JurPC Web-Dok. 176/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132810176

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
Beschluss vom 01.07.2013

2 U 44/13

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

JurPC Web-Dok. 176/2013


Leitsätze (der Redaktion):

  1. Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist gegeben, wenn das beherrschende Motiv des Mitbewerbers für sich nicht schützenswerte Ziele sind. Der vergebliche Versuch sich einen Anspruch abkaufen zu lassen, kann ein solches sachfremdes Motiv darstellen. Ebenso kann die Androhung einer Gegenabmahnung mit dem Zweck Druck auf die Gegenseite auszuüben im Einzelfall ein unlauteres Motiv darstellen.
  2. Ein Schreiben, mit dem vor dem Hintergrund einer von der Gegenseite initiierten Gegenabmahnung versucht wird, eine pragmatische und kostengünstige Lösung herbeizuführen, erfüllt diese Voraussetzungen unlauteren Handelns nicht.
  3. Allein der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs sowie die Festlegung eines bestimmten Vertragsstrafenbetrages führen für sich genommen noch nicht zur Begründung eines Missbrauchseinwandes.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF = 31 KB)

[online seit: 15.10.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bremen, Hanseatisches Oberlandesgericht, Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung - JurPC-Web-Dok. 0176/2013


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