlichen Stellen nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme potentielle Eigentümer der Kunstwerke ermittelt und kontaktiert haben. Diesem Anspruch steht das Steuergeheimnis desjenigen, in dessen Wohnung die Kunstwerke gefunden wurden, nicht entgegen. Vielmehr hat die Öffentlichkeit, die sehr ausführlich über diesen Fall unterrichtet wurde, ein besonderes Interesse daran, Informationen darüber zu erhalten, auf welchen Wegen, unter Beteiligung welcher Personen die einzelnen Bilder in die Sammlung gelangt sind. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch setzt den Antragsteller in die Lage, eigene Recherchen hierzu anzustellen.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  231 KB)

[online seit: 27.05.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Augsburg, VG, Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach "Schwabinger Kunstfund" - JurPC-Web-Dok. 0089/2014


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App