JurPC Web-Dok. 4/2014 - DOI 10.7328/jurpcb20142912

OLG Stuttgart
Beschluss vom 22.10.2013

4 W 78/13

Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

JurPC Web-Dok. 4/2014


BGB § 1004

Leitsätze (der Redaktion):

  1. Der Betreiber eines Blogs, der die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung stellt, aber keine redaktionelle Kontrolle der Blog-Beiträge durchführt, haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende Inhalte, weil er sich diese Inhalte nicht zu eigen macht.
  2. Der Betreiber eines solchen Blogs haftet auch nicht als Störer, da ihn keine Verpflichtung zur Prüfung der eingestellten Beiträge vor deren Veröffentlichung trifft, sondern eine Prüfungspflicht vielmehr erst eintritt, wenn er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Zum Störer wird er erst dann, wenn er trotz Kenntnis den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 1.967 KB)

[online seit: 07.01.2014]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

Hinweis der Redaktion: Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt.
Zitiervorschlag: Stuttgart, OLG, Haftung eines Blog-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen - JurPC-Web-Dok. 0004/2014


Top 10

Klassiker

JurPC App