JurPC Web-Dok. 14/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429113

LSG Rheinland-Pfalz
Beschluss vom 04.06.2013

L 6 AS 195/13 B

Zum Erfordernis der Elektronischen Signatur im elektronischen Rechtsverkehr

JurPC Web-Dok. 14/2014


SGG § 65a Abs. 1

Leitsätze (der Redaktion):

  1. Hat der Verordnungsgeber sich für die alleinige Einführung der elektronischen Signatur und für andere sichere Verfahren entschieden, die die Authentizität und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellen, ist es damit nicht vereinbar, wenn der Empfänger des elektronischen Dokumentes gewzungen wäre, im Einzelfall zu prüfen, ob sich aus dem elektronischen Dokument beispielsweise durch eine eingescannte Unterschrift auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt.
  2. Bedient sich ein Antragsteller gegenüber einem Gericht des elektronischen Rechtsverkehrs, muss er damit rechnen, dass ihm wichtige Mitteilungen und Hinweise auch auf dem Rückweg vom Gericht über seine E-Mail-Adresse mitgeteilt werden. Dies führt dazu, dass eine regelmäßige Kontrolle des Posteingangs des E-Mail-Postfaches erwartet werden kann.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 4.596 KB)

[online seit: 21.01.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Rheinland-Pfalz, LSG, Zum Erfordernis der Elektronischen Signatur im elektronischen Rechtsverkehr - JurPC-Web-Dok. 0014/2014


Top 10

kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden
kein element gefunden
Anzeige
notarprompt
 
kein element gefunden

Klassiker

JurPC App