JurPC Web-Dok. 165/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/20102510157

LG Berlin
Urteil vom 14.07.2009

16 O 67/08

Klausel eines Online-Dienstleistungsanbieters bezüglich Verbots der Weitergabe von Produkten zulässig

JurPC Web-Dok. 165/2010


 

Leitsätze (der Redaktion)

1. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.d. § 17 Abs. 2 UrhG kann nur hinsichtlich körperlicher Werkstücke erfolgen.

2. Das Recht zur Vervielfältigung kann sich nach § 17 Abs. 2 UrhG nicht erschöpfen. Das Vorliegen eines Gestattungstatbestandes für eine Vervielfältigung (wie z.B. die Privatkopie) stellt eine Ausnahme von dem grundsätzlichen gesetzlichen Verbot der Vervielfältigung dar. Daher sind Klauseln in AGB eines Online-Dienstleistungsangebotes, wonach die Weitergabe von Produkten vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nicht gestattet sei, zulässig.  

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[online seit: 12.10.2010]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Berlin, LG, Klausel eines Online-Dienstleistungsanbieters bezüglich Verbot der Weitergabe von Produkten zulässig - JurPC-Web-Dok. 0165/2010


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