JurPC Web-Dok. 169/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132810172

LG Wiesbaden
Beschluss vom 29.05.2013

2 O 128/13

Anspruch auf Zurücksetzen der Zugangsdaten zu Website und E-Mail-Account

JurPC Web-Dok. 169/2013


Leitsatz (der Redaktion):

    Einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Arztpraxis steht gegen einen ausscheidenden Gesellschafter, der die Domain auf sich registriert hat, ein Anspruch darauf zu, die Administrator-Zugangsdaten nicht zu verändern bzw. in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, um den verbleibenden Gesellschaftern einen Zugriff auf die Internetseite und die E-Mail-Accounts zu ermöglichen. Der Anspruch folgt aus dem Gesellschaftsvertrag sowie aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 88 TKG und kann, wenn der Zugang zur Website dringend benötigt wird, mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

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[online seit: 08.10.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Wiesbaden, LG, Anspruch auf Zurücksetzen der Zugangsdaten zu Website und E-Mail-Account - JurPC-Web-Dok. 0169/2013


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