JurPC Web-Dok. 164/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/20102510156

LG Bamberg
Beschluss vom 22.07.2009

2 Qs 104/2009

Keine Erhebung und Verwahrung von Verkehrsdaten bei Straftaten mit geringer Bedeutung

JurPC Web-Dok. 164/2010


 

Leitsatz (der Redaktion)

Bei einer Straftat, die nur einen geringen Schaden (vorliegend 19,99 EUR monatlich für ein Webhosting-Paket) verursacht, stehen die Erhebung von Verkehrsdaten und das Verlangen, diese bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Vorratsdatenspeicherung zu verwahren, in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache.

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[online seit: 12.10.2010]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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Zitiervorschlag: Bamberg, LG, Keine Erhebung und Verwahrung von Verkehrsdaten bei Straftaten mit geringer Bedeutung - JurPC-Web-Dok. 0164/2010


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