JurPC Web-Dok. 85/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429589

AG München
Endurteil vom 20.12.2013

111 C 21062/12

Anknüpfung der tatsächlichen Vermutung an formale Eigenschaft als Anschlussinhaber

JurPC Web-Dok. 85/2014


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Die von der Rechtsprechung des BGH angenommene tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen persönlich verantwortlich ist, knüpft an die formale Eigenschaft als Anschlussinhaber an und nicht daran, wer den Anschluss tatsächlich (faktisch) nutzt.
  2. Eine sog. "Antwortpflicht" des Abgemahnten, insbesondere eine Pflicht den Täter zu benennen, besteht in sog. Filesharing-Fällen regelmäßig nicht. Sie folgt auch nicht aus einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  1098 KB)

[online seit: 20.05.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: München, AG, Anknüpfung der tatsächlichen Vermutung an formale Eigenschaft als Anschlussinhaber - JurPC-Web-Dok. 0085/2014


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